Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Epidemiegesetz 1950, Fassung vom 16.04.2024

1. 1.Ziffer eins
   Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an Cholera, Gelbfieber, virusbedingtem hämorrhagischem Fieber, infektiöser Hepatitis (Hepatitis A, B, C, D, E), Hundebandwurm (Echinococcus granulosus) und Fuchsbandwurm (Echinococcus multilocularis), Infektionen mit dem Influenzavirus A/H5N1 oder einem anderen Vogelgrippevirus, Kinderlähmung, bakteriellen und viralen Lebensmittelvergiftungen, Lepra, Leptospiren-Erkrankungen, Masern, MERS-CoV (Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus/„neues Corona-Virus“), Milzbrand, Psittakose, Paratyphus, Pest, Pocken, Rickettsiose durch R. prowazekii, Rotz, übertragbarer Ruhr (Amöbenruhr), SARS (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom), transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, Tularämie, Typhus (Abdominaltyphus), Puerperalfieber, Wutkrankheit (Lyssa) und Bissverletzungen durch wutkranke oder -verdächtige Tiere,
2. 2.Ziffer 2
   Erkrankungs- und Todesfälle an Bang`scher Krankheit, Chikungunya-Fieber, Dengue-Fieber, Diphtherie, Hanta-Virus-Infektionen, virusbedingten Meningoenzephalitiden, invasiven bakteriellen Erkrankungen (Meningitiden und Sepsis), Keuchhusten, Legionärskrankheit, Malaria, Röteln, Scharlach, Rückfallfieber, Trachom, Trichinose, West-Nil-Fieber, schwer verlaufenden Clostridium difficile assoziierten Erkrankungen und Zika-Virus-Infektionen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/2016)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2016,)

1. 1.Ziffer eins
   Der zugezogene Arzt, in Kranken-, Gebär- und sonstigen Humanitätsanstalten der Leiter der Anstalt oder der durch besondere Vorschriften hiezu verpflichtete Vorstand einer Abteilung;
2. 1a.Ziffer eins a
   jedes Labor, das den Erreger einer meldepflichtigen Krankheit diagnostiziert;
3. 2.Ziffer 2
   die zugezogene Hebamme;
4. 3.Ziffer 3
   die berufsmäßigen Pflegepersonen, die mit der Wartung des Kranken befaßt sind;
5. 4.Ziffer 4
   der Haushaltungsvorstand (Leiter einer Anstalt) oder die an seiner Stelle mit der Führung des Haushaltes (der Leitung der Anstalt) betraute Person;
6. 5.Ziffer 5
   die Vorsteher öffentlicher und privater Lehranstalten und Kindergärten in bezug auf die ihrer Leitung unterstehenden Schüler, Lehrpersonen und Schulbediensteten;
7. 6.Ziffer 6
   der Wohnungsinhaber oder die an seiner Stelle mit der Obsorge für die Wohnung betraute Person;
8. 7.Ziffer 7
   Inhaber von Gast- und Schankgewerben sowie deren behördlich genehmigte Stellvertreter bezüglich der von ihnen beherbergten oder bei ihnen bediensteten Personen;
9. 8.Ziffer 8
   der Hausbesitzer oder die mit der Handhabung der Hausordnung betraute Person;
10. 9.Ziffer 9
    bei Milzbrand, Psittakose, Rotz, Puerpalfieber und Wutkrankheit (Lyssa) und Bissverletzungen durch wutkranke oder – verdächtige Tiere, Tularämie, Bang`scher Krankheit, Trichinose, Leptospiren-Erkrankungen und Infektionen mit dem Influenzavirus A/H5N1 oder einem anderen Vogelgrippevirus auch Tierärzte, wenn sie in Ausübung ihres Berufes von der erfolgten Infektion eines Menschen oder dem Verdacht einer solchen Kenntnis erlangen;
11. 10.Ziffer 10
    der Totenbeschauer.

