Clicks1.2K

Abrechnung mit der verflossenen Regierung. Ibiza, die Folgen und ein wählbarer Konservativer

Aus der Quartalsschrift „Die weiße Rose“. Albert Pethö (Bild) über die verflossene Koalitionsregierung.

Es war uns bereits mehrmals ein Anliegen, die fragwürdige Kanzlerschaft von Sebastian Kurz einer Kritik zu unterziehen. Der Vollständigkeit halber sei aber festgestellt, daß sie, so jämmerlich schlecht auch regiert wurde, immer noch besser gewesen ist, als die vorangegangene Regierung unter sozialistischer Führung. Was freilich nur ein schwacher Trost ist.

Die Koalition der Herren Kurz und Strache, beziehungsweise aus „neuer Volkspartei“ und „Freiheitlichen“, hatte schwerwiegende Schwachstellen, vor allem die Herren Kurz und Strache selbst. Im Vergleich zu den von beiden Persönlichkeiten lautstark verkündeten „Reform“-Absichten sind in den rund 17 Monaten der Dauer dieser Koalition von Dezember 2017 bis Mai 2019 kaum wirkliche Reformen durchgeführt worden. Die steuerlichen Justierungen bei Familien mit Kindern sind die erfreuliche Ausnahme und seien anerkennend genannt. Aber das war es dann auch schon.

Die personal- und sachpolitischen Weichenstellungen in „türkis“ und „blau“ waren von allem Anfang an, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eher dürftig. Als Pluspunkt darf man das Innenministerium ansehen, wo ein einigermaßen sachkundiger und einigermaßen couragierter Minister Kickl („freiheitlich“) auch ein paar sinnvolle Akzente setzen konnte.

Der von zahlreichen Militärs geschätzte Heeresminister Kunasek („freiheitlich“), der vermutlich ebenfalls als kompetent und engagiert angesehen werden darf, hatte hingegen nicht die finanziellen Mittel erhalten, das Bundesheer sachdienlich wieder zu restrukturieren.

Daß die „Freiheitlichen“ derlei Entscheidungen des Finanzministers („neue Volkspartei“) akzeptierten, deutet schon auf ein ungemein eingeschränktes Verständnis jener Aufgabe, die zu erfüllen sie eigentlich verpflichtet gewesen wären, nämlich angesichts der durch Jahrzehnte hindurch immer wieder zu Tage tretenden weltanschaulichen Unzuverlässigkeit der „Volkspartei“, in der „türkis-blauen“ Zusammenarbeit die Interessen des Vaterlandes zu wahren.

Die Außenministerin Kneissl (parteilos, von den „Freiheitlichen“ nominiert) hätte möglicherweise ebenfalls Befähigung und Willen zu guter Politik gehabt, wurde freilich vom Bundeskanzler entmachtet (die Anwesenheit des Russischen Staatspräsidenten Putin bei ihrer Hochzeit kommentierte das linksliberale Establishment denkbar gehässig, ein Umstand, der uns darauf hinweist, daß die von ihr ausgesprochene diesbezügliche Einladung ein richtiger Schritt war).

Strache als Vizekanzler war wohl ein überwiegend dekoratives (um nicht zu sagen überflüssiges) Element, das wesentliche Entscheidungen zumeist dem Bundeskanzler überlies. Und die Minister der „neuen Volkspartei“, um abschließend auch sie zu würdigen, werden von uns allesamt wenig günstig beurteilt; besonders problematisch die Herren Moser (Justiz), Faßmann (Bildung und Wissenschaft) und Blümel (Kultur und Medien). Hätten wir deren Politik gewollt, hätten wir gleich linksalternativ wählen können.

Vom lieblichen Ibiza ...

Das in unlängst stattgefundener innenpolitischer Verwerfung bekannt gewordene Ibiza gehört zu den Balearen-Inseln im Mittelmeer. Daselbst passierte eines jener „investigativen“ Demontageprojekte, die in Zeiten wie diesen zumeist unangenehmen „Rechten“ zustoßen, diesmal Herrn Strache von den „Freiheitlichen“. Nicht, daß wir viel Mitleid hätten; wir halten den Abgang des, wie man ja gesehen hat, ausgesprochen anpassungsfähigen und systemkonformen und bei seinem Auftritt wirklich schlecht gekleideten Herrn Strache von der politischen Bühne eher für einen Gewinn denn einen Verlust.

