Sie parken dicke Autos mit ausländischen Kennzeichen direkt vor Obdachlosenheimen und sollen Hunderte Euro für die Aufnahme zahlen: In der Bundeshauptstadt gibt es offenbar mehrere Fälle von Sozialleistungsbetrug durch nicht bedürftige EU-Migranten. Und die Politik schaut machtlos zu.
Große, teure Autos sind am Potsdamer Platz nichts Ungewöhnliches. Auch in der Straße Großbeeren, fünf Gehminuten entfernt in der Nähe vom Willy-Brandt-Haus, sieht man diese Wagen oft. Jedoch gibt es einige Besonderheiten in dieser stillen, fast idyllischen Seitenstraße im Herzen der Hauptstadt. Denn hier tragen die dicken Schlitten oft osteuropäische Kennzeichen und parken rücksichtslos auf Gehwegen.
Und offenbar verschwinden viele Insassen dieser Autos in einem Haus, das eigentlich nur bedürftige Menschen in Not aufnehmen sollte – im Obdachlosenheim „Berliner Bett“ in Kreuzberg.
EU-Migranten: Obdachlos trotz Luxuskarosse?
Auch an diesem warmen Spätsommernachmittag steht 200 Meter vom Durchgang zum Heim entfernt wieder einer da. Ein gepflegter Audi A6 3.0 TDI, der selbst mit über 100.000 Kilometern auf dem Tacho locker 20.000 Euro kostet. Das Kennzeichen ist rumänisch, der Wagen steht auf einem Behindertenparkplatz, unter dem linken Scheibenwischer klemmt ein Knöllchen. Etwas später spaziert ein Mann auf den Wagen zu, steigt ein, wendet ihn auf der Straße und nimmt in Höhe des Durchgangs zum Obdachlosenheim eine Frau mit einem Kleinkind auf.
Geld für Heimplatz bezahlt, um an Sozialleistungen zu kommen
Anwohner beobachten ähnliche Szenen bereits seit geraumer Zeit. Und zwar nicht nur im Obdachlosenheim in der Kreuzberger Großbeerenstraße, wo Platz für 105 Personen ist. Sondern auch in dem Heim „Erfurter Obdach“ in Schöneberg, das rund 400 Obdachlosen Platz bietet, wie zuletzt die „Abendschau“ des RBB und das ARD-Magazin „Brisant“ berichteten.
Den Recherchen zufolge soll es vorkommen, dass Migranten aus osteuropäischen EU-Ländern mehrere Hundert Euro für einen Platz in den Heimen zahlen sollen. Über den Nachweis eines festen Wohnsitzes könnten sie Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen, ohne wirklich anspruchsberechtigt zu sein. Denn sie fahren den Berichten zufolge mit 7er BMWs oder gar Porsches vor.
Die Geschäftsführung des „Erfurter Obdach“ antwortete auf eine Gesprächsanfrage von FOCUS Online zu den Vorwürfen der Erschleichung von Sozialleistungen durch unbedürftige Obdachlose bisher nicht. Und die Hausleitung der Unterkunft „Berliner Bett“ ließ über einen Mitarbeiter ausrichten: „Kein Kommentar“.
Matthias Steuckardt (CDU), Sozialstadtrat in Schöneberg, versuchte vor wenigen Tagen, sich selbst ein Bild zu machen – und kann jene der aufmerksamen Anwohner in der Erfurter Straße nur bestätigen. „Ich habe selbst gesehen, wie offenbar osteuropäische EU-Migranten ihre dicken Autos auf Gehwegen parkten, die Einkäufe aus dem Wagen holten und in das Obdachlosenheim brachten.“
Bezirksstadtrat: Überprüfung falscher Obdachloser "Sache des Senats"
Laut Steuckard haben Heimleitungen eigentlich keinen Einfluss darauf, wem wo welche Plätze in den Heimen zugewiesen würden. Die Vergabe würde nicht von den Heimen selbst, sondern zentral in den Bezirken geregelt. „Ich würde grundsätzlich auch nicht ausschließen, dass in dem einen oder anderen Heim mehr Personen wohnen könnten, als offiziell bekannt.“ Heime wie jenes in der Erfurter Straße beispielsweise, in dem früher mal das Gesundheitsamt untergebracht war, hätten große Kellerräume. „Bei solchen Voraussetzungen dürfte es wohl nicht schwer sein, zusätzlich ein paar Dutzend Personen unterzubringen.“
Dass hier ganz offenbar EU-Bürger den deutschen Staat und damit den Steuerzahler betrügen, sei „schlicht unerträglich“, sagt der CDU-Mann. Doch Anfragen beim Berliner Senat, ordnungsrechtliche Schritte gegen Sozialbetrug an den Obdachlosenheimen einzuleiten, seien bislang fehlgeschlagen. „Wir als Bezirk haben keine Möglichkeiten, die Eigentumsverhältnisse falscher Obdachloser zu überprüfen. Das ist aus unserer Sicht Angelegenheit des Senats.“ Der Senat wiederum behaupte genau das Gegenteil. Steuckardt zeigt sich hilflos: „Ich wüsste nicht, wie sich dieses Problem in den Griff bekommen lässt.“
Bislang keine Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft
Jochen Biedermann (Grüne), als Bezirksstadtrat in Neukölln zuständig für Stadtentwicklung, bestätigte FOCUS Online, dass es in der Vergangenheit auch in Neukölln bereits Betrugsfälle im Bereich von Obdachlosenheimen gegeben hätte. „Der Fokus der Ermittlungen lag damals aber eher auf der Heimleitung. Es ging um Belegungen, die nicht real, sondern erfunden worden waren“, so Biedermann.
Dass es auch in Neukölln Betrugsversuche durch falsche Obdachlose geben könne, hält der Bezirksstadtrat für durchaus möglich. „Wir prüfen so viel, wie wir können. Aber organisierten Betrug zu verfolgen, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Ich würde mir wünschen, dass die Staatsanwaltschaft da hart durchgreift.“ Doch dort wisse man bislang nichts von einem möglichen Sozialbetrug, teilte ein Sprecher FOCUS Online mit.
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