(Anm.: Abs. 3a und 3b mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraft getreten)Anmerkung, Absatz 3 a und 3b mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraft getreten)

1. 1.Ziffer eins
   Daten zur Identifikation von Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz, soweit vorhanden Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Sozialversicherungsnummer und bereichsspezifisches Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004)),Daten zur Identifikation von Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz, soweit vorhanden Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Sozialversicherungsnummer und bereichsspezifisches Personenkennzeichen (Paragraph 9, E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,)),
2. 2.Ziffer 2
   gegebenenfalls Sterbedaten (Datum, Todesursache, Autopsiestatus),
3. 3.Ziffer 3
   die für die anzeigepflichtige Krankheit relevanten klinischen Daten (Vorgeschichte und Krankheitsverlauf) sowie die in § 24c Abs. 2 Z 2 GTelG 2012 genannten Angaben und Labordaten,die für die anzeigepflichtige Krankheit relevanten klinischen Daten (Vorgeschichte und Krankheitsverlauf) sowie die in Paragraph 24 c, Absatz 2, Ziffer 2, GTelG 2012 genannten Angaben und Labordaten,
4. 4.Ziffer 4
   Daten zum Umfeld des Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen oder Ausscheiders, soweit sie in Bezug zur anzeigepflichtigen Erkrankung stehen, sowie Daten zur Identifikation von Kontaktpersonen (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Wohnsitz) und
5. 5.Ziffer 5
   Daten zu den getroffenen Vorkehrungsmaßnahmen.

(Anm.: Abs. 18 bis 24 aufgehoben durch Art. 1 Z 7, BGBl. I Nr. 100/2021)Anmerkung, Absatz 18 bis 24 aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 7,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2021,)

(Anm.: Abs. 6 mit Ablauf des 30.6.2023 außer Kraft getreten)Anmerkung, Absatz 6, mit Ablauf des 30.6.2023 außer Kraft getreten)

1. 1.Ziffer eins
   zur Erhebung der Verbreitung von Krankheitserregern übertragbarer Krankheiten, des Auftretens und der Verbreitung übertragbarer Krankheiten und der Krankheitslast in der Bevölkerung,
2. 2.Ziffer 2
   zur Festlegung von Präventionsmaßnahmen,
3. 3.Ziffer 3
   zur Risikoeinschätzung bei Krankheitsausbrüchen,
4. 4.Ziffer 4
   zur Erarbeitung von Strategien und nationalen Programmen zum Umgang mit übertragbaren Krankheiten und Krankheitserregern,
5. 5.Ziffer 5
   zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems

1. 1.Ziffer eins
   Epidemiologische Erhebungen zur Erfassung der Verbreitung von Krankheitserregern bestimmter Krankheiten, zur Verbreitung bestimmter Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte Krankheiten,
2. 2.Ziffer 2
   Abwassermonitoring,
3. 3.Ziffer 3
   Erhebung von nicht personenbezogenen Gesundheitsinformationen zu bestimmten Krankheitsbildern für epidemiologische Zwecke, und
4. 4.Ziffer 4
   Testungen anonymer Proben, die für andere Zwecke gewonnen wurden.

1. 1.Ziffer eins
   die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH,
2. 2.Ziffer 2
   die Gesundheit Österreich GmbH, und
3. 3.Ziffer 3
   Hochschulen sowie wissenschaftliche Einrichtungen des Bundes.

1. 1.Ziffer eins
   Daten zur Identifikation der an einem Screeningprogramm teilnehmenden Personen (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, bereichsspezifisches Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004), Sozialversicherungsnummer),Daten zur Identifikation der an einem Screeningprogramm teilnehmenden Personen (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, bereichsspezifisches Personenkennzeichen (Paragraph 9, E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,), Sozialversicherungsnummer),
2. 2.Ziffer 2
   Kontaktdaten (Wohnsitz, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),
3. 3.Ziffer 3
   Daten zur epidemiologischen Auswertung je nach Ziel des Programms nach § 5a (Region des Aufenthalts, Art der Berufsausübung, Ort der Berufsausübung),Daten zur epidemiologischen Auswertung je nach Ziel des Programms nach Paragraph 5 a, (Region des Aufenthalts, Art der Berufsausübung, Ort der Berufsausübung),
4. 4.Ziffer 4
   eine Probematerialkennung (Proben ID), die eine eindeutige Zuordnung ermöglicht,
5. 5.Ziffer 5
   Testergebnis,
6. 6.Ziffer 6
   Zeitpunkt der Probenabnahme,
7. 7.Ziffer 7
   Zeitpunkt des Testergebnisses,
8. 8.Ziffer 8
   Art des Tests,
9. 9.Ziffer 9
   Barcode oder QR-Code.

