Kurz vor der Bundestagswahl findet sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in vergangenen Skandalen wieder. Das dritte Gesprächsprotokoll zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank soll nun veröffentlicht werden. Darin nennt Scholz auch konkrete Zahlungen seiner Finanzbehörden an die Bank.
Das dritte Gesprächsprotokoll zu den Befragungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank soll nun veröffentlicht werden. Das könnte für den SPD-Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl äußerst unangenehm werden.
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Cum-Ex-Skandal: Scholz bestreitet Warburg-Bank Steuerrückerstattung verschafft zu haben
Er wird verdächtigt, 2016 als Hamburger Bürgermeister der Warburg-Bank eine Steuerrückerstattung in einer Höhe von 47 Millionen Euro verschafft zu haben. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst eingefordert, nachdem die Stadt Hamburg eine Weisung des Bundesfinanzministeriums erhielt, das damals von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geführt wurde.
Dazu wurde der Vizekanzler 2020 bei drei geheimen Sitzungen im Finanzausschuss befragt. Scholz sagt, es hätte zwar mehrere Treffen mit dem Chef der Bank, Christian Olearius, gegeben, die Rückerstattung habe er aber nicht veranlasst. "Es hat keinen Einfluss der Politik auf Entscheidungen der Finanzverwaltung gegeben," wiederholte Scholz im Kanzlerkandidaten-Triell am Sonntagabend.
Teile der Gesprächsprotokolle von den Scholz-Befragungen liegen in der Geheimschutzstelle des Parlaments, dürfen nur unter Aufsicht gelesen, aber nicht veröffentlicht werden. Weitere wurden als "nur zur dienstlichen Verwendung" klassifiziert.
Drittes Protokoll wird freigegeben - Scholz spricht von Erinnerungslücken
Das Protokoll vom 1. Juli 2020 soll nun freigegeben werden. Darin nennt Scholz konkrete Zahlungen seiner Hamburger Finanzbehörden an die Warburg-Bank. "Durch das Protokoll könnte sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, ob Scholz gelogen hat oder nicht, was etwa die Zahl seiner Treffen mit Olearius angeht," sagte FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Scholz müsse sich an der Aufklärung des Finanzskandals beteiligen, fordert Christoph de Vries (CDU), Mitglied des Finanzausschusses.
Besonders brisant: Im besagten Protokoll stehe laut Informationen der "Bild", dass Schäuble Ende 2017 den Hamburger Senat aufgefordert hatte, jegliche Steuererstattungen an die Warburg-Bank zu stoppen. Scholz könne sich daran nicht erinnern, heißt es. In der Öffentlichkeit behauptet Scholz oft, dass er den Inhalt der Gespräche schon glatt wieder vergessen habe, so auch in den anderen beiden Protokollen, die der "Bild" vorliegen.
"Aus eigenen Erinnerungen könnte er nicht einmal bestätigen, ob er sich einmal, zweimal oder dreimal mit Christian Olearius getroffen habe", so im Protokoll. Selbst Zeitungsberichte zu den Vorgängen sollen ihm nicht wieder zur Erinnerung verholfen haben. Scholz sagte, „dass es schon sein könne, dass es richtig sei, was die Journalisten sagen würden, er aber nichts habe, an dem er das festmachen könne“.
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