Mutige Menschen haben heute vor sieben Jahrzehnten versucht, gegen die linksextreme Diktatur im Osten Deutschlands aufzustehen: In der gesamten DDR gab es Streiks und Demonstrationen gegen das SED-Regime, insgesamt an mehr als 500 Orten. Die Schätzungen über die Zahl der Teilnehmer gehen auseinander – zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen sollen sich an den Protesten beteiligt haben. Insgesamt wurden neun Gefängnisse und zwei Dienstgebäude der Stasi erstürmt. Auch Beamte der Volkspolizei wechselten die Fronten und liefen zu den Protestierenden über. Die DDR-Regierung musste flüchten: Sie begab sich unter den Schutz der sowjetischen Behörden in die Gebäude der früheren Festungspionierschule in Berlin-Karlshorst. Konkreter Auslöser für den Aufstand war eine Erhöhung der Normen für die Arbeiter; aber das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Die Unzufriedenheit über die Diktatur war immer größer geworden; schnell wurden die Ziele der Aufständischen denn auch politisch.
Die mutigen Menschen hätten das Ende der linksextremen Diktatur erreicht, wäre ihre freie Willensäußerung nicht mit brutalster, blutiger Gewalt von der Sowjetarmee niedergeschlagen worden. Es ging sogar so weit, dass das Kriegsrecht ausgerufen wurde; Panzer rollten gegen friedliche, unbewaffnete Demonstranten. 55 Todesfälle sind nachgewiesen. Weitere gelten als wahrscheinlich. Die DDR-Justiz startete eine Racheaktion, Hunderte Menschen kamen ins Gefängnis.
Was machte die DDR-Propaganda aus dem Aufstand der Mutigen? Sie drehte die Realität um und „framte“, wie man heute sagen würde, den 17. Juni 1953 zu einem Umsturzversuch „faschistischer Kräfte“. Haben Sie da jetzt ein Déjà-vu? Ja, schon damals wurde Kritik an der Regierung und den Zuständen im Land als „faschistisch“ diffamiert, also mit dem Nazi-Vorwurf bedacht. Gerade deshalb sollten wir uns heute, am 17. Juni 2021, vergegenwärtigen, wie folgenschwer es ist, dass diese Tradition wiederbelebt wurde. Nur sind sich viele Menschen vor allem im Westen gar nicht bewusst, woher diese Methode der Diffamierung von Menschen mit anderen Meinungen stammt. Genauso wie die Stigmatisierung von Kritik an der Regierung als „Hetze“ – eine Tradition der Nationalsozialisten, die dann die internationalen Sozialisten übernahmen („staatsfeindliche Hetze“ war in der DDR Straftatbestand). Auch hier ist leider sehr vielen Menschen die Tradition dieses Begriffs in seiner heute häufigen Verwendung unbekannt. In der alten Bundesrepublik wurde der Begriff „Hetze“ so gut wie nicht in diesem Zusammenhang verwendet – als Diffamierung von Regierungskritik.
30 Jahre nach der friedlichen Revolution wird die DDR wieder massiv verharmlost. Ausgerechnet am Jahrestag, am 17. Juni 2021, wurde die Stasi-Unterlagenbehörde aufgelöst. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten und ein klares Signal. Die Aufarbeitung wird abgewickelt. Die Zusammensetzung der zerrissenen Stasi-Unterlagen, die noch wesentliche Erkenntnisse etwa über Mitarbeiter des staatlich organisierten Terrors liefern könnte, ist faktisch auf Eis gelegt – auch wenn öffentlich das Gegenteil beteuert wird. Altkader und Neu-Linke steigen in höchste Positionen auf; linksextremes Denken ist allgegenwärtig, und in vielen Bereichen tonangebend. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit die Verbrechen vom 17. Juni zwischenzeitlich als „konsequentes Durchgreifen“ verharmlost.
