Wahlchaos in Hessen hat Folgen
In 81 der 373 hessischen Wahlkreise muss das Ergebnis nachträglich verbessert werden. Frankfurt zieht Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl.
Die Stadt Frankfurt zieht Konsequenzen aus dem Chaos bei der Landtagswahl am 28. Oktober. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 sollen keine Pannen mehr auftreten – das ist zumindest das Ziel des zuständigen Dezernenten Jan Schneider (CDU).
Er will die notwendigen 4000 ehrenamtlichen Wahlhelfer bis dahin besser und umfassender schulen lassen. In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Statistischen Landesamt soll das bei der Wahl verwendete Computersystem verbessert werden. Sollte es dennoch wieder ausfallen wie zeitweise am 28. Oktober, will Schneider eine ausgearbeitete Notfalllösung. Auch die Telefonanlage zur Übermittlung der Ergebnisdaten möchte der Stadtrat verbessern.
In 81 der 373 Frankfurter Wahlbezirke musste das Ergebnis nachträglich korrigiert werden. In 28 Bezirken musste sogar neu ausgezählt werden, in sechs Bezirken war das Ergebnis nur geschätzt worden.
Ein gravierender Fehler ist nach wie vor nicht aufgeklärt: 535 Wählerinnen und Wähler waren vorab von der Stadt in das falsche Wählerverzeichnis eingetragen worden. Im städtischen Bürgeramt Statistik und Wahlen wurde diese Groß-Panne bemerkt. Die Betroffenen erhielten per Post noch neue Wahlbenachrichtigungen mit dem richtigen Wahllokal.
Wie es zu diesem Fehler kommen konnte, vermochte die Stadt noch nicht aufzuklären, wie der Leiter des Wahlamtes, Hans-Joachim Grochocki der FR sagte. „Wir sind noch dabei, das herauszufinden.“
Bei den anderen Pannen sinnt die Stadt jetzt auf Abhilfe – so bei der Ausbildung der Wahlhelfer. Etliche von ihnen waren offenbar in der Wahlnacht mit ihren Aufgaben überfordert.
Schneiders Sprecher Günter Murr sagte, in der Vergangenheit hätten nicht viele der freiwilligen Helfer an den von der Stadt angebotenen Schulungen zur Wahl teilgenommen. Zwingen könne man die Freiwilligen dazu nicht. „Wir wollen aber die Teilnahmebereitschaft erhöhen“, sagte Murr.
Was als Anreiz zur Teilnahme an den Schulungen dienen könnte, sei noch offen – möglich sind aber Geld oder Freizeitausgleich für die freiwilligen Helferinnen und Helfer.
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In enger Zusammenarbeit mit dem Hessischen Statistischen Landesamt will die Stadt so schnell wie möglich außerdem das verwendete Computersystem „Wahl-web“ ertüchtigen. „Wahl- web“ war bei der Landtagswahl über etwa anderthalb Stunden komplett ausgefallen.
Am 28. Oktober sei die Kommune auf diesen Ausfall „nicht vorbereitet“ gewesen, gab Murr zu. Der Landeswahlleiter habe es der Stadt untersagt, auf die frühere Software zurückzugreifen, weil es „Sicherheitsbedenken“ gegeben habe. Den Profis vom Chaos-Computerclub sei es zuvor gelungen, das alte System zu hacken.
Falls „Wahl-web“ jetzt wieder ausfalle, wolle die Stadt eine praktikable Software als Ersatz bereithalten, so Murr. „Wir brauchen einen Plan B.“
Auch bei der telefonischen Übermittlung der Ergebnisse vom Wahllokal in die Zentrale soll es Veränderungen geben. Viele Wahlvorstände waren am 28. Oktober am Telefon nicht durchgedrungen, weil die wenigen Leitungen beständig besetzt waren.
Jetzt wolle man Warteschleifen schalten, damit die Anrufer nicht sofort entnervt auflegen, so Murr. Der zuständige Stadtrat Jan Schneider will aber als Folge aus dem Chaos in der Wahlnacht keine personellen Konsequenzen ziehen.
Die FDP im Römer hatte in der vergangenen Woche gefordert, die Kreiswahlleiterin Regina Fehler und den langjährigen Leiter des Wahlamtes, Hans-Joachim Grochocki, sofort von ihren Aufgaben zu entbinden. Schneider lehnt das ab – auch weil offenbar geeignete Fachleute als Ersatz so schnell nicht zu finden sind.
„Personelle Konsequenzen würden das Problem nicht lösen“, erklärte Schneiders Sprecher Murr.
Grochocki ist seit dem Jahr 1981 mit der Organisation von Wahlen in Frankfurt betraut und gilt als Doyen der deutschen Wahlamtsleiter.
Regina Fehler, die frühere langjährige Leiterin des städtischen Hauptamtes, hatte 2017 dieses Amt verloren, nachdem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit einem Federstrich das selbstständige Amt aufgelöst hatte.