Grüne wollen das EU-Asylsystem komplett umkrempeln
400 Migranten konnten inzwischen das völlig überfüllte Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Richtung Festland verlassen.
Quelle: imago images/ANE Edition
Brüssel. Die Europa-Grünen wollen das dysfunktionale Asylsystem in der EU umkrempeln. Sie setzen dabei auf Städte und Regionen in der EU, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch in Deutschland dürfte der Reformvorschlag auf Widerstand stoßen. Denn die Bundesregierung besteht auf eine bundeseinheitliche Flüchtlingspolitik.
Prinzipielle Umkehr
Der Vorschlag aus dem Europaparlament enthält im Kern eine Umkehr vom Prinzip, dass jene Staaten für Asylbewerber zuständig sind, in denen diese erst mal EU-Boden betreten. In der Vergangenheit waren das vor allem Griechenland, Italien, Spanien und Malta.
Künftig sollen nach den Vorstellungen der Grünen an den Außengrenzen sogenannte offene Registrierungszentren eingerichtet werden. Dort sollten Mitarbeiter der EU-Asylbehörde EASO die ankommenden Menschen registrieren und auch den Aufnahmestaat für sie bestimmen.
Das müsse so schnell wie möglich geschehen. Dann könne vermieden werden, dass Geflüchtete mitunter jahrelang in überfüllten Lagern wie jenen auf den griechischen Inseln bleiben müssten. Dazu müssten allerdings alle Asylsuchenden, also auch jene mit geringer Aussicht auf spätere Anerkennung, verteilt werden. Ob Asylanträge berechtigt sind oder nicht, sollen die Behörden in den Aufnahmestaaten entscheiden.
Zweistufiges Modell
Den Europa-Grünen schwebt ein zweistufiges Modell vor, das freiwillige und verpflichtende Solidarität verbindet. Eine Schlüsselrolle sollen bei der Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems jene Gemeinden, Städte und Regionen in der EU spielen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Bereitschaft müsse durch die Übernahme der Aufnahmekosten durch die EU gefördert werden.
Wenn die freiwillige Aufnahme nicht ausreichen sollte, dann müssten die Mitgliedsstaaten entweder neue Plätze schaffen oder sich finanziell an den Gesamtkosten der Aufnahme beteiligen. Die EU-Kommission soll das überwachen und bei Verstößen auch ahnden können.
Das könnte nach Ansicht der Grünen einen Weg aus der Sackgasse weisen, in der sich das EU-Asylsystem derzeit befindet. Während Staaten wie Deutschland, Frankreich und Luxemburg immer wieder kleine Gruppen von Flüchtlingen aufnehmen, verweigern sich Mitgliedsländer wie Ungarn und Polen kategorisch jeder Verteilung.
Der Flüchtlingsexperte der Europa-Grünen, Erik Marquardt, sagte am Dienstag: “Wir brauchen ein Asylsystem, das Solidarität belohnt und fördert und nicht bestraft.” Wer helfen wolle, müsse unterstützt werden. Wer nicht helfen wolle, solle dafür bezahlen.
EU-Kommission plant eigenes Konzept
Noch ist unklar, ob der Reformvorschlag zumindest in Teilen umgesetzt wird. In Deutschland sind Initiativen zur Aufnahme von Geflüchteten von Kommunen und Bundesländern bislang nicht erfolgreich gewesen. Und die EU-Kommission will erst in den nächsten Wochen ein eigenes Konzept vorlegen, wie das Asylsystem effizienter gemacht werden soll.
Zudem erschwert die Corona-Krise die Arbeit. Ein neues Asylsystem sollte einer der Schwerpunkte in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, die am 1. Juli beginnt. Dieser Plan dürfte nun in den Hintergrund geschoben werden. Der Wiederaufbau nach der Viruskrise werde die deutsche Präsidentschaft dominieren, sagen EU-Diplomaten in Brüssel.
