Mehr Rationalität statt Ideologie in der Politik!

Der AfD wird oft vorgeworfen, sie würde einfache Antworten auf komplizierte Fragen geben. Dieser Populismus-Vorwurf ist aber tatsächlich selbst nur eine Ausflucht, um sich nicht mit den Positionen der AfD auseinandersetzen zu müssen: man will suggerieren, man könne derart von seiner moralischen Überlegenheit überzeugt sein, daß es gar nicht mehr notwendig ist, sich überhaupt in einen demokratischen Austausch der Argumente zu begeben. Sind aber die berühmten „einfachen“ Antworten vielleicht gerade deswegen einfach, weil sie in der Sache naheliegend sind? Weil sie dramatisch falsche Weichenstellungen, die unnötigerweise getroffen wurden, korrigieren wollen? Und weil sie demjenigen, dem sie dargelegt werden, unmittelbar einleuchten?

Die AfD ist die einzige Partei, die die Wirklichkeit nicht durch eine ideologisch vorgefärbte Brille betrachtet – vielmehr mit klarem Blick Missstände wahrnimmt und vorurteilsfrei nach pragmatischen Lösungen sucht, um bei der Behebung eines Problems an der Ursache ansetzen zu können, statt nur Symptome lindern zu wollen. Ideologien hingegen werden von Sprach- und Denkverboten begleitet, zensieren den Verstand und hindern ihn am geradlinigen, pragmatischen, logisch-rationalen Denken. Politisch zeigt sich dies oft als Symbolpolitik und Hysterisierung von Einzelaspekten statt nüchterner Abwägung mit einem ausgewogenen Blick aufs Ganze.

Die Debattenfelder, wo die Argumentationsweise von so einer ideologischen „Vorurteilsbetrachtung“ bestimmt wird, sind zahlreich: sei es beim Gender Mainstreaming, Inklusion, Klima, EU oder Migration. Wenn Kinder in der Kita von mehr als zwei Geschlechter erzählt wird, ist das eine so offensichtliche Wirklichkeitsverleugnung, daß es sogar den Kleinsten auffällt. Oder wenn behinderte Kinder im Sinne der „Inklusion“ in Regelklassen unterrichtet werden – scheinbar gut gemeint –, schadet dies doch allen: die behinderten Kinder schaffen das Lernpensum nicht, da die Lehrer oft nicht sonderpädagogisch geschult sind und der ungünstigere Lehrerschlüssel zu schlechterer Einzelbetreuung führt, für die anderen Kindern aber bremsen sie gleichzeitig das Lerntempo aus. Oder beim „Klimaschutz“: wenn etwa der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gefordert, aber dabei ignoriert wird, daß damit der Automobilbranche hierzulande, einer Schlüsselindustrie, so die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue, innovative und umweltfreundliche Technologien entzogen wird. Oder bei der EU, die moralisch-politische Fehlanreize schafft, indem sie durch Rettungsschirme und Haftungsgemeinschaften immer wieder Fehlinvestitionen belohnt und so Verantwortungslosigkeit fördert. Am offensichtlichsten, weil verheerendsten, wird die politische Vorrangstellung einer Ideologie, die eine Problemfindung boykottiert, im Bereich der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit. Hier findet nahezu eine vollkommene Ausblendung der Fehlentwicklungen statt. Studien und Statistiken – etwa zur höheren Kriminalitätsrate von Ausländern, zum niedrigen Bildungsniveau von ‚Flüchtlingen’, zum demokratiefeindlichen Weltbild von Muslimen, zur hohen Arbeitslosigkeit von Migranten oder zur Tatsache, daß ein so großzügiges Sozialsystem wie das deutsche die Migration nach Deutschland erst anheizt – sie alle werden ignoriert. Am Narrativ einer multikulturellen Gesellschaft als „Bereicherung“ wird verbissen festgehalten. Der geistigen Arbeit, die negativen Konsequenzen des eigenen Handelns zu sehen, will man sich nicht unterziehen; und wenn diese Folgen dann eintreten, werden sie verharmlost. Weniger wichtig, als die Ergebnisse seiner Handlung zu betrachten, ist es für solche politischen Akteure, sich beim Handeln selbst als gut handelnd zu betrachten: die Früchte der Tat treten zurück hinter dem, was sich gut anfühlt. So wird das „freundliche Gesicht“ zur Hypothek für Generationen.

Diese Realitätsverweigerung scheint sich umso mehr zu verstetigen, je offenkundiger die Folgen werden; und desto schärfer wird auch gegen die AfD geschossen, die mittlerweile sogar unter Zuhilfenahme des Verfassungsschutzes mundtot gemacht werden soll. Als die AfD in den Bundestag einzog, war allenthalben zu hören, nun werde man die AfD argumentativ stellen, um sie so zu entzaubern; davon ist mittlerweile nicht viel übriggeblieben: anscheinend sind die Argumente so gut, daß es nun wieder gilt, der AfD „kein Podium zu bieten“. Eine Partei systematisch vom Diskurs auszuschließen, widerspricht aber der demokratischen Meinungsbildung fundamental. Die AfD wird sich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, Fehlentwicklungen klar zu benennen – und immer mehr Menschen werden die AfD als ihren Problemlöser erkennen: als die einzige Partei, die Politik nicht für Ideologien macht, sondern für die Menschen.

Erschienen in "Der heiße Draht aus dem Bundestag" (Downloadlink: jenskestner.de)

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