Selbstverständlich aber ist die Skandalisierung seiner heimlich mitgefilmten und aufgenommenen Äußerungen völlig übertrieben; wir wüßten nicht, daß er Wesentliches gesagt hätte, das in anderer farblicher Zusammensetzung nicht seit Jahrzehnten zur gut eingespielten Politfolklore der republik gehört; abgesehen davon, daß seine Thematisierung der „Kronenzeitung“ für diese doch recht schmeichelhaft gewesen ist und auch diverse andere seiner Wortspenden uns überaus zutreffend erscheinen.

... und den Folgen

„Ibiza“ habe die „türkis-blaue“ Koalitionsregierung „gesprengt“, war eine vom Medien- Establishment verbreitete Behauptung. Das ist eine der vielen gängigen Desinformationen zur Innenpolitik. An solchen Details wird die enge Verflechtung der großen Medien mit der Kaste der politischen Funktionäre recht deutlich.

„Ibiza“ war, wie wir hingegen meinen, lediglich der überaus gelegen kommende Vorwand für Herrn Kurz, eine nicht völlig im Mainstream agierende und daher vom Ausland, vor allem von den Bonzen aus Brüssel und Berlin, beeinspruchte und also unbequem gewordene Regierungskombination aufzukündigen.

Herr Strache hatte nach der Veröffentlichung seines Auftritts in Ibiza immerhin den Anstand, von seinen politischen Ämtern zurückzutreten. Das hat bezeichnenderweise aber nicht mehr geholfen, wie man aufgrund des Verhaltens des seit Monaten sich schlecht benehmenden Sebastian Kurz ohnehin voraussehen konnte.

Da war die dem Rechtsstaat und den Menschenrechten spottende Hetze gegen die konservative Bürgerrechtsbewegung der „Identitären“, maßgeblich von Kanzler Kurz mitbetrieben; da waren seine präpotenten Distanzierungsforderungen, die von „freiheitlichen“ Funktionären aller Ebenen unterwürfigst auch geliefert wurden; da war die lächerliche Aufregung um ein „Rattengedicht“; da war überhaupt der plötzlich von Seiten Sebastians angeschlagene Grundton der Aggressivität. Die Situation sollte offensichtlich eskalieren.

Da Strache so bereitwillig zurücktrat, doppelte man nach und verlangte auch noch ultimativ den Rücktritt des in „Ibiza“ gar nicht involvierten, aber bei der Linken entschieden unbeliebten Innenministers Kickl. Was dann endlich — eine bescheidene Freude — zu einem „Nein“ führte. Schon im Frühjahr 2019 kursierten ja Gerüchte, daß die „neue Volkspartei“, von günstigen Umfragen ermuntert, die Sprengung der Koalition und die Herbeiführung von Neuwahlen plane.

Die „Freiheitlichen“ waren gut genug gewesen, die Kanzlerschaft des jünglingsfrischen Sebastians zu ermöglichen; nun galt es, sie als Ballast über Bord zu kippen. So, wie wir uns veranlaßt sehen, die Angelegenheit zu betrachten, ist es Sebastian Kurz nie um eine wirkliche innenpolitische Wende zum Besseren gegangen; sein ganz großes Anliegen war und ist die Karriere des Sebastian Kurz, ein politisches Projekt, das er mit großer Umtriebigkeit und Raffinesse verfolgt, unbelastet von weltanschaulichen Grundsätzen. Die türkis-blaue Koalition hätte unter Umständen Ausgangsposition sein können, Österreich auf Jahrzehnte hin segensreich zu prägen; einem wirklichen Staatsmann wäre das als Möglichkeit wie als Pflicht und Verantwortung deutlich vor Augen gestanden. Aber Nein: die Koalition wird im Frühjahr 2019 von Kurz gesprengt, und wir haben statt einer gescheiten Regierung völlig verantwortungslos vom Zaun getretene Neuwahlen, wobei im Hintergrund denkbar dubiose Interessen wahrnehmbar werden, die ganz und gar nichts mit dem Wohl der Bevölkerung zu tun haben.

Was will Sebastian? Abgesehen vom Wunsch nach einer absoluten Mehrheit, den man ihm nicht erfüllen sollte, würden wir vermuten, daß er eine international gefällige Koalition aus „neuer volkspartei“ mit „Grünen“ und „Neos“ anvisiert. Die Zeichen in diese Richtung sind bereits zahlreich. Für Österreich wäre das vermutlich eine der katastrophalsten Politkombinationen, die derzeit denkbar sind, die Kombination aus ultrakapitalistischer Kahlfraßwirtschaft mit linksextremer Gesellschaftspolitik, ganz so wie bereits zur Zeit von Kanzler Schüssel. Wer das nicht will, darf einer „neuen volkspartei“ keine Stimme geben.

