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BELARUS Mit Herz gegen Lukaschenko - lange Lagerhaft für Kolesnikowa

Trotz der Handschellen formt Maria Kolesnikowa im Gerichtssaal in ihrem vergitterten Käfig ein Herz aus ihren Händen. Die Oppositionelle wurde zusammen mit ihrem Anwalt, dem Regimegegner Maxim Znak, zu Lagerhaft verurteilt.
Foto: Ramil Nasibulin, BelTA, AP, dpa

Nach einem Geheimprozess werden die Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Maxim Snak zu langjähriger Lagerhaft verurteilt. Sie scheinen dennoch ungebrochen.

VONULRICH KRÖKEL

Maria Kolesnikowa neigt den Kopf, lacht und formt mit den Fingern ein Herz. Erinnerungen werden wach an den Sommer 2020, als die Musikerin in Minsk die Massenproteste gegen Diktator Alexander Lukaschenko anführte. Als die Menschen in Belarus von Freiheit und Gerechtigkeit träumten. Damals tanzte Kolesnikowa vor den Reihen schwer bewaffneter Polizisten auf und ab.

Ein Jahr später bleibt ihr nichts anderes übrig, als das Herz zu zeigen. Eher deutet sie es an, denn sie ist mit Handschellen gefesselt. Die 39-Jährige steht an diesem Montag in einem vergitterten Glaskäfig des Minsker Bezirksgerichts neben ihrem früheren Anwalt Maxim Snak, 40, und erwartet ihr Urteil. Beide werden beschuldigt, einen Putsch vorbereitet und eine extremistische Organisation gebildet zu haben. Richter Sergei Epichow macht es kurz. Er schickt Kolesnikowa „wegen der Gesamtheit der Verbrechen“ für elf Jahre in ein Straflager. Snak erhält zehn Jahre unter verschärften Bedingungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre gefordert, aber ein Zeichen der Milde sieht in dem Urteil wohl niemand in Belarus. Und auch an einen Erfolg der Berufung, die noch möglich ist, glaubt kaum jemand ernsthaft. „Solange Lukaschenko an der Macht bleibt, werden die beiden ihre Strafe absitzen müssen“, sagt der Minsker Politikwissenschaftler Waleri Karbalewitsch, der selbst ins Exil geflohen ist. Kolesnikowa hatte die Anklage in einem Brief aus der Haft als „absurdes Beispiel für die Gesetzlosigkeit des Polizeistaates“ bezeichnet. So ähnlich sehen das auch die meisten westlichen Beobachter.

Die Rache des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko bekommen Gegner seines Regimes seit Monaten zu spüren.
Foto: Pavel Orlovsky, dpa

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte, die Verurteilten setzten sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ein. Die Urteile zeigten die Instrumentalisierung der Justiz durch die Regierung. Der polnische EU-Abgeordnete und ehemalige Außenminister Radoslaw Sikorski hatte schon im Vorfeld auf die Geheimhaltung politischer Prozesse in Belarus verwiesen. „Solche Maßnahmen ergreift Lukaschenko, weil er sicher sein will, dass das Gericht gehorcht und ein Urteil fällt, das er anordnet.“

Das Verfahren fand hinter geschlossenen Türen statt

Auch das Verfahren gegen Kolesnikowa und Snak fand hinter verschlossenen Türen statt. Mit Ausnahme der Urteilsverkündung. Die Begründung blieb Verschlusssache. Zuvor hatten sich alle Prozessbeteiligten, auch die Verteidiger, zu Stillschweigen verpflichten müssen. Bei Verstößen drohen Haftstrafen. Berichten durften die Anwälte immerhin, wie sie die Auftritte von Kolesnikowa und Snak im Prozess atmosphärisch erlebt haben: „Da war wieder diese Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Offenheit, die für Maria und Maxim typisch sind.“ Und auch über Kolesnikowas Schlusswort vor Gericht drang etwas nach außen. Das Verfahren habe gezeigt, dass Menschen „ihrem Gewissen verpflichtet sind und eine moralische Wahl haben“. So zumindest verbreiten es oppositionelle Kanäle beim Nachrichtendienst Telegram.

Kolesnikowa selbst traf ihre Wahl gleich mehrfach. Zunächst, als sie 2019 nach Belarus zurückkehrte. Zwölf Jahre hatte sie in Deutschland gelebt. In Stuttgart vertiefte sie ihr Musikstudium und arbeitete als Konzertflötistin. Dann entschied sie sich für ihr Heimatland.

