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Infektionsschutzgesetz wird geändert! Das heißt soviel, solange nicht alle getestet und geimpft sind, gelten wir als krankheitsverdächtig! Und somit können Sie die epidemische Lage auf Dauer aufrecht erhalten!

Infektionsschutzgesetz wird geändert!
Das heißt soviel, solange nicht alle getestet und geimpft sind, gelten wir als krankheitsverdächtig! Und somit können Sie die epidemische Lage auf Dauer aufrecht erhalten!
Now: Infektionsschutzgesetz Änderung:
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Ab 4. März der neue
Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes :

5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
(1)
Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 (4. Kranker- eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist) wird ersetzt durch Satz 6 (6. Ausscheider - eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein), vorliegen.
Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 (4. Kranker- eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist)wird ersetzt durch Satz 6 (6. Ausscheider - eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein) nicht mehr vorliegen.
„Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2 aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt; dies gilt entsprechend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Fortbestehen erneut feststellt. Die Feststellung des Fortbestehens nach Satz 3 gilt als Feststellung im Sinne des Satz 1.“

Quelle:
bundestag.de/…extarchiv/2021/kw09-de--824818
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf