Vor fast 1000 Tagen hatte der türkische Präsident Erdogan den Vorsitz der Regierungspartei AKP abgegeben. Das Verfassungsreferendum öffnet ihm den Weg zur Rückkehr: Nun ist Erdogan wieder Parteichef.
Fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt worden. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdogan am Sonntag bei einem Sonderparteitag in der Hauptstadt Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte. Der AKP-Chefposten verschafft dem Staatspräsidenten noch mehr politischen Einfluss.
Erdogan hatte die AKP 2002 mitbegründet, die Partei aber verlassen müssen, als er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde, da die Verfassung den Präsidenten zur Neutralität verpflichtete.
Die Opposition hatte versucht, das knappe Ergebnis des Referendums anzufechten - erfolglos
Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition hatte Wahlbetrug beklagt und erfolglos eine Annullierung der Volksabstimmung gefordert. Auch internationale Wahlbeobachter hatten dem Referendum Mängel attestiert. Erdogan war am 2. Mai wieder der AKP beigetreten. Bis Sonntag stand Ministerpräsident Binali Yildirim an der Spitze der Partei, ein treuer Gefolgsmann Erdogans. In ihrer bis zum Referendum gültigen Form schrieb die Verfassung dem Präsidenten Neutralität vor.
Medienberichten zufolge will Erdogan nach seiner Rückkehr in den AKP-Vorsitz eine ganze Reihe Parteifunktionäre entlassen, die nicht seinen Erwartungen gerecht geworden waren.
Mehrere Minister werden nun voraussichtlich ihre Posten verlieren
Bisher war die AKP von den tiefgreifenden "Säuberungen" verschont worden, bei denen seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli zehntausende mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.
Nach der Rückkehr Erdogans an die AKP-Spitze wird auch mit einer umfassenden Kabinettsumbildung gerechnet. Binali Yildirim soll voraussichtlich Regierungschef bleiben, doch dürften mehrere Minister ihre Posten verlieren. Die Verfassungsreform, mit der der Präsident auch Chef der Exekutive wird, soll erst nach der nächsten Wahl im November 2019 in Kraft treten.
Nun hat Erdogan mehr Kontrolle über das Parlament
Der türkische Politikexperte Aykan Erdemir sagte, der Parteivorsitz erlaube Erdogan, nun auch formal wieder die Führung der Partei zu übernehmen, die er de facto nie abgegeben habe. "Sobald er wieder der Parteiführer ist, wird er die formale Autorität haben, über die AKP-Wahllisten zu bestimmen", sagte Erdemir.
Damit könne er sowohl die Parteiführung als auch die Fraktion mit seinen Getreuen besetzen. So wie Erdogan seine Macht konsolidiere, werde der letzte verbleibende Raum für abweichende Meinungen in der Partei verschwinden, warnte der frühere Parlamentsabgeordnete, der heute für die Foundation for the Defence of Democracy arbeitet.
Vor allem werde Erdogan durch die Übernahme des Parteivorsitzes die Abgeordneten unter seine Kontrolle bringen, die eigentlich dazu da seien, die Exekutiv zu kontrollieren, sagte Erdemir. So könne er auch jeden Versuch blockieren, ihn als Präsidenten abzusetzen.
