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Gastbeitrag von Gabor Steingart: Alarmierende neue Flüchtlingszahlen: Wie Merkels Berater Nooke die Situation lösen will
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Migranten im Mittelmeer
dpa/Santi Palacios/AP/dpa Mitarbeiter der spanischen Hilfsorganisation „Open Arms“ nähern sich Migranten aus Marokko und Bangladesch, die in einem überfüllten Holzboot vor der Küste von Libyen im Mittelmeer unterwegs sind.
  • Gastautor (Berlin)

Die neuen Zahlen zur Flüchtlingskrise sind alarmierend. Der Chef der Bundespolizei spricht inzwischen sogar von einer "ernstzunehmenden grenzpolizeilichen Situation". Günther Nooke, der seit Jahren für Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingslage analysiert, glaubt den Kern des Problems erkannt zu haben: Geborgene Flüchtlinge sollen nach Afrika zurückgebracht werden.

Wenn Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz heute zum Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentrifft, steht ein Thema obenan, das er zu seinem gemacht hat. Es ist nicht die Klima-, sondern die Flüchtlingskrise. Die Fakten sind alarmierend:

  • Pro Tag kommen laut Bundespolizei im Schnitt weiterhin 450 Flüchtlinge nach Deutschland, vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und den Ländern Zentral- und Westafrikas.
  • Im Polizeipodcast „Funkdisziplin“ sagt der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann: „Die Migrationszahlen, die Asylzahlen, die Zahlen der unerlaubten Einreisen in die EU zeigen deutlich auf, dass wir keinen sicheren Schengen-Außengrenzschutz haben. Wir haben eine ernst zu nehmende grenzpolizeiliche Situation.“
  • Die Balkanroute, die 2016 von Österreich und den Balkanstaaten geschlossen wurde, steht teilweise wieder offen. Der Grenzschutz berichtet, dass die Landesgrenzen zwischen der Türkei und Bulgarien als „neue Lieblingsroute“ gelten.
  • Die Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln begründen mittlerweile eine humanitäre Notlage. 40.000 Flüchtlinge sitzen auf den Ägäis-Inseln fest, darunter 4000 Kinder. Alle, auch die griechische Regierung, warten auf einen EU-Verteilungsschlüssel.
  • Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union warnt in einer Depesche vom 16. Januar, die im aktuellen „Spiegel“ zitiert wird, vor einer möglichen humanitären Krise in Libyen und einem weiteren deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen: Die Lage in Libyen destabilisiere sich zunehmend.

"Libyen wird für Jahrzehnte zum Brückenkopf der Migration aus Afrika"

Über die prekäre Lage im wichtigsten Mittelmeer-Anrainerland, von wo die Mehrzahl der afrikanischen Migranten Kurs auf Europa nimmt, spreche ich im Morning Briefing Podcast  mit dem Nordafrika-Korrespondenten Mirco Keilberth, der in Tunis lebt und Tripolis regelmäßig besucht. Er sagt: Libyen wird die nächsten Jahrzehnte der Brückenkopf für Migration aus Subsahara-Afrika und den Sahel-Staaten sein.“

Zur Person

Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „The Pioneer Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Seit Mai 2020 arbeitet Steingart mit seiner Redaktion auf dem Schiff "The Pioneer One". Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group. Seinen kostenlosen Newsletter können Sie hier abonnieren.

Nooke: "Es geht um 100 und mehr Millionen Menschen"

Was also muss die Politik leisten? Wenn Angela Merkel eine Antwort auf diese Frage sucht, wendet sie sich an den persönlichen Afrika-Beauftragten der Bundeskanzlerin, ihren langjährigen Weggefährten Günter Nooke. Beide sind Physiker, beide gehörten in der Wendezeit zum Demokratischen Aufbruch. Seit zehn Jahren recherchiert, sondiert und analysiert er für Merkel die Lage in Afrika.

Im Morning Briefing Podcast  sagt Günter Nooke: "Mein Bild von Afrika und Europa ist das von Weggefährten. Das heißt, man ist schicksalhaft miteinander verbunden. Man gewinnt und verliert gemeinsam, man überlebt vielleicht sogar nur gemeinsam. Diese große Herausforderung ist noch nicht allen ganz bewusst.“

Das Überleben Europas, wie wir es hier gewohnt seien, hänge mehr davon ab, wie die Entwicklung in Afrika verläuft als vom Klimawandel. "Das, wovon ich spreche, sind die vielen jungen Menschen, die eine Perspektive für sich und ihre Familien brauchen. Es geht nicht um Hunderttausende oder eine Million Menschen. In den nächsten 20, 30 Jahren geht es vielleicht um 100 und mehr Millionen Menschen. Das zwingt uns dazu, die Afrikapolitik in einer anderen Dimension zu sehen. Wir müssen diese schicksalhafte Verbindung zwischen Europa und Afrika erkennen.“

Merkel-Berater: "Das Problem ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden"

Nooke empfiehlt eine Seenotrettung der Flüchtlinge, aber: Er rät dringend ab, die geborgenen Menschen nach Europa zu bringen: "Das Problem der Seenotrettung im Mittelmeer ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden. Warum werden die nicht nach Afrika zurückgebracht? Dann würde das doch sofort anders laufen.“

Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin und die, die ihr nachfolgen wollen, den Worten von Günter Nooke jene Bedeutung schenken, die ihnen gebührt. Der Mann versteht sich auf Umbrüche. Er ist der Sturmvogel, der von drohendem Unheil kündet.

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