1. 1.Ziffer eins
   Voraussetzungen und Auflagen für das Betreten und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, für das Benutzen von Verkehrsmitteln und für Zusammenkünfte.
2. 2.Ziffer 2
   die Untersagung des Betretens und Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und bestimmten Orten, des Benutzens von Verkehrsmitteln und von Zusammenkünften, sofern Maßnahmen nach Z 1 nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.die Untersagung des Betretens und Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und bestimmten Orten, des Benutzens von Verkehrsmitteln und von Zusammenkünften, sofern Maßnahmen nach Ziffer eins, nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.

1. 1.Ziffer eins
   das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr,
2. 2.Ziffer 2
   die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung und
3. 3.Ziffer 3
   Abstandsregeln.

1. 1.Ziffer eins
   einer Bewilligungspflicht zu unterwerfen,
2. 2.Ziffer 2
   an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen zu binden oder
3. 3.Ziffer 3
   auf bestimmte Personen- oder Berufsgruppen einzuschränken.

1. 1.Ziffer eins
   Vorgaben zu Abstandsregeln,
2. 2.Ziffer 2
   Verpflichtungen zum Tragen einer mechanischen Mund-Nasen-Schutzvorrichtung,
3. 3.Ziffer 3
   Beschränkung der Teilnehmerzahl,
4. 4.Ziffer 4
   Anforderungen an das Vorhandensein und die Nutzung von Sanitäreinrichtungen sowie Desinfektionsmitteln,

1. 6.Ziffer 6
   ein Präventionskonzept zur Minimierung des Infektions- sowie des Ausbreitungsrisikos. Ein Präventionskonzept ist eine programmhafte Darstellung von Regelungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer näher bezeichneten meldepflichtigen Erkrankung im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch § 50 Abs. 21 idF BGBl. I Nr. 90/2021)Anmerkung, Absatz 8, aufgehoben durch Paragraph 50, Absatz 21, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2021,)

(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch Art. 1 Z 7, BGBl. I Nr. 90/2021)Anmerkung, Absatz 9, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 7,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2021,)

1. 1.Ziffer eins
   Voraussetzungen und Auflagen für das Verlassen des Epidemiegebietes, wie

   1. a)Litera a
      das Vorliegen bestimmter Zwecke für das Verlassen des Epidemiegebietes,
   2. b)Litera b
      das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr und
   3. c)Litera c
      das Antreten einer selbstüberwachten Heimquarantäne nach Verlassen des Epidemiegebietes,
2. 2.Ziffer 2
   die Untersagung des Verlassens des Epidemiegebietes, sofern Maßnahmen nach Z 1 nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.die Untersagung des Verlassens des Epidemiegebietes, sofern Maßnahmen nach Ziffer eins, nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.

1. 1.Ziffer eins
   Voraussetzungen und Auflagen für das Betreten des Epidemiegebietes, wie

   1. a)Litera a
      das Vorliegen bestimmter Zwecke für das Betreten des Epidemiegebietes,
   2. b)Litera b
      das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr und
   3. c)Litera c
      die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung,
2. 2.Ziffer 2
   die Untersagung des Betretens des Epidemiegebietes, sofern Maßnahmen nach Z 1 nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.die Untersagung des Betretens des Epidemiegebietes, sofern Maßnahmen nach Ziffer eins, nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 3 Z 1, BGBl. I Nr. 69/2023)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2023,)

1. 1.Ziffer eins
   Voraussetzungen und Auflagen für die Einreise oder die Beförderung von Menschen in das Bundesgebiet wie

   1. a)Litera a
      das Vorliegen bestimmter Zwecke für die Einreise oder die Beförderung von Menschen in das Bundesgebiet,
   2. b)Litera b
      das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr,
   3. c)Litera c
      das Antreten einer selbstüberwachten Heimquarantäne nach Einreise in das Bundesgebiet und
   4. d)Litera d
      die Erhebung von Namen, Kontaktdaten und Einreise- oder Beförderungsdatum nach Maßgabe des Abs. 5,die Erhebung von Namen, Kontaktdaten und Einreise- oder Beförderungsdatum nach Maßgabe des Absatz 5,,
2. 2.Ziffer 2
   die Untersagung der Einreise in das Bundesgebiet sowie Lande-, Anlege- oder Halteverbote, sofern Maßnahmen nach Z 1 nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.die Untersagung der Einreise in das Bundesgebiet sowie Lande-, Anlege- oder Halteverbote, sofern Maßnahmen nach Ziffer eins, nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.

