Das BZÖ hat seinen Abgeordneten Stefan Petzner wegen parteischädigenden Verhaltens mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das teilte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Sigisbert Dolinschek in einer Aussendung am Dienstag mit. Auch der Kärntner Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak wurde ausgeschlossen.

"Dies wurde zuvor mit Landesobmann Josef Bucher besprochen und wird wegen Gefahr in Verzug mit sofortiger Wirkung wirksam. Es ist nicht mehr zu verantworten, dass beide als BZÖ-Vertreter mit ihren Aussagen dem Bündnis Schaden zufügen", erklärte Dolinschek.

Petzner: "Bucher ist verantwortlich"

Petzner und der Europaabgeordnete Ewald Stadler hatten ebenso wie der Tiroler BZÖ-Obmann Gerhard Huber zuvor mehr oder weniger deutlich Buchers Rückzug gefordert. Am Dienstag nahmen Petzner und Stadler in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz auf dem Gehsteig vor dem BZÖ-Büro in Wien Stellung. Sie kündigten dabei an, sich gegen die Ausschlüsse wehren zu wollen. "Wer glaubt, so eine Partei führen zu können, hat resigniert", meinte Stadler. Die Ausschlüsse seien "nicht ernst zu nehmen", man werde "diese Wahnsinnsaktion" am Donnerstag im BZÖ-Vorstand diskutieren.

"Bucher ist verantwortlich, dass man 173.000 Wähler einfach der FPÖ geschenkt hat. Durch die Wahltaktik von (Bündniskoordinator Markus, Anm.) Fauland und Bucher hat Strache gewonnen", sagte Stadler. Petzner betonte, dass er die Distanzierung von Jörg Haider nicht für den richtigen Weg halte.

Statement von Stefan Petzner am Dienstagnachmittag.

Beide hätten im Sommer vor der Wahlkampfstrategie gewarnt, und er sei dann bei der Listenerstellung für die Kritik bestraft worden, meinte Petzner, der sich darauf berief, das BZÖ "mitbegründet und viel beigetragen" zu haben.

"Wenn man einen amtierenden Mandatar einfach hinaushaut, kann das nicht richtig sein", so Petzner. Er werde es nicht zulassen, dass man die Kärntner Landtagsfraktion spalte. Er werde versuchen, dennoch am Donnerstag an der Vorstandssitzung teilzunehmen. Da werde man die Frage nach der Verantwortung stellen.

"Am Donnerstag werden die Dinge anders aussehen, als es sich manche denken. Es werden andere die Partei durch die Hintertür verlassen als Petzner", kündigte Stadler an. "Wir sind noch lange nicht weg", ergänzte Petzner in Anspielung auf ein Haider-Zitat.

Korak: "Kein Versorgungsjob"

Korak, einer der beiden BZÖ-Abgeordneten in Kärnten, hatte am Montag erklärt, er wolle nicht auf seinen Landtagssitz verzichten, sollte Bucher sein Kärntner Mandat ausüben wollen. "Bucher hat die Wahl verloren, er kann nicht so tun, als wäre nichts passiert", sagte Korak. Einen Versorgungsjob im Landtag dürfe es für ihn nicht geben, das BZÖ habe immer betont, dass es solche Aktionen strikt ablehne.

"Bucher hat alles gegeben"

Dolinschek erklärte im Gespräch mit derStandard.at, dass die Partei es nicht mehr toleriere, dass Petzner und Stadler regelmäßig Bucher kritisieren und seinen Rücktritt fordern. "Bucher hat wirklich alles gegeben im Wahlkampf." Über den Ausschluss von Korak sagte Dolinschek, es müsse selbstverständlich sein, dass dieser sich aus dem Landtag zurückziehe, wenn Bucher sein Mandat wolle. Bucher sei immerhin Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und bei der Nationalratswahl gewesen.

