Hubertus Heil (SPD) rettet die Flüchtlingsbürgen
Großer Katzenjammer bei den Flüchtlings-Bürgen. Sie sollen zahlen, wofür sie sich verpflichtet haben (PI-NEWS berichtete mehrfach). Sie hatten Bürgschaften für syrische „Flüchtlinge“ übernommen und durch diese Bürgschaften wurde es möglich, dass die „Flüchtlinge“ mit Visum und Linienflug nach Deutschland „flüchten“ konnten. Die Tagesschau vom 24.1. erläutert das Dilemma:
Gezeigt wird ein Apotheker (ab 11:18) mit seinem syrischen Mündel, das trotz offensichtlicher Anstellung in seiner Apotheke wohl über die Verhältnisse lebte und seine Bürgschaft in Anspruch nahm. Das fand der Apotheker ungerecht.
Es sei ihm nicht erklärt worden, wie lange er die Kosten für Essen, Trinken und Krankenkasse übernehmen müsse. „Eine Beratung im eigentlichen Sinne ist da nicht durchgeführt worden“, klagt Apotheker Jonny Neumann.
Der Kommentator der ARD, Marcus Overmann, hat eine weitere Entschuldigung für ihn und diejenigen, die für Kanzlerin und Buntland unterschrieben hatten. Das Kleingedruckte, so erläutert er (ab 0:13), sei gar so klein, dass selbst er, der gut lesen könne, eine Lesebrille dafür bräuchte. In der Hand hält er den Bürgschaftsvertrag des gerade vorgestellten Apothekers, in dem mögliche Verpflichtungen sehr wohl genannt werden.
Dass die Bürgen (für Flüchtlinge) tatsächlich zahlen sollen, findet auch Bernd Riexinger ungerecht. Sie wollten doch nur anderen Menschen helfen und dafür darf man sie dann nicht zur Kasse bitten, ermahnt der Linke, der die privaten Verluste sozialisieren will, exklusiv in der Tagesschau.
Dem kann Merkels Bundesarbeitsminister nur beipflichten. Ab jetzt soll der Staat für die privaten Bürgen (für Flüchtlinge) geradestehen, freut der sich.
„Es geht insgesamt um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, den wir gemeinsam zu schultern haben“, erklärt es Hubertus Heil von der SPD dem deutschen Steuerzahler in der Haupt-Nachrichtensendung.
„Menschen, die vor 2016 Bürgschaften für Asylbewerber übernommen haben, müssen sich laut Arbeitsminister Heil keine Sorgen mehr machen“, so das Regierungsorgan Tagesschau im einleitenden Satz zur Meldung.