Doch das Regime schlug hart zurück

Zurück in Minsk traf sie auf den Banker und Kulturförderer Viktor Babariko. Als der beschloss, bei der Wahl 2020 gegen Lukaschenko anzutreten, stieg Kolesnikowa für ihn als Kampagnenmanagerin in den Ring. Doch das Regime schlug hart zu. Babariko wurde verhaftet und später zu 14 Jahren Haft verurteilt. Kolesnikowa schloss sich Swetlana Tichanowskaja an, die für ihren ebenfalls inhaftierten Mann Sergei bei der Wahl antrat. Der sensationelle Erfolg der Frauen zwang das Regime, die Ergebnisse zu fälschen. Es folgten monatelange Massenproteste, die Lukaschenko blutig niederschlagen ließ. Tichanowskaja wurde mittels Psychofolter ins Exil gezwungen.

Es waren diese Tage, in denen Kolesnikowa ihre wohl wichtigste Wahl traf. Als der Geheimdienst KGB sie entführte und außer Landes transportieren wollte, war sie vorbereitet. An der Grenze zerriss sie ihren Pass. „Sie hat mir gesagt, dass ihr Platz in Belarus ist und sie freiwillig niemals ins Exil gehen wird“, erklärte ihr Vater Alexander später. Doch „Marias heldenhafter Widerstand“, von dem die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch sprach, war zugleich die Entscheidung zum Gang ins Gefängnis.

Kolesnikowa sitzt bereits acht Monate in Haft - ohne Anklage

Acht Monate verbrachte Kolesnikowa ohne Anklage in Haft, genau wie ihr Anwalt Snak. Die Ermittler häuften in dieser Zeit 41 Aktenbände mit rund 12.000 Seiten an, die als Grundlage des Geheimprozesses dienten. Ob darin belastendes Material zu finden ist? Der Dissident Pawel Latuschka, der die belarussische Exil-Opposition in Polen organisiert, glaubt viel eher an eine Vergeltungsaktion. „Lukaschenko ist ein rachsüchtiger Mensch“, sagt er. Öffentlich zumindest hat Kolesnikowa während der Protestwochen 2020 stets zu Gewaltfreiheit und zu einer friedlichen Machtübergabe aufgerufen. Anfangs lehnte sie sogar westliche Sanktionen ab.

Eine unabhängige Überprüfung des Verfahrens gegen Snak und Kolesnikowa geben wird es nicht geben.Ähnlich ausweglos stellt sich die Lage für aktuell mehr als 650 weitere politisch Inhaftierte in Belarus dar, deren Namen auf einer Liste der Menschenrechtsorganisation Wjasna – zu deutsch „Frühling“ stehen.

