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EU darf Polen und Ungarn nicht erpressen! Die EU verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip

Offener Brief an Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament: Sehr geehrter Herr Weber, ich schreibe Ihnen, weil ich es für falsch halte, wenn Sie …Mehr
Offener Brief an Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament:
Sehr geehrter Herr Weber,
ich schreibe Ihnen, weil ich es für falsch halte, wenn Sie behaupten, Polen und Ungarn würden den Rest der EU in „Geiselhaft“ nehmen. Im Gegenteil: Die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft sollte nicht versuchen, konservativere Länder wie Polen und Ungarn zu erpressen und zu gängeln. Es ist falsch, wenn Deutschland versucht, anderen Ländern seinen Willen aufzuzwingen und diese dann wirtschaftlich abzustrafen, wenn sie nicht nach deutschem Willen spuren. Als Wähler distanziere ich mich von Merkel und auch ihrer EVP. Die Konservativen, die Christen, die traditionellen Familien sind eben auch Teil Europas. Deshalb sollte es die EU nicht zu bunt treiben.
Apropos Rechtsstaat: Wir alle wissen, daß die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr ist. Schon die Berichterstattung über die US-Wahl ist völlig parteiisch für die Demokraten. Weil die deutschen …Mehr
Roland Wolf
Die EU versteht sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft. Zu den Voraussetzungen, die ein Staat für den Beitritt zur EU erfüllen muss, gehören diejenigen die in der Kopenhagener Erklärung zusammengefasst sind.
eur-lex.europa.eu/…ssion_criteria_copenhague.html
Sowohl Polen als auch Ungarn sind, nach Auffassung von 25 anderen EU Staaten dabei mehrere Kriterien zu verletzen …Mehr
Die EU versteht sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft. Zu den Voraussetzungen, die ein Staat für den Beitritt zur EU erfüllen muss, gehören diejenigen die in der Kopenhagener Erklärung zusammengefasst sind.

eur-lex.europa.eu/…ssion_criteria_copenhague.html

Sowohl Polen als auch Ungarn sind, nach Auffassung von 25 anderen EU Staaten dabei mehrere Kriterien zu verletzen, vor allen Dingen in Fragen der unabhängigen Justiz und der Überprüfung der Gelder die von der EU zur Verfügung gestellt werden.

Das hat mit dem Subsidiaritätsprinzip nichts, mit den Grundvoraussetzungen zur Mitgliedschaft aber sehr viel zu tun.