Der Begriff „Kontaktschuld“, der in den Debatten um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zwschen 2020 bis 2022 eine große Rolle spielte und im Umgang mit der AfD noch immer eine Rolle spielt, wurde im deutschen Recht der Nachkriegszeit geprägt und beschäftigt sich mit der Problematik, ob man einer bestimmten Person oder Gruppierung vorwerfen kann, dass sie sich verfassungsfeindlich verhält. Dabei ist es vollkommen egal, ob die Person selbst sich auf eine bestimmte Weise verhält, es reicht schon aus, zusammen mit einzelnen Personen oder Gruppierungen gesehen zu werden, denen eine Verfassungsfeindlichkeit oder sonstige Verfehlungen unterstellt wird.
Kontaktschuld gehört zu den perfiden Pseudoargumenten, bei denen es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern um einen Angriff auf der persönlichen Ebene. Die Kontaktschuld verfolgt dabei das Ziel, unliebsame Meinungen in Misskredit zu bringen, um sie auf diese Weise zu entwerten. In Strafverfahren wird sie deshalb auch nicht als Beweis anerkannt, weil diese Art der Argumentation nicht auf Fakten beruht, sondern auf bloßen Vermutungen oder Assoziationen.
Kontaktschuld: Woher stammt der Begriff? Erklärung
Der Begriff Kontaktschuld wurde ca. 1962 von dem deutschen Juristen und Strafverteidiger Heinrich Hannover ins Spiel gebracht, war aber auch schon davor als Argumentationsprinzip bekannt. Auf dieser Basis wurden z. B. nicht kommunistischen Gruppierungen oder APO-Mitgliedern enge Kontakte zur SED, KPD und zur Nationalen Front unterstellt, auch wenn sie keine hatten. Ebenso erging es dem Arbeitskreis für deutsche Verständigung, dem 1956 unterstellt wurde, eine kriminelle Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Absichten zu sein. Im Rahmen des Radikalenerlasses war es in der BRD seit 1972 bei einer Einstellung in den öffentlichen Dienst für die Bewerber Pflicht, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen, was dazu führte, dass man ihnen unterstellte, diese Bereitschaft nicht zu haben, wenn sie Kontakt zu angeblichen Verfassungsfeinden hatten, egal ob diese tatsächlich vorhanden waren oder nur unterstellt wurden. Bekannt ist dieses Prinzip auch aus der McCarthy-Ära, in der förmlich eine Jagd auf tatsächliche und vermeintliche Kommunisten betrieben wurde.
Wie Kontaktschuld funktioniert
Kontaktschuld ist eine perfide Strategie, bei der es darum geht, unliebsame Andersdenkende oder politische Gegner, die nicht die eigene Meinung vertreten, auszuschalten, indem man sie über dieses Konzept in bestimmte Schubladen steckt. Besonders gut zu beobachten ist sie bei Diskussionen, wo es ausreicht, mit den „falschen“ Menschen auf einer Demonstration gewesen zu sein, mit den „falschen“ Leuten zu feiern oder zu sprechen.
Beim Prinzip Kontaktschuld wird zunächst ein Gegner definiert: Das kann eine bestimmte Meinung, eine Einzelperson oder Partei oder eine ideologische Richtung sein. In einem weiteren Schritt wird eine bestimmte Person dieser Richtung zugeordnet unabhängig davon, was sie gesagt oder getan hat. Es geht nur darum, dieser eine bestimmte Legitimation abzusprechen und sie in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen. Aktuelle Beispiele sind die Vorwürfe, dass Demonstranten auf Querdenken-Demos in die rechte Ecke gestellt werden, weil sich auf manchen Demos andere Gruppierungen zu diesen gesellen, obwohl sie sich mit den Zielen dieser Gruppierungen wie z. B. den Reichsbürgern überhaupt nicht identifizieren. Es reicht schon aus, mit diesen Menschen auf der Straße gesehen zu werden. Vorbei die Zeiten, als Bürgerrechtler noch dafür bejubelt wurden, dass sie mit allen Seiten redeten. Heute machen sie sich gerade dadurch verdächtig.
