Eine Regierung, die im Kampf gegen Corona in fast allem versagt hat, bekommt zur Behebung des angerichteten Desasters noch mehr Macht zugesprochen. Diese verquere Logik steht hinter der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, die in dieser Woche von der Bundesregierung versucht wurde, mit aller Macht und im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen. Um von ihrem offenkundigen Versagen in der Corona-Krise etwa bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, maßt sich die Bundesregierung damit Kompetenzen an, die ihr das Grundgesetz bisher aus guten Gründen zurecht vorenthält.
Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit der Bundesländer im Kampf gegen Corona zu beschneiden und dadurch den Föderalismus zu entkernen. Zumal die Verschärfung nicht nur ein Freibrief für weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt ist, sondern auch noch die Möglichkeit der Bürger einschränkt, sich vor Gericht gegen unangemessene und überzogene Maßnahmen zu wehren. Und ausgerechnet die sogenannten Inzidenzzahlen sollen als Kriterium für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte herhalten. Dabei sind sie ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert.
Die AfD-Fraktion hat ihre Ablehnung dieses verfassungswidrigen Gesetzes in der Debatte am Freitag in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Mit unserem Veto haben wir zudem verhindert, dass die Gesetzesverschärfung in einem verkürzten Verfahren durch das Parlament gepeitscht werden konnte. Wir werden es nicht ohne Widerspruch hinnehmen, dass die Bundesregierung mit ihrer Endlos-Lockdown-Politik Deutschland sehenden Auges gegen die Wand fährt. Wir kämpfen weiterhin mit aller Kraft für die sofortige Beendigung des gesellschaftlich und wirtschaftlich verhängnisvollen Lockdowns. Unterstützen Sie uns dabei!
Weidel: Keine Selbstermächtigung durch die Hintertür
Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes als anmaßend zurückgewiesen. „Seit mehr als einem Jahr missbrauchen Sie die Corona-Krise, um Zumutungen durchzusetzen, mit denen Sie unter normalen Bedingungen niemals durchkämen“, sagte sie in Richtung der Bundeskanzlerin. Die Forderung nach mehr Machtbefugnissen für die Bundesregierung auf Kosten der Länder ist aus Sicht der AfD-Fraktion ein klarer Verfassungsbruch.
In einem Jahr wurden so viele Schulden aufgenommen wie in den zwanzig Jahren davor. „Corona ist der Freibrief für uferloses Schuldenmachen!“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer. „240 Milliarden Schulden in nur einem Haushaltjahr, 44 Prozent beträgt die Kreditfinanzierungsquote des Haushalts – das sind historisch so niemals gesehene oder auch nur denkbare Dimensionen.“ Die Fraktion hat bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Hemmelgarn: Berliner Mietendeckel ist verantwortungslos
Der Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn, hat dem Berliner Senat Rechtsbruch mit Vorsatz vorgeworfen. „Man muss dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass es diesen Spuk jetzt beendet hat. Am Beispiel des Berliner Mietendeckels zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik. Der Berliner Senat hat den Bruch geltenden Rechts bewusst in Kauf genommen“, sagte er in einer Stellungnahme. „Die Folgen des Desasters müssen jetzt die Berliner Mieter ausbaden.“
Frömming: Atomreaktoren der 4. Generation erforschen
Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Götz Frömming, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem internationalen Staatenzusammenschluss zur Erforschung von Atomreaktoren der 4. Generation beizutreten. Diese Reaktoren können unter anderem bestehenden Atommüll reduzieren, billigen Strom produzieren und sind inhärent sicher. „Forschen statt flüchten“, gab er als Motto aus.
Eine Studie der Universität Witten/Herdecke belegt, dass medizinische Masken Kinder psychisch und körperlich beeinträchtigen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, sieht die Position der AfD-Fraktion bestätigt. „Kinder sind das schwächste Glied unserer Gesellschaft und müssen sich darauf verlassen können, dass Erwachsene zu ihrem Wohle handeln. Leider ist diese Maxime in Deutschland schon längst unter den Tisch gefallen“, kritisierte er eine Masken- und Testpflicht an Schulen.
Jacobi: Keine sozialistische Lufthoheit über Kinderbetten
Kinderrechte ins Grundgesetz klingt zwar freundlich, bedeutet aber in Wirklichkeit eine „Lufthoheit über die Kinderbetten für Sozialisten“, warnte das Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi. Sie sind überflüssig, weil die Grundrechte natürlich für alle gelten, erläuterte der Rechtsanwalt. „Doch Sozialisten müssen, um die bürgerliche Gesellschaft zu überwinden, zuvörderst die Kinder aus ihren Familien lösen und durch den Staat formen.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, hat sich über den angekündigten Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan erfreut gezeigt. „Der Afghanistan-Einsatz ist bereits seit langem gescheitert. Bis zuletzt hat die Bundesregierung an völlig utopischen Zielen festgehalten und dafür deutsche Soldaten und Steuergelder in Milliardenhöhe geopfert“, sagte er in einer Stellungnahme. „Die Sicherheit unserer Soldaten beim Abzug muss jetzt oberste Priorität haben.“
Werden Demokratiefeinde mit deutschem Steuergeld gefördert? Gemeinsam mit dem Linksextremismus-Experten Christian Jung gingen der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, und die stellvertretende Fraktionvorsitzende Beatrix von Storch, der Frage nach, inwieweit durch staatlich finanzierte Programme wie „Demokratie leben“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ auch linksextremistische Gruppierungen gefördert werden.
Viele Bürger sorgen sich um die Zukunft der Rente, wie an zahlreichen Fragen an das Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ersichtlich ist. Das Rentenniveau liegt gegenüber den europäischen Nachbarn auf einem niedrigen Stand. Als ungerecht wird auch die Rentenbesteuerung empfunden. Wie gedenkt die Fraktion das in Zukunft zu regeln? Für die AfD-Fraktion antwortet die rentenpolitische Sprecherin Ulrike Schielke-Ziesing.
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für die Pressestelle. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem das Verfassen und Redigieren von Pressetexten, die Bearbeitung von Presseanfragen und die Vorbereitung von Pressegesprächen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
