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· www.facebook.com/…/1417749585040409 ·"Kontrollierten" selbst besetzt werden, also von der Politik (selbstverständlich bislang ohne Berücksichtigung des Oppositionsführers namens AfD).
Eine solche ungute Nähe kann nicht zu der angedachten, unabhängigen Kontrolle der Politik durch die Medien führen - das erkennt jedes Schulkind.
Und selbstverständlich erkennen das auch viele Journalisten. Allein: Bislang traute sich kaum einer aus der Deckung, um die zentralen Probleme in Deutschland klar zu benennen, denn diese haben selbstverständlich etwas mit jener Frau zu tun, die nun seit sage und schreibe 14 Jahren in Deutschland "regiert" (bzw. dies eben viel zu oft unterlässt).
Nun hat sich aber einer aus der Deckung getraut, der ein echtes Schwergewicht in der Medienwelt ist: Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE.
Ganz offensichtlich war er es nach der fürchterlichen Terrorattacke in Halle (die noch viel schlimmer hätte ausgehen können, hätte nicht die stabile Synagogentür dem mörderischen Wahnwitz eines durchgeknallten Rechtsextremisten standgehalten) einfach leid, trotz des monströsen Verbrechens unverändert den Mantel des Schweigens über die eigentlichen Ursachen der Probleme in Deutschland zu legen.
Deshalb veröffentlichte er in der "Welt" einen über sehr weite Strecken (bis auf das unvermeidliche AfD-Bashing sowie seine durchaus positive Einschätzung der jugendlichen Klimahysterie) ganz hervorragenden Kommentar zur aktuellen Situation in Deutschland - wie so oft bei den besonders gelungenen Artikeln leider hinter einer Bezahlschranke verborgen, weshalb ich hier nur sparsam zitieren darf.
www.welt.de/…/Terror-in-Halle…Herr Döpfner nahm die peinliche Verharmlosung von Frau Kramp Karrenbauer, der Anschlag von Halle sei ein „Alarmzeichen“, zum Anlass, die üblichen Verhaltensweisen in Politik und Medien äußerst kritisch zu analysieren. Seine Einschätzung trifft voll ins Schwarze:
"Die verbale Entgleisung von AKK steht symbolisch für eine politische Kultur der Euphemismen. Immer weniger wird noch benannt, wie es ist. Es wird verschwiegen oder beschwichtigend verharmlost. Deutschlands Politik- und Medieneliten schlafen den Schlaf der Selbstgerechten und träumen den Wunschtraum der Political Correctness. Möchten sie nicht, dass diese Ruhe gestört wird?"
Nein, Deutschlands Politik- und Medieneliten möchten in der Tat nicht, dass ihre Ruhe gestört wird. Deshalb bekämpfen sie auch uns als diejenige politische Kraft, die seit ihrer Gründung genau auf den benannten Umstand hinweist, nämlich dass in unserem Land viele wichtige Fehlentwicklungen verschwiegen oder verharmlost werden.
Und was diese Fehlentwicklungen sind, das fasst Herr Döpfner glasklar in fünf Punkten zusammen:
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"Erstens. Eine rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flüchtlingspolitik, die kaum unterscheidet zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen […].
Zweitens. Eine viel zu schwach besetzte und schlecht ausgestattete Polizei, die bei Prävention und Verfolgung von Straftaten und dem Schutz des öffentlichen Raumes immer öfter erkennbar kapituliert […].
Drittens. Eine überforderte und teilweise wohl auch handlungsunwillige Verwaltung und Justiz, die Kriminelle und kriminelle Einwanderer nicht schnell genug identifiziert, gegebenenfalls zügig abschiebt und insgesamt den geltenden Rechtsrahmen bei der Strafverfolgung nicht annähernd ausschöpft.
Viertens. Eine politische Elite, die die Realitäten verdrängt oder ihnen entrückt ist, die redet statt handelt und oft weit mehr verspricht, als sie hält. […]
Fünftens. Eine mediale Elite, die Dinge zu oft eher beschwört und beschreibt, wie sie sein sollten, als zu beschreiben, wie die Lage ist. Die Haltung oft über Fakten stellt. Und so aus Rücksicht auf die gute Absicht ihre wichtigsten Wirkungsgrundlagen schwächt: Glaubwürdigkeit und Vertrauen."
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Ebenso klar fällt dann sein Fazit aus: Deutschland brauche nun keine Gedenkveranstaltungen und Politikerreden mehr, sondern schlicht die Durchsetzung des Rechtsstaates, also die Anwendung geltender Gesetze.
Was, so frage ich, fordert unsere Bürgerpartei denn anderes als dieses?
Wir fordern mit aller Entschiedenheit, dass Politik und Justiz klipp und klar und ohne Hintertürchen das geltende Recht einzuhalten bzw. durchzusetzen haben. Geschieht dies weiterhin nicht, so wie das in den letzten Jahren viel zu oft der Fall war, dann wird auch noch das letzte Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erodieren. Dies aber hätte fatale Folgen für die Legitimation unseres gesamten demokratischen Gemeinwesens.
Es darf daher keinesfalls Recht erster und zweiter Klasse geben, also keine Situation, in der eben nur ein Teil des Rechts angewandt wird und ein anderer nicht, weil er beispielsweise den Hypermoralvorstellungen einer längst ins linksgrüne Lager abgewanderten Frau Merkel nicht mehr angebracht erscheint.
In einem solchen Fall gibt es für die Regierenden eine ganz einfache Möglichkeit, ihr angestrebtes Handeln demokratisch legitimieren zu lassen: Durch eine Änderung der bislang geltenden Gesetze im Parlament, also durch das entsprechende Suchen und Organisieren einer parlamentarischen Mehrheit für ihre Vorstellungen.
Genau das ist unter Merkel viel zu oft unterblieben – sei es aus schlichter Bequemlichkeit, sei es viel häufiger aus Feigheit vor der dann beginnenden öffentlichen Diskussion und den Reaktionen der Wähler. Das Resultat kann jeder sehen, der den heutigen Zustand Deutschlands mit demjenigen vergleicht, als Merkel im Jahr 2005 ins Kanzleramt einzog.
Höchste Zeit daher, dass Merkel dort wieder auszieht. Höchste Zeit für die klare Benennung von Problemen und die Durchsetzung des geltenden Rechts. Höchste Zeit für die
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