Dolinschek hat indes auch der letzten verbliebenen Kärntner Abgeordneten Johanna Trodt-Limpl mit Ausschluss gedroht, sollte sie nicht für Bucher auf ihr Mandat verzichten. Das hatte Trodt-Limpl schon am Montag abgelehnt. Dass sie ihre Meinung nach Koraks Ausschluss und Dolinscheks Drohung ändert, ist unwahrscheinlich. Immerhin hatte sie bereits zuvor zusammen mit Korak bekundet, aus dem BZÖ auszutreten, falls Bucher als Parteichef nicht zurücktrete. Im Landtag wollen sie aber bleiben.

Dolinschek noch im Amt?

Korak hat unterdessen auch angezweifelt, dass Dolinschek überhaupt befugt ist, ihn aus der Partei auszuschließen. Dolinschek sei nämlich gar nicht mehr in Amt und Würden. Der Kärntner BZÖ-Obmann hatte im Sommer heftig Gerüchte dementiert, wonach er sich aus allen politischen Funktionen zurückziehe. Nun liegt der APA ein E-Mail Dolinscheks an Bucher vom 15. Juli 2013 vor. Darin erklärt Dolinschek unter anderem tatsächlich, "mit sofortiger Wirkung" als geschäftsführender Landesparteiobmann zurückzutreten.

"Das ist ein altes Schriftstück", sagte Dolinschek am Dienstag dazu. Er habe nach dem Schreiben an Bucher eine Aussprache mit diesem gehabt. "Ich bin weiter in Amt und Würden." Seine Bedingung sei damals gewesen, dass Petzner nicht mehr auf einem vorderen Listenplatz im Bund kandidiert. Dolinschek: "Weil er ein anhängiges Verfahren hat. Wir haben befürchtet, dass uns das im Wahlkampf schaden würde."

Scheibner kalmiert

Der stellvertretende Bündnischef Herbert Scheibner hat am Dienstagnachmittag versucht, die Situation zu beruhigen. "Ich rufe alle zur Abrüstung der Worte und Taten auf", erklärte er nach einem Telefongespräch mit Parteichef Josef Bucher. Bucher selbst habe jedenfalls kein Interesse, ein Landtagsmandat in Kärnten zu übernehmen. Auch die am Dienstag bekannt gegebenen Parteiausschlüsse von Stefan Petzner und Wilhelm Korak seien nicht in Buchers Sinne gewesen, betonte Scheibner.

"Ich weiß, dass die Ausschlüsse in Kärnten nicht im Sinne des Parteiobmannes sind", dies dürfte der geschäftsführende Landesparteiobmann Sigisbert Dolinschek allein entschieden haben, so Scheibner: "Ich hoffe, dass nun alle zur Vernunft kommen und sich der Verantwortung bewusst sind." Am Donnerstag seien jedenfalls "alle", "selbstverständlich" inklusive Stefan Petzner, eingeladen, konstruktiv an der Analyse mitzuarbeiten und die Weichen zu stellen.

"Es ist der Wunsch von Bucher, dass wir uns Zeit geben, intern nachzudenken und den 'Schock' zu verarbeiten und dann am Donnerstag gemeinsam Entscheidungen treffen. Wir diskutieren nicht über Rücktritte, Eintritte oder Austritte. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Wählern. Jeder muss sich persönlich zurücknehmen", so Scheibner. Klar sei auch, "dass niemand am Sessel klebt".

"Weder die öffentlich geäußerte Kritik an Personen und Aktionen noch Ausschlüsse sind in der jetzigen Zeit hilfreich", meinte der stellvertretende Obmann. Nun müsse man sich der Verantwortung gegenüber 160.000 Wählern bewusst sein und dem BZÖ gemeinsam eine neue Linie geben. Bis Donnerstag sollen alle Spitzenfunktionäre überlegen, mit welchen personellen und inhaltlichen Ausrichtungen das BZÖ weiterarbeiten soll. Am Donnerstag in der Bündnisteamsitzung sollen dann die richtungsweisenden Entscheidungen getroffen werden. (APA/red, derStandard.at, 1.10.2013)