Zum Kontaktschuldprinzip gehören auch die Bestrebungen, alle kritischen Äußerungen fast schon automatisch mit der Partei AfD oder rechtsextremen Gruppierungen zu koppeln, weil zufällig Aussagen in manchen Punkten übereinstimmen. Das Ziel solcher Diffamierungen ist es, die Meinung von Andersdenkenden als wertlos erscheinen zu lassen, um die eigene Position zu stärken. Beobachten lässt sich dieses Prinzip u. a. in den Leitmedien, wo seit einiger Zeit nicht mehr wie in früheren Zeiten ein breites Spektrum an Meinungen präsentiert wird, wie es in einer pluralistischen Gesellschaft üblich und notwendig ist, sondern vorzugsweise ein bestimmtes Meinungsspektrum abgebildet wird, aus dem Andersdenkende ausgegrenzt werden. Ein weiteres Beispiel ist die zunehmende Cancel-Culture, bei der Prominenten ein Fehlverhalten unterstellt wird, was zu Ausladungen bei öffentlichen Veranstaltungen führt. Darüber hinaus wird teilweise dazu aufgerufen, Personen, deren Meinung nicht gefällt, zu ächten und zu boykottieren, wie es jüngst Schauspielern passierte, die mit der Aktion „Alles-dicht-machen“ Kritik an den Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen übten. Bei derartig unfairen Methoden geht es nicht um unterschiedliche Inhalte und Argumente, sondern lediglich darum, eine bestimmte Haltung zu etablieren und kritische Stimmen auszuschalten, vergleichbar mit den Hexenjagden früherer Zeiten.
Probleme und Schwierigkeiten mit dem Konzept Kontaktschuld
Ein großes Problem ist, dass Kontakte hierbei einseitig negativ gedeutet werden, obwohl die positive Wirkungen eines Meinungsaustauschs bekannt sind. Gerade über Kontakte können sich konträre Meinungen auch aufweichen und für mehr Aufgeschlossenheit sorgen. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, Personen oder Organisationen zu überprüfen, aber die derzeitige Richtung, alle unter einen Generalverdacht zu stellen, die nicht mit der gewünschten Meinung übereinstimmen, fördert eine Kultur des Misstrauens und Ausgrenzung, die zu einer zunehmende Einengung des Meinungskorridors führt und kooperative Ansätze ins Leere laufen lässt.
Wenn Kontaktschuld zum alleinigen „Argument“ avanciert, fehlt die notwendige Auseinandersetzung mit sachlicher Kritik. Dabei lassen die Akteure, die sich solcher Praktiken bedienen, um mit Gleichgesinnten sogenannte „Querfronten“ über das Konzept Kontaktschuld auszugrenzen, außer Acht, dass sie selbst durch ihre Vorgehensweise die Kriterien erfüllen, die sie anderen unterstellen.
Kontaktschuld: Folgen für eine demokratische Gesellschaft
Das Konzept Kontaktschuld legt zunehmend einen freien und offenen gesellschaftlichen Diskurs lahm und engt den Meinungskorridor immer mehr ein, weil jeder, der öffentlich seine Meinung kundtut, damit rechnen muss, privat und beruflich ausspioniert zu werden und in bestimmte Schubladen gesteckt zu werden aufgrund bloßer Vermutungen, nicht etwa Tatsachen. Das geht so weit, dass manche Personen keine Einladungen mehr zu Talkshows erhalten, weil andere mit ihnen nicht in Verbindung gebracht werden möchten. Besonders bedenklich dabei ist, dass es dabei nicht konträre Meinungen oder Argumente geht, sondern ob man mit bestimmten Personen zusammen gesehen wird und daraus eventuell falsche Schlüsse gezogen werden können. Durch diese Kultur des Misstrauens wird systematisch die Meinungsvielfalt untergraben, von der eine demokratische Gesellschaft lebt. Personen, die auf diese Weise abgestempelt werden, müssen um ihr Ansehen und unangenehme Folgen für ihre berufliche Karriere bangen.
Aus dieser Angst heraus entwickelt sich zunehmend ein Distanzierungswahn, der die gesamte öffentliche Debatte von der Politik über die Wirtschaft bis hin zu Kunst, Kultur und Medien durchzieht. Jeder muss praktisch jederzeit sicherstellen, dass er als politisch korrekt gilt und keine Assoziationen in eine andere Richtung erweckt. Durch die Zurückdrängung der Meinungsfreiheit zugunsten einer einheitlichen Meinung besteht die Gefahr, dass sich autokratische Systeme etablieren. Das Prinzip Kontaktschuld gab es auch schon im Dritten Reich, in der DDR und auch der Sowjetunion. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort war oder mit den falschen Personen zusammen gesehen wurde, stand automatisch unter Verdacht, schuldig zu sein.