Zur herankommenden Neuwahl

Am 29. September 2019 gewährt das politische System hiesiger republik erneut, wenn auch nicht kostengünstig, die Möglichkeit „demokratischer Mitsprache“; wir dürfen wählen, auch, wenn wir nicht wirklich eine gute Auswahl haben. Als alte Schwarze empfehlen wir, erneut für „blau“ zu optieren; nicht etwa, weil sich „blau“ besonders ausgezeichnet hätte, sondern weil es tatsächlich im Moment das bei weitem geringste Übel darstellt. Auch bedeutet „schwarz“ in der von uns getroffenen Begriffsbestimmung nicht eine Parteizugehörigkeit, sondern eine weltanschauliche Positionierung. Wir sind, so wie wir es von Anbeginn unseres Engagements an waren, unverändert schwarz. Die „Volkspartei“ aber ist nicht mehr schwarz, und das ist ein bereits vor vielen Jahren von uns benannter und offensichtlich unkorrigierbar andauernder Übelstand, der sich nun auch durch eine Umfärbung auf türkis optisch manifestiert hat.

Andererseits haben wir, erfreulicher Weise, wieder Gelegenheit, dem geneigten Leser eine Persönlichkeit unseres Vertrauens vorzustellen, eine Persönlichkeit, der eine Vorzugsstimme zu gewähren uns angebracht erscheint. Auf einem ranghohen Listenplatz kandidiert die „Freiheitliche Partei“ nun tatsächlich einen Konservativen, der auch zu den langjährigen Unterstützern unserer Zeitschrift zählt: Norbert Baron von Handel.

Die Auswahl „freiheitlicher“ Spitzenfunktionäre hat man ja, speziell seit dem Auftreten der „Buberlpartie“, zunehmend mit Skepsis betrachtet. Unter der Parteiobmannschaft des Strache haben dann noch etliche bemerkenswert befähigte, eigenständige und charakterfeste Persönlichkeiten die Partei verlassen oder wurden ihrer Positionen entkleidet, wurde sozusagen ein Verödungsprozeß vorangetrieben, der gewiß auch jene systemkonforme Angleichung erleichtert hat, die bei den „Freiheitlichen“ in der Regierung Kurz doch ziemlich bemerkbar wurde. Die Kandidatur Norbert von Handels mag man als einen kleinen aber verheißungsvollen Schritt auf einem Weg personalpolitischer Wende interpretieren. Man wird sehen.

Die Familie van Handel kam im 13. Jahrhundert aus der Ortschaft Handel in Nordbrabant und war bis 1806 im Dienste des Deutschen Ritterordens. Paul-Anton Freiherr von Handel war, als Vertreter Österreichs, Ministerresident des Deutschen Bundes in Frankfurt. Er und seine Nachfahren waren mit den Herrschaften Hagenau und Almegg erbliche Mitglieder des Oberösterreichischen Herren- und Ritterstandes. Die Familie diente dem Kaiserlichen Haus und ihrer Heimat Österreich in zahlreichen militärischen und politischen Funktionen und hat mit Enrica von Handel-Mazetti (1871-1955) eine bedeutende heimische Schriftstellerin in ihren Reihen.

Norbert von Handel ist schon seit Jahrzehnten mit Angelegenheiten der heimischen Innenpolitik befaßt; er war 1967 im Stab des damaligen Ministers für Bauten und Technik und danach im Bereich von Energie- und Rohstoffragen zeitweise Delegationsleiter Österreichs bei der „OECD“ (Paris) und dem Europarat (Straßburg); er ist seit Jahrzehnten Mitglied der „Paneuropabewegung“, wenngleich er die zunehmende Kritik konservativer Kreise an den Fehlentwicklungen der Europäischen Union teilt. 2017 war er ein entschiedener Befürworter einer „türkis-blauen“ Koalition, durch welche sich die Möglichkeit einer umfassenden innenpolitischen Wende in Österreich eröffnete (auch wenn diese dann nicht

genutzt wurde). Seine Kandidatur hat uns die vorangestellte Wahlempfehlung durchaus erleichtert; eine Vorzugsstimme für seine Person alleine ist übrigens ebenfalls ein gültiger Wahlakt.

