Die Umfragen stehen gut für die “Fratelli d’Italia” um Giorgia Meloni. Gemeinsam mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi könnte die Partei eine Regierungsmehrheit erreichen. Der EU ist der drohende Rechtsruck ein Dorn im Auge.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beobachtet die bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien genau. Und in Richtung der wahrscheinlichen Wahlsiegerin hat sie gleich eine Drohung parat: “Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn”, antwortete sie auf eine Frage zur Wahl in Italien. “Die Demokratie braucht jeden, sie ist eine ständige Arbeit, sie ist nie sicher”, sagte sie laut italienischen Medien am Donnerstagabend in Princeton.
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Politikstube: Was nicht passt, wird passend gemacht, dass nennt man dann Demokratie. Wie kam Ursula von der Leyen auf den EU-Kommissions-Chefsessel? Demokratische Wahl oder Klüngelei im Hinterzimmer?