Wegen Epidemie EU-Parlament setzt Arbeit aus und verlegt Sitzung
David Sassoli: Private und politische Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus
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Auch das Europaparlament reagiert auf die Coronakrise: Ab Mittwoch stellt das EU-Gremium für eineinhalb Wochen seine parlamentarischen Aktivitäten ein. Zudem wird auch die nächste Plenarsitzung verkürzt und von Straßburg nach Brüssel verlegt, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Plenarsitzung dieser Woche war bereits nach Brüssel verlegt und auf einen Tag, diesen Dienstag, verkürzt worden.
Die Fraktionsvorsitzenden hätten sich auf Vorschlag von Parlamentspräsident David Sassoli zur Verlegung entschieden, sagte die Vizepräsidentin der Volksvertretung, Katarina Barley. Die Maßnahmen seien nötig "zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und um dem Parlament zu ermöglichen, seine Kernaufgabe wahrzunehmen".
Von der Entscheidung, die parlamentarische Arbeit auszusetzen, dürften vor allem die Ausschusssitzungen in der kommenden Woche betroffen sein. Die Zeit solle dazu genutzt werden, die Räumlichkeiten an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, sodass künftig etwa ausreichend Platz zwischen den Teilnehmern in Ausschüssen sein wird, sagte die Parlamentssprecherin.
Das nächste Plenum sollte ursprünglich vom 30. März bis zum 2. April im französischen Parlamentssitz in Straßburg stattfinden. Stattdessen ist es nun für den Nachmittag des 1. April sowie den Vormittag des 2. April angesetzt. Am Dienstag hatte sich der Parlamentsvorsitzende Sassoli nach einer Italienreise bereits als Vorsichtsmaßnahme in eine 14-tägige Quarantäne begeben. "Covid-19 verpflichtet jeden zu Verantwortung und Vorsicht", erklärte er. "Es ist ein heikler Moment für uns alle." Das Parlament müsse aber arbeitsfähig bleiben.
Die Verlegung der aktuellen Parlamentswoche nach Brüssel hatte bereits Kritik französischer Politiker hervorgerufen. Die belgische Hauptstadt sei nicht sicherer als Straßburg, beklagten mehrere EU-Abgeordnete. Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries erinnerte daran, dass gemäß der EU-Verträge pro Jahr zwölf Sitzungen des Europaparlaments in seiner Stadt abgehalten werden müssen.
Der EU-Rat sagte unterdessen das Treffen der EU-Handelsminister am Donnerstag in Brüssel wegen des Coronavirus ab. Dabei hätte es auch um die Auswirkungen der Viruserkrankungen für die weltweiten Lieferketten gehen sollen.
