Im Streit um das ungarische Homosexuellen-Gesetz geht die EU-Kommission frontal auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (58) los.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo (45), bei der es eigentlich um den EU-Corona-Hilfsfonds gehen sollte, kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein Verfahren gegen das Gesetz an, das aus Sicht von Kritikern LGBTIQ-Menschen diskriminiert, die also entweder lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer sind.

Von der Leyen kritisierte das Gesetz hart, bezeichnete es als „klar diskriminierend“ und „Schande“. Es verstoße gegen die „fundamentalen Werte der Europäischen Union“. Bei den EU-Grundwerten wie Gleichberechtigung werde es keine Kompromisse geben.

Sie glaube an ein „Europa der Vielfalt“, in dem „wir lieben können, wen wir wollen“.

Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, „um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt“.

Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, kann die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Die Behörde lässt keinen Zweifel daran, dass dies auch geschehen wird.

An der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tors, sollte noch am Vormittag eine Regenbogen-Fahne gehisst werden, kündigte ein Sprecher gegenüber BILD an.

13 Länder machten Druck

Zuvor hatten 13 EU-Staaten – einschließlich Deutschland – die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ nutzen, heißt es in einer Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde.

Nicht einmal eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wurde ausgeschlossen.

Seit Tagen formiert sich in Europa der Protest gegen das ungarische Gesetz, das es in vergleichbarer Form in Europa nur in Russland gibt. Es wurde vom Parlament beschlossen, Viktor Orban galt aber als entscheidender Befürworter. Das Gesetz schränkt die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität ein, verbietet die Darstellung von Homosexuelle oder Transsexuellen als Teil einer Normalität.

Orban sagt Besuch des EM-Spiels ab

Orban hatte ursprünglich vor, heute Abend das Fußball-EM-Spiel Deutschland-Ungarn zu besuchen. Die UEFA hatte Plänen, das Stadion als Zeichen der Solidarität am Spieltag in Regenbogenfarben zu erleuchten, eine Absage erteilt. Orban appellierte an die deutsche Politik, das UEFA-Verbot zu akzeptieren.

Gleichzeitig beteuerte er: „Im kommunistischen Ungarn wurden homosexuelle Menschen verfolgt. Heute garantiert der Staat nicht nur die Rechte von Homosexuellen, sondern er schützt sie aktiv.“