Politik

Macron verschärft Kontrolle über Inhalte im Internet massiv

Lesezeit: 1 min
10.07.2019 15:51
Die französische Regierung hat ein Gesetz durch die Nationalversammlung gebracht, wonach Inhalte, die zum „Hass“ aufrufen, gelöscht werden müssen.
Macron verschärft Kontrolle über Inhalte im Internet massiv
Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz zur Kontrolle über Inhalte im Internet gebilligt: Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in erster Lesung einer Vorlage zu, nach der Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook und YouTube „Aufrufe zum Hass“ innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen müssen. Tun sie dies nicht, drohen Geldbußen von bis zu 1,25 Millionen Euro, berichtet die staatliche französische Nachrichtenagentur AFP.

In Frankreich sollen nun laut dem Text Aufrufe zur Diskriminierung aufgrund von "Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung" aus dem Netz verschwinden. Das Gesetz hatte immer wieder für Kritik gesorgt. Gegner argumentieren, dass es die Betreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern bestimmte Inhalte eher zu sperren oder erst gar nicht zu veröffentlichen.

Unklar ist, was genau „Aufrufe zum Hass“ sind und wer letztendlich darüber entscheidet, was gelöscht werden muss und was nicht.

In der Nationalversammlung stimmten 434 Parlamentarier für die Vorlage, es gab 33 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen. Präsident Emmanuel Macron hatte das neue Gesetz nach einer Serie antisemitischer Vorfälle angekündigt. Der französische Entwurf nimmt das deutsche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) zum Modell, das seit 2018 in Kraft ist. Allerdings reicht es weiter.

Der französische Gesetzestext sieht auch vor, dass Plattformen mit den Gerichten zusammenarbeiten müssen. Für die „Bekämpfung von Hass“ im Netz sollen künftig eine eigene Staatsanwaltschaft und ein eigenes Gericht zuständig sein. Ende Juni hatte sich Facebook bereiterklärt, künftig bei bestimmten Kommentaren in dem sozialen Netzwerk die IP-Adressen an französische Gerichte übermitteln. Mit der IP-Adresse kann man die Rechner im Netz und damit häufig die Computer-Anwender ausfindig machen, weil die Adressen einem bestimmten Online-Anschluss zugeordnet sind.

Außerdem soll dem französischen Gesetzestext zufolge das Meldesystem für Nutzer einfacher und einheitlicher werden. Ähnlich wie in Deutschland soll den Plattformen eine empfindliche Strafe drohen, wenn sie entsprechende Inhalte nicht entfernen - und zwar bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes.

Der Entwurf geht nun nach der Sommerpause zunächst in den französischen Senat zu weiteren Beratungen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...