Vor Spitzengespräch am Montag: Fetter Ampel-Krach ums Klima

Grüne werfen SPD und FDP Blockade vor, verlassen Verhandlung und wollen beim Spitzengespräch am Montag über Ministerien reden

Die Grünen-Chefs Robert Habeck (52) und Annalena Baerbock (40), Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) und FDP-Chef Christian Lindner (42)

Die Grünen-Chefs Robert Habeck (52) und Annalena Baerbock (40), Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) und FDP-Chef Christian Lindner (42)

Foto: REUTERS
Von: Angelika Hellemann

Jetzt müssen die Ampel-Chefs ran. Montag ab 10 Uhr kommen die 21 Hauptverhandler von SPD, Grünen und FDP in Berlin zusammen.

Auf Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD), Wahrscheinlich-Finanzminister Christian Lindner (42, FDP) und Möchtegern-Vizekanzler Robert Habeck (52, Grüne) wartet sehr viel Arbeit.

Besonders bei der Klimapolitik kracht es. In der Arbeitsgruppe eskalierte der Streit Anfang der Woche so sehr, dass die grünen Verhandler, darunter Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (67), wutentbrannt den Raum verließen. Ein Grünen-Verhandler zu BamS: „Die FDP blockiert alles und Olaf Scholz bekennt sich zu nichts.“

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Zwei Knackpunkte sorgen für heftigsten Knatsch:

► Die Grünen bestehen (bislang vergeblich) darauf, dass im Koalitionsvertrag steht: Der Anteil der erneuerbaren Energien (Windkraft, Solar etc.) muss bis 2030 80 Prozent betragen.

► Den Bau von Windkraftanlagen wollen die Grünen zum öffentlichen Interesse erklären. Damit würde der Artenschutz ausgehebelt, mit dem Naturschützer vor Gericht das Aufstellen der Windräder oft ausbremsen. Für die Grünen hat aber die Klimawende Vorrang, deshalb ist diese Forderung für sie zentral. SPD und FDP sperren sich noch.

Bei den Grünen ist das Grummeln so groß, dass Parteichef Habeck am Freitag im RBB mit dem Scheitern der Ampel drohte.

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Quelle: BILD

Jetzt verlangen die Grünen: Am Montag muss die Ampel als Erstes die Verteilung der Ministerien zwischen den Parteien klären. „Erst wenn klar ist, wer was in der Regierung umsetzen muss, steigt die Bereitschaft zum Kompromiss“, so ein Verhandler.

Die Grünen beanspruchen das Ministerium für Klimaschutz und Transformation (Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft weg von Kohle und Gas). Unklar, ob Habeck diese Herkules-Aufgabe selbst übernimmt oder noch mit dem Innenministerium liebäugelt. Bei einer Sitzung der Grünen-Verhandler vor gut zwei Wochen erklärte er laut Teilnehmern: Mit dem Innenministerium könne die Partei die Gesellschaft ändern.

Teaser-Bild

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