Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff hat Präsident Donald Trump die Führung in Teheran nachdrücklich vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Für den Fall, dass der Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen angreifen sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.
Zuvor hatte die Führung in Teheran Rache geschworen für den Tod Soleimanis, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer verehrt wird. Am frühen Sonntagmorgen versammelten sich Zehntausende Iraner zu einem Trauerzug für Soleimani. Die Zeremonie wurde auf fast allen iranischen Fernsehkanälen live übertragen.
Auf Twitter richtete Trump konfrontative Worte an die Islamische Republik, der er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für den Iran und dessen Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb er in Großbuchstaben – ebenso wie das Wort „Warnung“. Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: „Die USA wollen keine Drohungen mehr!“
Laut US-Regierung erfolgte der Angriff auf Soleimani, um weitere von ihm geplante Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Der Iran sprach nach der Tötung Soleimanis in der Nacht zum Freitag in Bagdad von einem „terroristischen Akt“ der USA, für den die Vereinigten Staaten „einen hohen Preis bezahlen“ würden. Denkbar scheinen unter anderem Angriffe auf US-Ziele im Irak oder anderen Ländern des Nahen Ostens. Sollte es dazu kommen, droht eine folgenschwere Spirale der Gewalt – wie Trumps jüngste Drohung unterstreicht.
Trump begründete die Zahl der 52 ausgewählten Zielorte mit einem Verweis auf „52 amerikanische Geiseln, die der Iran vor vielen Jahren genommen hat“. Damit bezog er sich offenkundig auf ein historisches Ereignis vor vier Jahrzehnten: Iranische Studenten hatten am 4. November 1979 die US-Botschaft in Teheran besetzt, um gegen die Aufnahme des gestürzten Schahs Reza Pahlavi in den USA zu demonstrieren.
Sie nahmen 52 US-Botschaftsangehörige als Geiseln und forderten die Auslieferung des Schahs. Washington verhängte Sanktionen, die Geiselnahme endete nach 444 Tagen. Wegen der Botschaftsbesetzung brachen die USA damals die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Hardliner im Iran feiern die Besetzung immer noch als revolutionäre Heldentat und Sieg über den US-Imperialismus.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, durch unverhältnismäßigen Einsatz des US-Militärs Soldaten, Diplomaten und amerikanische Bürger in Gefahr gebracht zu haben. Das Vorgehen der Regierung und ihre nachgelieferte Begründung dazu werfe „ernsthafte und drängende Fragen auf“. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren warf Trump angesichts seiner jüngsten Warnung an den Iran die „Drohung mit Kriegsverbrechen“ vor, ihr Mitbewerber Joe Biden bescheinigte dem Republikaner zunehmend irrationales Handeln.
Maas sucht Gespräch mit Teheran
Bundesaußenminister Heiko Maas hat direkte Gespräche mit dem Iran angekündigt. „Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten – in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er stehe bereits seit Freitagmorgen in engem Kontakt mit seinen britischen und französischen Kollegen, dem neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und US-Außenminister Mike Pompeo.
Die Lage sei nach der Tötung Soleimanis „unberechenbarer geworden“, warnte Maas. „Allen muss bewusst sein, dass jetzt jede Provokation zu einer unkontrollierbaren Spirale der Gewalt führen könnte, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region und auch unsere Sicherheit in Europa.“ Ziel müsse es nun sein, eine kriegerische Eskalation zu vermeiden, die Stabilität und Integrität des Irak zu erhalten und dafür zu sorgen, dass im Windschatten dieser Umwälzungen die IS-Miliz nicht erneut an Boden gewinne.
Der britische Außenminister Dominic Raab kündigte ebenfalls ein Treffen mit Heiko Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian für Anfang kommender Woche an, um über die verschärften Spannungen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beraten. Dies kündigt eine Regierungssprecherin in London an.
Am Donnerstag werde er dann US-Außenminister Mike Pompeo in Washington treffen. Zudem werde Premierminister Boris Johnson in den nächsten beiden Tagen wahrscheinlich mit US-Präsident Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Lage sprechen. Johnson hat sich bislang noch nicht öffentlich zu der Tötung des iranischen Top-Generals geäußert.
Raketen schlagen auf Luftwaffenstützpunkt im Irak ein
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Balad im Irak, auf dem auch US-Soldaten untergebracht sind, waren am Samstag derweil mindestens zwei Raketen eingeschlagen. Sie seien am Abend im Lagerhausbereich der Basis niedergegangen, die etwa 80 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Berichte über mögliche Opfer des Angriffs oder Schäden gab es zunächst nicht. Die US-Truppen seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Hubschrauber kreisten über dem Stützpunkt am Himmel.
Die Luftwaffenbasis, auf der die US-Ausbilder für das irakische Militär untergebracht sind, wurde schon mehrfach Ziel von bewaffneten Angriffen. Im vergangenen Jahr wurde sie etwa mit Mörsergranaten attackiert, im August wurden bei der Explosion eines Waffenlagers in der Nähe zudem zwei Menschen getötet.
Kurz zuvor waren laut Sicherheitskreisen zwei Geschosse in der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad eingeschlagen. Das teilten irakische Sicherheitsvertreter sowie Verantwortliche der Grünen Zone mit. Es gebe keine Opfer, sagten zwei Sicherheitskräfte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Die Rakete sei nahe der US-Botschaft gelandet. In dem Gebiet befindet sich die US-Botschaft, die am Dienstag von Tausenden proiranischen Demonstranten attackiert worden war.
Die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA berichtete, dass auf dem Stützpunkt sowie im Zentrum der Hauptstadt Bagdad mehrere Raketen niedergegangen seien. Im Stadtzentrum von Bagdad sind auch irakische Ministerien und das Parlament.
Die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden im Irak haben die irakischen Truppen und Sicherheitskräfte aufgefordert, sich von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak zu entfernen. „Wir fordern die Sicherheitskräfte im Land auf, sich ab Sonntag um 17 Uhr (15 Uhr MEZ) mindestens 1000 Meter von US-Stützpunkten zu entfernen“, teilte die Gruppe mit.
