Die Grünen legen in der NRW-Wahl um etwa 12% zu auf 18%. Offensichtlich will ein sehr großer Teil der Bevölkerung noch teureres Benzin, noch teurere Lebensmittel und noch mehr Steuern.
„Verteidigungsministerin in der KritikAnwalt zeigt Lambrecht wegen Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses an.“
„Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist einem Medienbericht zufolge von einem Rechtsanwalt angezeigt worden. Der Düsseldorfer Jurist begründe seine Anzeige mit einem Anfangsverdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verletzung anderer Dienstpflichten…More
„Verteidigungsministerin in der KritikAnwalt zeigt Lambrecht wegen Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses an.“
„Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist einem Medienbericht zufolge von einem Rechtsanwalt angezeigt worden. Der Düsseldorfer Jurist begründe seine Anzeige mit einem Anfangsverdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verletzung anderer Dienstpflichten.„
„Er beschuldigt Lambrecht, dass sie während des umstrittenen Hubschrauberflugs mit ihrem Sohn auf ihrem privaten Instagram-Account über den Besuch bei einer „hoch geheimen“ Einheit geschrieben habe. Diese Bezeichnung würde bereits dem Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen entsprechen, so „The Pioneer“. Gleiches könne für die Veröffentlichung von Fotos gelten.“
Koalitionsverträge kann man natürlich brechen, macht man aber sehr selten, weil man dann wahrscheinlich nicht mehr Regierung ist. In Deutschland in der Nachkriegsgeschichte kam daß gerade zweil Mal vor, und da gab es eine andere Regierungsperspektive. Anpassen kann man im gegenseitigen Einverständnis natürlich immer, aber dann muß man gleichwertig tauschen, sprich ein FDP_Minister müßte für …More
Koalitionsverträge kann man natürlich brechen, macht man aber sehr selten, weil man dann wahrscheinlich nicht mehr Regierung ist. In Deutschland in der Nachkriegsgeschichte kam daß gerade zweil Mal vor, und da gab es eine andere Regierungsperspektive. Anpassen kann man im gegenseitigen Einverständnis natürlich immer, aber dann muß man gleichwertig tauschen, sprich ein FDP_Minister müßte für Strack-Zimmermann auf sein Ministerium verzichten, und das Ministerium müßte einigermaßen gleichwertig sein.
Wissen Sie, ob die FDP in vier Jahren in der EU Posten verteilen kann? Ich nicht. Wer soll denn die Abfindung zahlen, für noch nicht mal ein halbes Jahr Minister zahlt der Steuerzahler mittlerweile nicht mehr so viel, wie sich solche Herschaften für die Wahrung ihres Lebensstandrts vorstellen. Sich bei der Wirtschaft beliebt zu machen ist in der Kürze des Zeit und bei dem Kurswechsel der …More
Wissen Sie, ob die FDP in vier Jahren in der EU Posten verteilen kann? Ich nicht. Wer soll denn die Abfindung zahlen, für noch nicht mal ein halbes Jahr Minister zahlt der Steuerzahler mittlerweile nicht mehr so viel, wie sich solche Herschaften für die Wahrung ihres Lebensstandrts vorstellen. Sich bei der Wirtschaft beliebt zu machen ist in der Kürze des Zeit und bei dem Kurswechsel der Regierumg so enfach auch nicht gewesen. Für nichts zahlt da auch keiner. Der Verkehrsminister ist zum Beispiell jetzt sicher kein Tauschobjekt.
„An diesem Sonntag entscheiden 13 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen über ihre neue Landesregierung, daher auch die Einordnung als „kleine Bundestagswahl“. Laut einer ZDF-Umfrage kurz vor der Wahl liegt die CDU bei 32 Prozent, die SPD erreicht 29 Prozent. Die Grünen kommen auf 17 Prozent, die AfD erreicht sieben Prozent, die FDP sechs und die Linke vier.“
