Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg ausgesprochen. „Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. „Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt.“ Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Knappheiten an der Zapfsäule gebe. „Die Knappheiten würden die Preise dann erst recht weiter steigern.“
Eine Übergewinnsteuer war von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne ins Gespräch gebracht. „Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die BefürworterInnen und Befürworter wollen“, sagte Lindner. Seine Sorge sei, dass eine „willkürliche Steuererhöhung“ für eine einzelne Branche dazu führe, dass es am Ende in Deutschland teurer werde. Das Kartellamt müsse prüfen, was an der Zapfsäule passiere.
„Ich verstehe total den Ärger über das, was an der Zapfsäule ist“, sagte der Minister. Auf eine Weltmarktentwicklung aber nun mit einer zusätzlichen Steuer nur in Deutschland zu reagieren, könne am Ende dazu führen, dass die Preise an der Zapfsäule noch weiter steigen. Dafür würde aber die Rechtssicherheit in Deutschland im Steuersystem infrage gestellt.
Lindner warnt vor Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse
„Wer einmal damit anfängt, aus edlen Motiven oder aus dem Wunsch danach, den Applaus des Tages am Stammtisch zu bekommen, Steuerrecht zu verändern, der wird den Geist nie wieder in die Flasche bekommen“, sagte Lindner. In Deutschland gebe es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen.
Er könne „amtlicherseits“ auch nicht bestätigen, dass es sogenannte Übergewinne überhaupt gebe, so Lindner. Es gebe Vermutungen, aber diese gebe es etwa auch im Bereich von Windstrom und Solarstrom oder von Halbleitern.
Lindner warnte generell vor höheren Steuern und einer Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. „Ich halte die aktuelle Diskussion für gefährlich hinsichtlich der Inflationsentwicklung und der wirtschaftlichen Erholung in unserem Land.“ Um die Inflation zu bekämpfen, müssten Steuererhöhungen verhindert werden. Lindner kritisierte auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), dieser spreche über die Verteuerung von Lebensmitteln.
Zudem müsse der Bund schnellstmöglich zurück zur Schuldenbremse. Lindner sagte zudem, es werde gezielte weitere Entlastungen geben für die ganze Breite der Gesellschaft. „Deshalb sollten wir im nächsten Jahr über eine Reform bei der Lohn- und Einkommenssteuer sprechen und über die Grundsicherung.“
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