Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuersenkungen für Treibstoff angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen ausgeschlossen. „Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben“, sagte Lindner am Sonntag bei Bild TV. Denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen wäre über neue Schulden, aber „ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen“.
Den Gesetzentwurf für eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungsetats der Bundesregierung will Lindner demnach bis Mitte der kommenden Woche vorstellen. „Innerhalb der nächsten drei Tage“ werde der konkrete Vorschlag für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorliegen, sagte er.
Diese tiefgreifende Entscheidung, die angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gefällt worden war, verteidigte der Finanzminister als „notwendig“, um die „lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden“. Er sprach dennoch von einem „schweren Schritt, weil das Geld nicht da ist“. Hier müssten Schulden gemacht werden.
Quelle: Epoch Times
Politikstube: Und warum gehen Steuersenkungen in anderen europäischen Ländern, wie z.B. in Polen? Natürlich können keine Steuern auf Treibstoff gesenkt werden, dass sind Einnahmen die dringend für die Ausgaben gebraucht werden, und natürlich könnte man eine Reduzierung der Ausgaben in Erwägung ziehen, aber solange sich die Bürger durch hohe Steuern knechten und dies über sich ergehen lassen, solange wird die Abzocke weitergehen und sich auch nichts ändern.
Vielleicht muss es erst schlimmer werden, bevor es besser wird.