Und es begab sich in diesen Tagen,….

…. daß sich der alte Herr und seine immer noch frisch angetraute auf die Reise begaben, um in einem schönen Marienwallfahrtsort in Österreich, nein, nicht der Hl. Jungfrau oder gar Jesus Christus zu huldigen oder zu danken, i wo, sondern ein vor der Wahl gegebenes Versprechen – keineswegs ein Gelübde- einzulösen

Ziele und Inhalte:

Van der Bellen steht nicht auf der Seite der KonsumentInnen und des Umweltschutzes!

Der grüne Präsidentschaftskandidat findet einen Investitionsschutz für Großkonzerne bei TTIP „nicht illegitim“, sagte er erst vor wenigen Tagen. Genau diese Sonderrechte für Konzerne sind aber die größte Gefahr und der größte Knackpunkt bei TTIP, auch für die Grünen. An Probleme, die das Freihandelsabkommen etwa bei der Lebensmittelsicherheit bringen könnte, musste er kürzlich sogar erst erinnert werden. Andererseits vollzog Van der Bellen einen Wandel vom TTIP-„Anhänger“ zum „Gegner unter bestimmten Umständen“. Immerhin hat er nach den Enthüllungen von Greenpeace für Klarheit gesorgt: Er will eine „Nachdenkpause. Und in zwei, drei Jahren sehen wir weiter“. TTIP ist also noch immer sein Ziel, oder wie er es bereits vor dem ersten Wahlgang sagte: „als Ökonom bin ich natürlich für den Freihandel“.
„Ja – mit Einschränkungen. Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen. Das eigentlich Heikle sind die Sonderschiedsgerichte: Ich finde, dass da im Verhältnis zwischen EU und USA die normale Gerichtsbarkeit ausreicht.“ – vdB (diepresse)

Van der Bellen ist gegen den freien Hochschulzugang!

Van der Bellen ist ein absoluter Befürworter von Studiengebühren. „Ich war immer schon für Studiengebühren“, sagte Van der Bellen in einem 2013 gegebenen Interview mit den „Salzburger Nachrichten“.
“Ich war immer schon für Studiengebühren, konnte mich aber innerparteilich bei den Grünen nicht durchsetzen.” – vdB (Salzburger Nachrichten)

Van der Bellen steht für die Erhöhung des Pensionsantrittsalters!

Der grüne Kandidat rät zu einer Anhebung des Pensionsantrittsalters. Am 23.2.2016 (beim Neos-Hearing) erklärte Van der Bellen zu den Pensionsbeiträgen: „Ich persönlich würde glauben, bei den Beiträgen sind wir am Plafond.“ Er gehört zu den Unterzeichnern eines Papiers zur Änderung des Pensionssystems, dem Vorgeworfen wurde, mit falschen Zahlen zu hanteiren. Dieses Papier, das Van der Bellen unterzeichnete, bezeichnete Seniorenbund-Präsidente Khol als
„Der schlimmste Anschlag auf Junge und sozial Schwache in den letzten Jahrzehnten“ – Kohl. (kurier)

Der grüne Präsidentschaftskandidat ist gegen Vermögenssteuern für Super-Reiche!

In seinem im September letzten Jahres erschienenen Buch „Die Kunst der Freiheit“ lässt Van der Bellen seine Maske fallen und positioniert sich als Beschützer der Superreichen. „Gegen eine klassische Vermögenssteuer habe ich meine Bedenken, vor allem aus steuertechnischen Gründen“, schreibt Van der Bellen.
„Gerade in Krisenzeiten könnte Van der Bellen mit seiner Autorität die zerstörerische Kürzungspolitik politisch legitimieren und dem politischen Widerstand den Wind aus dem Segel nehmen. Im Notfall werden wir uns dabei nicht auf Van der Bellen verlassen können, der sogar Bankenrettungen und Freihandel als Grüne Standpunkte verkauft.“ – Junge Grüne (ots)

Will kein Ende der Flüchtlingskrise!

Van der Bellen hat sich auch stets dafür ausgesprochen, dass die Grenzen nach Österreich trotz Krise offen bleiben sollen. 80 Prozent der Österreicher sind dagegen für eine Sicherheitspolitik und Grenzkontrollen, was Van der Bellen aber nicht beeindruckt.
„Und man sollte den Flüchtlingen daher die Möglichkeit geben, sich dort anzusiedeln, wo sie wollen.“ – vdB (diepresse)

Der Wählerwille zählt für Van der Bellen nicht.

So kündigte er an, als Bundespräsident nicht jede mit Mehrheit gewählte Partei anzugeloben und unter Umständen auch das Parlament aufzulösen. Nach der Wien-Wahl 2010 nahm er das per Vorzugstimmen gewonnene Mandat im Gemeinderat nicht an und blieb lieber Nationalratsabgeordneter. Er würde die Rechte und anscheinend lästigen Pflichten des Bundespräsidenten einschränken, wie etwa die Unterzeichnung der Ernennungsakte (Neos-Hearing, 23.2.2016).
„Wenn Alexander Van der Bellen im Fall seiner tatsächlichen Kür zum Bundespräsidenten zu den Worten steht, die er vergangene Woche in der ZIB2 gebraucht hat, dann haben wir nach den Nationalratswahlen von 2018 eine Staatskrise.“ – Peter Michael Lingens (profil)