Verfassungsbruch durch 2G-Plus: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verbannt ungeimpfte Abgeordnete aus dem Bundestag (www.weltwoche.de)
Verfassungsbruch durch 2G-Plus: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verbannt ungeimpfte Abgeordnete aus dem Bundestag
Wolfgang Koydl
13. Januar 2022
Es ist absolut unzulässig, Bärbel Bas mit Hermann Göring zu vergleichen.
Mit vielleicht einer Ausnahme: Als Präsidenten deutscher Parlamente missbrauchten beide ihr Amt, um demokratische Werte auszuhebeln. Reichstagspräsident Göring ebnete mit Geschäftsordnungstricks der Diktatur den Weg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas brach mit ihrer Entscheidung, ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal zu verbannen, die Verfassung.
Ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble befolgte noch den Rat von Rechtsexperten, die daher vor diesem Schritt warnten. Sie schlägt juristische Bedenken in den Wind.
Aus dem Argument, 2G-Plus gelte auch für die Gastronomie, spricht zudem Verachtung für das Hohe Haus: Der Bundestag ist keine Kneipe, sondern ein Arbeitsplatz. Und den darf man in Deutschland mit einem Test betreten.
Wie zum Hohn illustrierte Bas dann, dass manche Abgeordnete gleicher sind als andere.
Nach ihr übernahm die Linke Petra Pau den Vorsitz der Sitzung. Sie war zuvor auf der Besuchertribüne gesichtet worden. Zusammen mit anderen Aussätzigen.
Wolfgang Koydl
13. Januar 2022
Es ist absolut unzulässig, Bärbel Bas mit Hermann Göring zu vergleichen.
Mit vielleicht einer Ausnahme: Als Präsidenten deutscher Parlamente missbrauchten beide ihr Amt, um demokratische Werte auszuhebeln. Reichstagspräsident Göring ebnete mit Geschäftsordnungstricks der Diktatur den Weg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas brach mit ihrer Entscheidung, ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal zu verbannen, die Verfassung.
Ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble befolgte noch den Rat von Rechtsexperten, die daher vor diesem Schritt warnten. Sie schlägt juristische Bedenken in den Wind.
Aus dem Argument, 2G-Plus gelte auch für die Gastronomie, spricht zudem Verachtung für das Hohe Haus: Der Bundestag ist keine Kneipe, sondern ein Arbeitsplatz. Und den darf man in Deutschland mit einem Test betreten.
Wie zum Hohn illustrierte Bas dann, dass manche Abgeordnete gleicher sind als andere.
Nach ihr übernahm die Linke Petra Pau den Vorsitz der Sitzung. Sie war zuvor auf der Besuchertribüne gesichtet worden. Zusammen mit anderen Aussätzigen.
