Die Koalitionsfraktionen wollen trotz sinkender Corona-Zahlen die Sonderbefugnisse des Bundes nach Juni um drei Monate verlängern. „Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Dies wird nächste Woche im Bundestag geschehen.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte WELT: „Die Verlängerung der epidemischen Lage bis in den September ist vertretbar, da der Deutsche Bundestag sie jederzeit aufheben kann, wenn es die Situation zulässt.“
Wieses Parteikollege Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: „Unser Ziel ist es, die epidemische Lage im September nicht erneut zu verlängern. Wir werden in den nächsten Monaten beraten, wie wir das Infektionsschutzgesetz ändern können, damit wenig eingriffsintensive Schutzmaßnahmen wie Maskentragen auch ohne Fortbestehen der epidemischen Lage möglich sind.“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz sinkender Infektionszahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Daran würden viele aktuelle Regelungen in der Pandemie hängen wie etwa die Impfverordnung oder Einreiserestriktionen.
Maskenpflicht nur, wenn epidemische Lage
Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche „epidemische Lage“ feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt der Bundesregierung das Recht, direkt ohne Zustimmung des Parlaments Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Sie ist außerdem Grundlage für zahlreiche Eindämmungsmaßnahmen der Länder. So können Maskenpflicht oder Ausgangssperren nur dann verhängt werden, wenn eine epidemische Lage festgestellt wurde.
Voraussetzung ist, dass „eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Dies ist laut Infektionsschutzgesetz der Fall, „wenn die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht“.
In den letzten Tagen hatte es Streit zwischen Union und SPD über die Dauer der Verlängerung gegeben. Vor allem SPD-Fraktionsvize Wiese hatte auf eine weitere Feststellung der epidemischen Lage nur um wenige Wochen gepocht. Eine Verlängerung bis in den Herbst hinein halte er „aus psychologischen Gründen“ für das falsche Signal, sagte er.
Verfassungsrechtler skeptisch
Auch Verfassungsrechtler sahen eine Verlängerung um drei Monate kritisch. „Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass der grundrechtliche Normalzustand möglichst schnell wieder hergestellt wird“, sagte etwa der Jenaer Staatsrechtler Michael Brenner. Die Union hatte hingegen argumentiert, dass der Bundestag erst im März festgelegt habe, dass die epidemische Lage für jeweils drei Monate gelte und dann automatisch außer Kraft trete. Außerdem könne der Bundestag die epidemische Lage jederzeit vorzeitig aufheben. „Es wäre daher unnötig und völlig widersinnig, alle paar Wochen das Gesetz zu ändern“, sagte Frei.
Mit der „Bundesnotbremse“, die am 30. Juni auslaufen soll, hat das nichts zu tun. Diese war nachträglich ins Infektionsschutzgesetz geschrieben worden. Eine Verlängerung ist nach WELT-Informationen nicht geplant.
