Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" angekündigt. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz".
Tesa

Verfassungsrechtler Murswiek: "mit dem Rechtsstaatsprinzip prinzipiell unvereinbares Maßnahmegesetz…

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "…
Santiago_
Der „Inzidenzwert-Automatismus“ sei mit dem Rechtsstaatsprinzip und den rechtsstaatlichen, grundrechtlich verbürgten Freiheitssicherungen unvereinbar“. Denn der Automatismus hebe die Teilung zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt auf.
vir probatus
Bis das entschieden ist, ist die Sache dann vorbei.