augsburger-allgemeine.de/…o-lange-Lagerhaft-fuer-Kolesnikowa-id60490561.html.
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Marfa Rabkova, politische Gefangene und Koordinatorin des Freiwilligendienstes des Menschenrechtszentrums @viasna96 Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft. Sie wurde wegen 11 (!) Artikeln des Strafgesetzbuches angeklagt. Das Regime unterdrückt die tapfersten Frauen Weißrusslands hart.
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Arciom Bayarski ist ein aufgeweckter 20-jähriger Chemiestudent, dem ein Präsidentenstipendium für talentierte Jugendliche zuerkannt wurde. Er ist seit 9 Monaten inhaftiert, der geschlossene Prozess hat erst heute begonnen. Er wurde so schwer geschlagen, dass er zugeben musste, dass er ein Admin von Telegram-Chats war.
Guntherus de Thuringia
Polen sollte sich um bessere Beziehungen zu seinen Nachbarn Weißrussland und Russland kümmern.
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Irgenwelche Vorschläge?
Guntherus de Thuringia
Ja, z.B. Aufhebung der Sanktionen
Guntherus de Thuringia
Sanktioniert Polen den "westlichen" Verbündeten Saudi Arabien, wenn dort wöchentlich jemand hingerichtet wird?
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Welche Sanktionen der Polen meinen Sie?
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Wollen Sie mit dem Teufel paktieren?
Guntherus de Thuringia
Nein. Sie denn?
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Man kann auch so...
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Der Gesundheitszustand der politischen Gefangenen Andżelika Borys, Präsidentin der Union der Polen in #Weißrussland, hat sich verschlechtert. Sie sieht sehr krank aus und muss dringend ärztlich untersucht werden. Die unmenschlichen Bedingungen in den Gefängnissen sind als Folter und im Widerspruch zu internationalen Standards zu werten
Don Camillo et Peppone
Ähnliche Zustände, wie in Weißrußland, werden wir bald in Europa haben!
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#Weißrussland Atmosphäre der Angst und des Massenterrors. Heute Morgen finden im ganzen Land Durchsuchungen statt. Laut Menschenrechtsverteidigern aus @ viasna96 , wurden in Minsk mindestens 10 Personen durchsucht. In Homiel, Mazyr, Vitebsk und Krychau kam die Polizei zu Journalisten & Aktivisten.
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Aquila
Hauen wir nicht mit dem westlichen mainstream auf Lukaschenko ein! Es gilt zu überlegen, warum in Belarus bestimmte Menschen verhaftet, verhört und inhaftiert werden. Bekanntlich gibt es dort immer wieder Leute (z.T. vielleicht vom Westen gesteuert), die zum Sturz der Regierung aufrufen.
Was Olga Zolotar betrifft, die an Protesten teilgenommen hat und einen Chatroom für Fans von Songs des russisc…More
Hauen wir nicht mit dem westlichen mainstream auf Lukaschenko ein! Es gilt zu überlegen, warum in Belarus bestimmte Menschen verhaftet, verhört und inhaftiert werden. Bekanntlich gibt es dort immer wieder Leute (z.T. vielleicht vom Westen gesteuert), die zum Sturz der Regierung aufrufen.
Was Olga Zolotar betrifft, die an Protesten teilgenommen hat und einen Chatroom für Fans von Songs des russischen Rockmusikers Viktor Tsoi eingerichtet hat, so müsste man sich einmal genau anschauen, welche Botschaft dieser Rockmusiker transportiert hat. Ich behaupte hier nicht, dass in Viktor Tsois Liedern Schlimmes vorkommt, sollten aber Inhalte tatsächlich unmoralisch oder gar dezidiert antichristlich sein, so hätte der Staat das Recht und die Pflicht, dagegen einzuschreiten, nicht zuletzt im Hinblick auf die Gefährdung der Jugend. (Im Gegensatz dazu lässt es die „Werte-EU” zu, dass in den Medien unglaubliche Gotteslästerungen und moralisch verwerfliche Dinge gesendet werden.)
Ich behaupte hier nicht, dass in Viktor Tsois Liedern Schlimmes vorkommt, sollten aber Inhalte tatsächlich unmoralisch oder gar dezidiert antichristlich sein,

Lukaschenko lehnt zu Recht widernatürliche Homoverbindungen ab. Was ist mit vielen westlichen Politikern?

Zu Ostern 2020 richtete Präsident Lukaschenko folgende Botschaft an seine christlichen Landsleute; er sagte u.a.:

Liebe Landsleute!

Ich gratuliere Ihnen von Herzen zur Auferstehung Christi.

Die hellen Tage dieses großen Feiertags erinnern uns an rettende Hoffnung, schöpferische Barmherzigkeit und allumfassende Liebe, füllen unsere Herzen mit christlicher Weisheit.

Wir helfen unseren Nachbarn aufrichtig, schützen die Schwachen, vereinen uns angesichts von Prüfungen. Und mit neuem Elan bauen wir eine Zukunft auf, in der es für jeden Menschen einen würdigen Platz gibt.

Mögen die hohen Bestrebungen nach Güte und Gerechtigkeit die unerschütterliche Grundlage von Frieden und Harmonie in der belarussischen Gesellschaft bleiben und die festliche Osterstimmung so lange wie möglich andauern.
Orthodoxe Traditionen sind heute die moralische Grundlage des belarussischen Volkes. Ich wünsche Ihnen Wärme, gegenseitiges Verständnis im Familienkreis und viel Erfolg bei all Ihren Bemühungen.

Alexander Lukaschenko.-0-
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Fast 1000 politische Häftlinge in Belarus bis jetzt.
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Olga Zolotar, Mutter von fünf Kindern, steht vor Gericht, weil sie an Protesten teilgenommen und einen Chatroom für Fans von Tsoi-Songs eingerichtet hat. Es wurde als "extremistische Formation" anerkannt. Die Ermittlungen haben jedoch nicht einmal einen einzigen "Beteiligten" gefunden oder verhört.