Ein abschließender Hinweis: Für den Fall, daß die „Freiheitliche Partei“ besser abschneidet, als die Linke hofft, und für den Fall, daß die „neue volkspartei“ nicht jenen fulminanten Wahlsieg erringt, den sie sich ausrechnet, rückt wohl eine Neuauflage einer Regierung in „türkis“ und „blau“ in den Bereich des nicht Unwahrscheinlichen.

Sollten sich dann die „Freiheitlichen“ unter Norbert Hofer wieder so billig hergeben und so schwächlich agieren wie unter Strache, wird sich diese Partei nachhaltig lächerlich machen. Dem Land ist mit einer „Freiheitlichen Partei“, welche die linksliberale Politik eines Sebastian Kurz nachvollzieht und sich alle relevanten Personalentscheidungen von ihm diktieren läßt, nicht gedient.

Neben dem Innenministerium müßten wohl zum Ausgleich für eine weitere Kanzlerschaft des Sebastian Kurz die gesellschafts- und sicherheitspolitisch wichtigsten Ministerien in die Hände wirklich konservativer beziehungsweise zuverlässig rechtspopulistischer und selbstverständlich kompetenter Persönlichkeiten gelegt werden, also das Ministerium der Landesverteidigung, der Justiz, und jenes für Bildung und Kultur. Und selbstverständlich müßte ein Innenminister Kickl eine Koalitionsbedingung sein.

Wir wollen zuletzt noch ein paar Stellungnahmen memorieren, die in den vergangenen Monaten jenem einigermaßen effizient agierenden Innenminister Kickl gewidmet wurden:

Sebastian Kurz meinte in einem Interview aus diesem Juni, daß er ihn für das Amt des Innenministers als nicht geeignet halte.

Präsident Fanderbellen äußerte wenige Tage später, daß er Kickl als Innenminister nicht mehr angeloben würde (was an sich keine übergroßen Schwierigkeiten bereitet, wenn man die Mehrheit im Parlament hat, dann kann man eine anders zusammengesetzte Regierung einfach verhindern).

Ein Funktionär aus der linksextremen und sich vorgeblich mit Mitmenschlichkeit befassenden „Zivilgesellschaft“ zum Amtsantritt der „türkis-blauen“ Koalitionsregierung: „Es droht ein seit 1945 einzigartiger Machtgewinn für rassistische und verfassungsfeindliche Kreise in Österreich. Sollten Innen- und Verteidigungsministerium an die FPÖ gehen, würden Personen mit Extremismusnähe sämtliche sicherheitsrelevanten Agenden in ihrer Hand haben“.

Der Ex-Herausgeber der Linkspostille „Kurier“ vermeinte zu erkennen: „Kickl wollte Innenminister werden, um aus der Republik Österreich einen autoritären Staat zu machen“.

Der Herausgeber der Ultralinksgazette „Falter“ merkte an: „Kickl hätte nie auf diesen Posten gelangen dürfen“. Ein sozialistischer Nationalrat stellte fest: „Kickl ist der gefährlichste Innenminister seit 1945“.

Sie sehen also, daß sich Ihnen auch in Herbert Kickl eine ansprechende Möglichkeit bietet, bei der Wahl am 29. September eine Vorzugsstimme zu plazieren.
Ö. und Armee ? Wo das Land von innen durch den Islam zersetzt bzw. besetzt wird,es geht immer über die Sozialkassen,kein Islamisches Land hat je etwas erreicht,woran das wohl liegt,in England gehen die meisten Ausgaben für soziales,wo hin wohl ?
Nicolaus likes this.
Wenn der linke Mainstream so auf dem Kickl herumhackt, so jetzt wieder im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss, wenige Tage vor den NR-Wahlen, was kein Zufall ist, dann muss er ein guter, wählbarer Mann im Sinne des Volkes sein.
rose3 and one more user like this.
rose3 likes this.
Walpurga50 likes this.
Herr Kickl ist in dieser entscheidenden Stunde für Österreich und Europa mit Abstand der fähigste Kandidat. Er hat in der Vergangenheit bewiesen, für sein Land das Beste zu tun, nicht wie die Herren Fanderbellen und Kurz.
rose3 and one more user like this.
rose3 likes this.
Walpurga50 likes this.
Nicolaus
Wundert mich glatt, dass Albert Pethö nicht die Wiedereinführung der Monarchie mit dem Erzhaus Habsburg vorgeschlagen hat, da könnte ich mich noch anschließen,hätte der Welt auch dieses ellenlange Elaborat erspart.
Walpurga50 likes this.
bert and one more user like this.
bert likes this.
Gestas likes this.