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Infektionsschutzgesetz verfassungwidrig! AfD-Fraktion plant Normenkontrollklage

Zweihundert
Bei der heutigen Pressekonferenz gab Stephan Brandner einen Überblick über den Stand der aktuellen Klagen der Fraktion und macht vor allem deutlich, dass die Fraktion eine Normenkontrollklage gegen …More
Bei der heutigen Pressekonferenz gab Stephan Brandner einen Überblick über den Stand der aktuellen Klagen der Fraktion und macht vor allem deutlich, dass die Fraktion eine Normenkontrollklage gegen des verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz plant!