1. 1.Ziffer eins
   Voraussetzungen und Auflagen für die Ein- und Durchfuhr von Waren, wie

   1. a)Litera a
      die Desinfektion,
   2. b)Litera b
      die Warenkontrolle und
   3. c)Litera c
      die Beschränkung der Warenein- und -durchfuhr auf bestimmte Zwecke,
2. 2.Ziffer 2
   die Untersagung der Ein- und Durchfuhr von Waren, sofern Maßnahmen nach Z 1 nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.die Untersagung der Ein- und Durchfuhr von Waren, sofern Maßnahmen nach Ziffer eins, nicht ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.

1. 1.Ziffer eins
   Die Daten sind für eine in dieser Verordnung festzulegende Dauer aufzubewahren. Die Dauer der Aufbewahrung hat sich nach dem Stand der Wissenschaft, insbesondere zu Inkubationszeit und infektiöser Periode sowie den Erfordernissen der Kontaktpersonennachverfolgung der jeweiligen Erkrankung zu richten.
2. 2.Ziffer 2
   Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.
3. 3.Ziffer 3
   Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen.
4. 4.Ziffer 4
   Geeignete Sicherheitsmaßnahmen sind vorzusehen, sodass die erhobenen Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.

1. 1.Ziffer eins
   Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. 2.Ziffer 2
   Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. 3.Ziffer 3
   die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (Paragraph 50, VStG).

1. 1.Ziffer eins
   die Erhebung von Identitätsdaten (Name, Wohnsitz),
2. 2.Ziffer 2
   die Erfragung allfälliger Krankheitssymptome und
3. 3.Ziffer 3
   die Erhebung von Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

1. 1.Ziffer eins
   sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, odersie gemäß Paragraphen 7, oder 17 abgesondert worden sind, oder
2. 1a.Ziffer eins a
   ihnen auf Grund einer Verordnung nach § 7b Abs. 1 Verkehrsbeschränkungen auferlegt worden sind, oderihnen auf Grund einer Verordnung nach Paragraph 7 b, Absatz eins, Verkehrsbeschränkungen auferlegt worden sind, oder
3. 2.Ziffer 2
   ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß § 11 untersagt worden ist, oderihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß Paragraph 11, untersagt worden ist, oder
4. 3.Ziffer 3
   ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17 untersagt worden ist, oderihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß Paragraph 17, untersagt worden ist, oder
5. 4.Ziffer 4
   sie in einem gemäß § 20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, odersie in einem gemäß Paragraph 20, im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
6. 5.Ziffer 5
   sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, odersie ein Unternehmen betreiben, das gemäß Paragraph 20, in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
7. 6.Ziffer 6
   sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß § 22 angeordnet worden ist, odersie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß Paragraph 22, angeordnet worden ist, oder
8. 7.Ziffer 7
   sie in einem Epidemiegebiet, über das Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind, aufhältig sind oder Beschränkungen hinsichtlich des Betretens unterworfen sind,sie in einem Epidemiegebiet, über das Verkehrsbeschränkungen gemäß Paragraph 24, verhängt worden sind, aufhältig sind oder Beschränkungen hinsichtlich des Betretens unterworfen sind,

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch Art. 3 Z 1, BGBl. I Nr. 69/2023)Anmerkung, Absatz eins a, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer eins,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2023,)

