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Zweihundert
Doppelmoral im Bundestag – Notstand verordnen, und selbst auf Regeln pfeifen. Strenge Corona-Regeln, noch mehr Grundrechtseinschränkungen für die Bürger, Hineinregieren bis in die Wohnungen und ins …More
Doppelmoral im Bundestag – Notstand verordnen, und selbst auf Regeln pfeifen.

Strenge Corona-Regeln, noch mehr Grundrechtseinschränkungen für die Bürger, Hineinregieren bis in die Wohnungen und ins Private – all das wird nun dank der Änderung des Infektionsschutzgesetzes stramm durchgezogen, das die Bundestagsabgeordneten gestern beschlossen haben. Die weitestgehenden Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Menschen in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch als sie dies beschlossen, pfiffen viele Abgeordnete offenbar selbst auf die Hygiene-Regeln, insbesondere den Abstand. Dank des Abgeordneten Mario Mieruch von der Partei "Liberal-Konservative Reformer" ist dies dokumentiert – sehen Sie sich hier sein kurzes Video aus dem Bundestag an. Und stellen Sie sich, wie ich mir, die Frage: Wenn die aktuelle Lage derart hochgefährlich ist, dass sie ein Notstandsgesetz erforderlich macht und die weitgehende Aushebelung der Grundrechte – warum pfeifen dann diejenigen, die all das selbst beschließen, auf elementare Hygieneregeln? Die auch bei dem Tragen von Masken – nicht mal alle Abgeordneten haben eine FFP2-Maske auf, wie sie jeder Berliner in jedem Geschäft und in Bus und Bahn tragen muss, einige tragen die Masken falsch – einen Mindestabstand vorschreiben? Gelten die eigenen Regeln nicht für die, die sie erlassen? Warum fürchten sie sich nicht? Fragen über Fragen