An dieser Stelle muss klar gesagt werden: Nein, wir haben keine neue DDR. Das zu behaupten wäre ein Hohn auf die Opfer des SED-Regimes, auf die Ermordeten und in die Gefängnisse Weggesperrten. Aber das Denken der DDR, Linksextremismus und totalitäre Sichtweisen sind heute wieder allgegenwärtig. Schlimmer noch: Sie sind salonfähig. Geben sogar in vielem den Ton an. Vieles von dem Ungeist der DDR, der überwunden schien, kehrt zurück. Leider muss man klar das Fazit ziehen: Die Bundesrepublik hat bei der Aufarbeitung der linken Diktatur versagt. Sie sind wieder da. Genauer: Sie waren nie weg. Genauso wie Diebe von sich ablenken, indem sie „haltet den Dieb“ schreien, lenken die Linksextremen von sich ab, indem sie ständig zum Kampf gegen „rechts“ aufrufen und dabei „rechts“ und „rechtsextrem“ absichtlich vermischen. 1,2 Milliarden Euro Steuergelder machte eine von einer einstigen FDJ-Kaderfrau geführte Bundesregierung für den angeblichen „Kampf gegen rechts“ locker – der in Wirklichkeit zu einem großen Teil ein Kampf gegen liberale, konservative und bürgerliche Kräfte und Ansichten ist.
Natürlich gibt es eine Gefahr von Rechtsaußen. Natürlich wäre es sträflich, diese zu leugnen. Und natürlich muss sie mit allen Mitteln bekämpft werden. Aber dies geschieht auch: Erfreulicherweise besteht hier 70 Jahre nach der bestialischen Diktatur der Nationalsozialisten eine hohe Immunität und Wachsamkeit. Diese fehlt aber völlig bei der Gefahr von Linksaußen. Schlimmer: radikal linke Sichtweisen wurden salonfähig. Auch bei höchsten Repräsentanten des Staates. Anstelle des anti-totalitären Grundkonsenses des Grundgesetzes wollen sie einen antifaschistischen Grundkonsens durchdrücken – das Erbe der DDR. In der war der vermeintliche „Antifaschismus“ einer der Grundpfeiler der Diktatur. Ein Begriff, den Stalin geprägt und missbraucht hat für die Bekämpfung Andersdenkender – selbst die Sozialdemokraten waren für ihn „Faschisten“. Das wissen aber heute nur noch wenige.
Der 17. Juni mahnt uns zum Kampf gegen jede Art von Extremismus. An diesem Tag müssen wir uns vergegenwärtigen, wie blind wir gegenüber Linksextremismus geworden sind. Sehr deutlich zeigt sich das anhand dessen, was wir gerade in Berlin erlebten in der Rigaer Straße, und wie das verharmlost wird. Linksextremisten haben dort massivste Gewalt ausgeübt und Polizisten brutal angegriffen. Das wird dann relativiert als sogenannte „politisch motivierte“ Gewalt. „Aber die gibt es nicht“, wie der Ex-Abgeordnete Marcel Luthe (Freie Wähler) mahnt: „Wer Steine auf Menschen wirft und Brände legt, handelt nicht politisch, sondern ist schlicht Gewaltverbrecher. Eine Räumung ist aber keine Lösung: die Täter müssen konsequent in Haft.“
Hätte es sich bei den Gewaltorgien in der Rigaer Straße um rechtsextreme Täter gehandelt – der Aufschrei wäre gewaltig gewesen, und die Justiz hätte sehr hart durchgegriffen. Völlig zu Recht. So aber gab es in den Medien und auf Twitter kiloweise Verständnis – weil die Täter linksextrem waren. Und auch die Justiz zeigt sich milde.
Wir sind es den Opfern des 17. Juni 1953 schuldig, jede Art von Extremismus – ob links, rechts oder religiös – entschieden zu bekämpfen. Und es ist eine Schande, dass heute der Kampf gegen ein Spektrum der Extremisten wie zu DDR-Zeiten instrumentalisiert wird, um andere Extremisten zu verharmlosen oder gar noch weiter salonfähig zu machen.
Leere Reihen bei den Erben der SED-Diktatur, der Linkspartei im Bundestag bei der Gedenkfeier zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Von 39 Abgeordneten fehlen 32. Deutlicher kann man Verachtung nicht zeigen. #17Juni1953 #17Juni53 pic.twitter.com/zOT80wDFgY
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) June 17, 2023
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