Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.04.2018

+++ Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen nicht mehr zeitgemäß +++

Der Antrag der AfD-Fraktion, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Aufkündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens einsetzen soll, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Die Ablehnung des Antrages verpasst es, die Benachteiligung der Deutschen zu beenden. Das Abkommen ist ein Relikt aus den Gastarbeiter-Zeiten der 60er-Jahre. Die Mitversicherung der Eltern türkischer Arbeitnehmer ist dabei völlig aus der Zeit gefallen und lässt sich unter heutigen Maßstäben nicht mehr rechtfertigen.

Diese Bevorzugung türkischer Arbeitnehmer benachteiligt gerade bei unbefristeten Aufenthalten die Deutschen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative der Landesregierung im Bundesrat ablehnt.“

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