Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Süddeutsche Zeitung" vorliegt. Für 2018 schätzt die Regierung die Zahl auf vier Millionen. Die Hälfte der Zahler verdient 5000 bis knapp 7000 Euro brutto im Monat. Damit erfasst der Spitzensatz bereits Arbeitnehmer, die nur das 1,5-fache des Durchschnittslohns bekommen. Im Jahr 1965 musste jemand das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen.
Angesichts der vollen Haushaltskassen, der 2019 einen Überschuss von 50 Milliarden Euro erzielte, ist eine Debatte darüber entbrannt, ob nicht die Steuern für die Mittelschicht sinken müssten. In einer ungewöhnlichen Allianz fordern sowohl FDP-Parteichef Christian Lindner als auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, die Arbeitnehmer in der Mitte zu entlasten. "Wir sollten Facharbeiter und Menschen mit mittleren Einkommen aus der Spitzenbesteuerung rausholen", sagte Bartsch der SZ. "Wir brauchen eine große Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt. Wer weniger als 7100 Euro brutto im Monat hat, sollte weniger zahlen."
Steuern: "Es ist eine Schande"
"Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat", sagte Lindner. "Hier reden wir nicht über Manager und Profifußballer, sondern den Facharbeiter in der Autoindustrie oder die Personalreferentin im mittelständischen Betrieb. Wir brauchen dringend eine Steuerreform, die der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschafft und deutlich macht, dass sich zusätzliche Anstrengung lohnt". Die Bundesregierung lehnt eine breite Steuerreform für die Mitte bisher ab.
Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.
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Wohin mit dem Geld?
CSU-Chef Markus Söder schlug vor, das Geld für eine Senkung der Strompreise zu nutzen. "Davon hätten alle was - sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher", sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon. Denkbar sei etwa eine Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) oder der Stromsteuer.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
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