Sieht so feministische Außenpolitik aus? 

Eine Delegation aus Schwedens Politik und Wirtschaft hat drei Tage lang das iranische Regime in Teheran besucht und mehrere Abkommen zur engeren Zusammenarbeit mit den Mullahs unterzeichnet. Alle Frauen fügten sich dem Verschleierungszwang der Islamischen Republik, sie trugen Kopftuch. 

Ein Gipfel der Heuchelei, sagen Menschenrechtler, denn: Die schwedische Regierung behauptet von sich, die „erste feministische Regierung der Welt“ zu sein und schreibt sich den Kampf für die Gleichheit der Geschlechter – national wie international – auf die Fahnen. 

 Vize-Ministerpräsidentin Isabella Lövin hatte erst vergangene Woche einen Kommentar im „Guardian“ geschrieben, in dem sie dem neuen US-Präsidenten Donald Trump erklärte, was er von der schwedischen Regierung in Sachen Frauenpolitik lernen sollte. Sie mahnte unter anderem an, dass die Investition in Gleichberechtigung sich auszahle. Zuvor hatte sie seine Präsidialdekrete in einem Tweet verspottet. 

Wie passen die Handelsabkommen mit einem frauenfeindlichen Regime mit diesem feministischen Anspruch zusammen?  

Sie sehe „keinen Konflikt“, zwischen den menschenrechtlichen Grundsätzen und den Abkommen zum Iran, erklärte die Handelsministerin Ann Linde in der Zeitung „Aftonbladet“. Sie hätte sonst iranisches Recht brechen müssen und das wollte sie nicht. 

Linde ist eine der drei zuständigen Vertreterinnen für die feministische Politik Schwedens und trug bei der Unterzeichnung aller bilateralen Abkommen ihr Kopftuch. 

Der Vorsitzende der schwedischen Liberalen kritisierte daraufhin laut BBC, dass diese „sogenannte feministische Außenpolitik (...) verdorben“ sei:

Die Regierung hätte fordern müssen, dass die Frauen keine Kopftücher tragen müssen. Wenn die Iraner diese Forderung ablehnen, dann müssten die Verträge entweder in Schweden oder in einem Drittstaat unterzeichnet werden. 

HINTERGRUND: Im Iran werden jeden Tag „unzureichend verschleierte“ Frauen von den Tugendpolizisten verhaftet. Erst vergangene Woche veröffentlichte eine 14-Jährige im Internet Fotos der blauen Flecken in ihrem Gesicht, die ihr die Polizisten zugefügt haben sollen, weil sie Ripped Jeans (also Jeans mit Zierrissen) trug. Iranische Frauen werden mit Peitschenhieben bestraft, wenn sie sich „unislamisch“ kleiden oder verhalten. 

»Irans Einreisesperre geht gegen alle Frauen

Menschenrechtler empörten sich über die „Unterwerfungsgeste“ der Delegation aus Schweden. Masih Alinejad, Gründerin der Facebook-Plattform „My Stealthy Freedom“, prangerte an, dass Millionen Menschen weltweit (darunter auch die schwedischen Politikerinnen) Kritik an Trumps Einreisesperre übten, jedoch verstummten, wenn es um die diskriminierenden Gesetze des iranischen Regimes geht.

„Irans Sperre gegen die Freiheit zu wählen gilt für die Angehörigen aller Religionen: Ob du Muslim, Baha'i, Jude oder Christ bist, Irans Gesetze verlangen von allen Frauen, dass sie das Kopftuch anlegen. Die Regierung der Islamischen Republik verweigert jeder Frau die Einreise, die keinen Schleier tragen will.“ 

Die Politikerinnen seien dazu eingeladen, sich auch im Iran mit muslimischen Frauen zu solidarisieren und sich dem Kopftuchzwang zu widersetzen, schreibt Alinejad weiter und fordert: „Keine Mauer, keine Sperre gegen Frauen, die nicht das Kopftuch tragen wollen.“

„Wenn westliche Frauen dem Kopftuchzwang gehorchen ohne es herauszufordern, heißt das für das iranische Regime, dass es den Druck auf die iranischen Frauen noch erhöhen kann. Westliche Frauen legitimieren das diskriminierende Kopftuchgesetz, wenn sie ihm widerspruchslos folgen. Können sie stattdessen nicht mit uns gemeinsam dagegen aufstehen?“ 

Auch Hillel Neuer, Direktor von UN Watch, kritisierte das Verhalten scharf:  „Wenn Schweden sich wirklich für Menschenrechte interessiert, sollte es nicht ein Regime stärken, das brutal gegen seine eigenen Bürger vorgeht und einen Massenmord in Syrien begeht. Und wenn es sich für Frauenrechte interessiert, hätten die Ministerinnen niemals in den frauenfeindlichen Iran reisen dürfen.“ 

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