1. a)Litera a
   die Kosten von Früherkennungs- und Überwachungsprogrammen gemäß § 5a;die Kosten von Früherkennungs- und Überwachungsprogrammen gemäß Paragraph 5 a, ;,
2. b)Litera b
   die Kosten der in staatlichen Untersuchungsanstalten nach § 5 vorgenommenen Untersuchungen;die Kosten der in staatlichen Untersuchungsanstalten nach Paragraph 5, vorgenommenen Untersuchungen;
3. c)Litera c
   die Kosten der Vertilgung von Tieren, durch die Krankheitskeime verbreitet werden können (§ 14);die Kosten der Vertilgung von Tieren, durch die Krankheitskeime verbreitet werden können (Paragraph 14,);
4. d)Litera d
   die Kosten der Überwachung und Absonderung ansteckungsverdächtiger Personen (§ 17);die Kosten der Überwachung und Absonderung ansteckungsverdächtiger Personen (Paragraph 17,);
5. e)Litera e
   die Kosten für die Beistellung von Unterkünften (§ 22);die Kosten für die Beistellung von Unterkünften (Paragraph 22,);
6. f)Litera f
   die Kosten der Vorkehrungen für Verkehrsbeschränkungen in Bezug auf Epidemiegebiete (§ 24);die Kosten der Vorkehrungen für Verkehrsbeschränkungen in Bezug auf Epidemiegebiete (Paragraph 24,);
7. g)Litera g
   die Gebühren der Epidemieärzte (§ 27);die Gebühren der Epidemieärzte (Paragraph 27,);
8. h)Litera h
   die Entschädigungen für die bei einer Desinfizierung beschädigten oder vernichteten Gegenstände (§§ 29 bis 31);die Entschädigungen für die bei einer Desinfizierung beschädigten oder vernichteten Gegenstände (Paragraphen 29 bis 31);
9. i)Litera i
   die Vergütungen für den Verdienstentgang (§ 32) und die Behandlungskosten gemäß § 33a Abs. 2;die Vergütungen für den Verdienstentgang (Paragraph 32,) und die Behandlungskosten gemäß Paragraph 33 a, Absatz 2 ;,
10. k)Litera k
    die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen (§ 34);die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen (Paragraph 34,);
11. l)Litera l
    die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen (§ 35);die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen (Paragraph 35,);
12. m)Litera m
    die Kosten der von den staatlichen Behörden und Organen aus Anlaß der Durchführung dieses Gesetzes zu pflegenden Amtshandlungen;
13. n)Litera n
    die Kosten für die Beauftragungen nach § 5 Abs. 4.die Kosten für die Beauftragungen nach Paragraph 5, Absatz 4,

1. a)Litera a
   den in den Bestimmungen der §§ 5, 8, 12, 13, 21 und 44 Abs. 2 enthaltenen Geboten und Verboten oderden in den Bestimmungen der Paragraphen 5,, 8, 12, 13, 21 und 44 Absatz 2, enthaltenen Geboten und Verboten oder
2. b)Litera b
   den auf Grund der in den §§ 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 angeführten Bestimmungen erlassenen behördlichen Geboten oder Verboten oderden auf Grund der in den Paragraphen 7,, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 angeführten Bestimmungen erlassenen behördlichen Geboten oder Verboten oder
3. c)Litera c
   den Geboten oder Verboten, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, zuwiderhandelt oder
4. d)Litera d
   in Verletzung seiner Fürsorgepflichten nicht dafür Sorge trägt, daß die seiner Fürsorge und Obhut unterstellte Person sich einer auf Grund des § 5 Abs. 1 angeordneten ärztlichen Untersuchung sowie Entnahme von Untersuchungsmaterial unterzieht,in Verletzung seiner Fürsorgepflichten nicht dafür Sorge trägt, daß die seiner Fürsorge und Obhut unterstellte Person sich einer auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, angeordneten ärztlichen Untersuchung sowie Entnahme von Untersuchungsmaterial unterzieht,

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/2016)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2016,)

(Anm.: Abs. 20 mit Ablauf des 30. Juni 2023Anmerkung, Absatz 20, mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft getreten)

1. 1.Ziffer eins
   im Fall von Vergütungen für den Verdienstentgang nach § 32 bis längstens 31. Dezember 2024 undim Fall von Vergütungen für den Verdienstentgang nach Paragraph 32 bis längstens 31. Dezember 2024 und
2. 2.Ziffer 2
   im Fall der sonstigen Kosten

• –Strichaufzählung
  betreffend die Jahre 2020 bis 2022

  bis längstens 30. September 2023,

   
• –Strichaufzählung
  betreffend das Jahr 2023

  bis längstens 30. September 2024