Außenpolitik

Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher BundestagPetitionsausschuss
2.530 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2.530 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Die Bundesrepublik Deutschland möge mit allen gebotenen diplomatischen Mitteln sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch über die Europäische Union und die Vereinten Nationen sowie ihre Unterorganisationen auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Sozialistischen Republik Vietnam einwirken.

Begründung

Im Hintergrund der Petition stehen jüngste Verurteilungen katholischer Bloggerinnen und Blogger, die zeigen, dass insbesondere die Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Sozialistischen Republik Vietnam erheblich eingeschränkt sind.

Seit Jahren kommt es in der Sozialistischen Republik Vietnam v. a. gegenüber katholischen Priestern und Laien zu staatlichen Repressionen, obgleich die Verfassung des Landes Glaubens- und Religionsfreiheit garantiert. Zugleich ist eine kritische Berichterstattung über die Politik der Regierung nur unter der Gefahr behördlicher Verfolgung möglich. Am 28. Dezember 2012 wurden nun die drei Dissidenten Nguyen Van Hai, Nguyen Tri Dung und Maria Ta Phong Tan in einem „show trial“ (AsiaNews) zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt. Die Katholiken hatten in ihren Weblogs Korruptionsfälle der regierenden kommunistischen Partei bekannt gemacht. Nun stehen 14 weitere katholische Bloggerinnen und Blogger in Vietnam vor Gericht. Das Urteil gegen sie wird am 6. Januar 2013 erwartet. Ihnen droht für ihre „subversive Tätigkeit“ des Bloggens mit dem angeblichen Ziel, die „Herrschaft des Volkes zu stürzen“, im schlimmsten Fall die Todesstrafe. (Weitere Informationen: jobo72.wordpress.com/2013/01/03/vietnam-drei-katholische-blogger-in-haft/)

Die Sozialistische Republik Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert und ist daher an ihre Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte (hier: der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit) zu erinnern. Es ist Aufgabe der Bundesrepublik, dies verstärkt zu tun.

Dr. Josef Bordat (Berlin)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

Vielen Dank, Herrn Dr. Bordat. Im 21.Jahrhunder können wir keine Diktatur mehr dulden. Die Welt muss frei sein von Despoten und Blutsaugern. Ich bitte euch zu unterzeichnen. Die Unterschrift kostet nichts und kann Leben retten. Lasst die Opfer der Gewaltherrschaften nicht im Stich. Dr. Thanh Nguyen-Brem, 85077 Manching

Viele, herzliche Grüße aus Nordkorea an die Gegner der Patition. Patrick de Villiers

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