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Deutschland finanziert offenbar die Ausbildung von Soldaten der Militärdiktatur Myanmars über ein Projekt der Max-Planck-Stiftung.

German Govt is Funding Myanmar Junta Military Training: Rights Group
Promoting Maritime Peace and Security in Southeast Asia – Max Planck Foundation for International Peace and the Rule of Law

Von Hein Htoo Zan 25. November 2022

Die Menschenrechtsorganisation Justice for Myanmar (JFM) behauptet, Deutschland finanziere die Ausbildung von Militärangehörigen der myanmarischen Junta und verstoße damit möglicherweise gegen die Sanktionen der Europäischen Union.

Das deutsche Auswärtige Amt finanziert die Ausbildung im Rahmen eines Projekts der Max-Planck-Stiftung zur Förderung des maritimen Friedens und der Sicherheit in Südostasien. Promoting Maritime Peace and Security in Southeast Asia – Max Planck Foundation for International Peace and the Rule of Law

Myanmar ist seit dem Putsch im Februar letzten Jahres mit gewaltsamer politischer Unterdrückung durch die Junta konfrontiert, da die Mehrheit der Bevölkerung die Militärherrschaft ablehnt. Angesichts eines weit verbreiteten bewaffneten Aufstandes ist es der Junta nicht gelungen, die Kontrolle über das Land zu erlangen. Sie hat bisher mehr als 2.500 Menschen getötet.

Die Max-Planck-Stiftung hat drei Vertreter der Junta eingeladen, vom 28. November bis zum 2. Dezember an einem Workshop in Singapur teilzunehmen, heißt es in der Erklärung von JFM.

Zu den Themen des Workshops gehören militärische Operationen auf See, maritimer Terrorismus und Möglichkeiten, auf einseitige Sanktionen zu reagieren.

Die Finanzierung durch Deutschland ermöglicht es einer sanktionierten Organisation, Loyalität zu belohnen, Legitimität zu erlangen und Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die den illegalen Putschversuch der Junta unterstützen, sagte JFM-Sprecher Ma Yadanar Maung.

"Indem die deutsche Regierung und die Max-Planck-Stiftung die Militärjunta in Myanmar unterstützen und legitimieren, ermutigen sie deren grausame Verbrechen, untergraben die Demokratie und verletzen möglicherweise die EU-Sanktionen," bemerkte sie.

JFM wies darauf hin, dass die deutsche Finanzierung offenbar gegen Artikel 4a Absatz 2 der EU-Sanktionen verstößt, der lautet: "Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen."

Anfang dieses Monats verhängte die EU ein fünftes Paket von Sanktionen gegen die Junta Myanmars, nachdem sie zuvor bereits den Regimechef Min Aung Hlaing, den Verteidigungsminister Mya Tun Oo und andere Minister der Junta sanktioniert hatte.

Mindestens zwei von der EU sanktionierte Personen sind an dem Projekt der Max-Planck-Stiftung beteiligt, das auch die Junta als Regierung von Myanmar legitimiert, sagte JFM.

Das Projekt ist für das Militärregime von strategischer Bedeutung, da es nur 17% des Territoriums von Myanmar kontrolliert und der Aufbau von Kapazitäten dazu beitragen kann, diese Kontrolle zu verstärken, während es seinen Terrorkrieg gegen die Bevölkerung intensiviert. Das Projekt der Stiftung vermittelt spezifische Fähigkeiten, um den illegalen Versuch der Junta zu unterstützen, die Kontrolle über Myanmars Küsten und Seegrenzen zu übernehmen, sagte JFM.

Auf der Website der Max-Planck-Stiftung ist zu lesen, dass alle 10 Mitgliedsstaaten der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) Vertreter für den Workshop in Singapur nominiert haben - der fünfte in einer Reihe von sechs geplanten Aktivitäten.

Seit der Machtergreifung des Militärs in Myanmar im vergangenen Jahr wurden bereits zwei persönliche Workshops abgehalten, im Juli dieses Jahres auf den Philippinen und im September in Vietnam. Vertreter der Junta nahmen an dem von der deutschen Regierung finanzierten Workshop in Vietnam teil.
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Myanmars Junta fackelt Heimatdorf eines katholischen Kardinals ab 25 November 2022 2 tote Zivilisten
Truppen des Militärregimes setzten am Donnerstag das Heimatdorf des Oberhaupts der römisch-katholischen Kirche in Myanmar in Brand und töteten zwei Zivilisten, darunter ein männliches Kind.
Anwohner berichteten, dass etwa 80 Juntasoldaten am Donnerstagnachmittag Häuser im Dorf Mone Hla in der Gemeinde …More
Myanmars Junta fackelt Heimatdorf eines katholischen Kardinals ab 25 November 2022 2 tote Zivilisten
Truppen des Militärregimes setzten am Donnerstag das Heimatdorf des Oberhaupts der römisch-katholischen Kirche in Myanmar in Brand und töteten zwei Zivilisten, darunter ein männliches Kind.
Anwohner berichteten, dass etwa 80 Juntasoldaten am Donnerstagnachmittag Häuser im Dorf Mone Hla in der Gemeinde Khin-U in der Region Sagaing niedergebrannt hätten, wo Kardinal Charles Maung Bo, der Erzbischof von Yangon, geboren wurde.
Bei der Razzia wurden eine 50-jährige Frau, ein siebenjähriger Junge und ein Widerstandskämpfer getötet.
"Sie fingen an, den Teil des Dorfes in Brand zu setzen, in dem Christen leben, einschließlich eines Gebäudes, in dem Flüchtlinge untergebracht waren. Das Gebäude wurde vom Kardinal zur Verfügung gestellt", sagte ein Dorfbewohner.

In Mone Hla und anderen Dörfern in der Gemeinde Khin-U haben sich die Portugiesen, die den Katholizismus nach Myanmar brachten, vor über vier Jahrhunderten niedergelassen.
Myanmar Junta Torches Home Village of Catholic Cardinal
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"Die Finanzierung durch Deutschland ermöglicht es einer sanktionierten Organisation, Loyalität zu belohnen, Legitimität zu erlangen und Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die den illegalen Putschversuch der Junta unterstützen"