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„Offener Brief eines Vollstreckungsbeamten: „Es muss endlich einen Weg zurück zur Vernunft geben“

Mit großem Interesse habe ich bei Multipolar die Veröffentlichung des „Offenen Briefes eines Polizisten" gelesen und dabei spontan viele Parallelen zu meinem Job feststellen können. Was seit zwei Jahren in deutschen Behörden abläuft, spottet jeder Beschreibung. Alles läuft nur noch im „Notbetrieb“. Als Beschäftigter hat man den Eindruck, die Erfüllung der Aufgaben ist weit in den Hintergrund gerückt. Wichtig sind in erster Linie die Umsetzung der Hygiene-Richtlinen sowie die Einhaltung der Testvorgaben. Homeoffice lautet dabei das Zauberwort. Eine direkte Zusammenarbeit mit Kollegen ist kaum noch gegeben. Teilweise habe ich Mitarbeiter seit über einem Jahr nicht gesehen. Dienstberatungen oder Weiterbildungen kennt man nur noch aus der Vergangenheit. Zudem ist es schwierig, mit Kollegen über „dieses eine Thema“ zu sprechen. Denn man kann niemals genau wissen, „welchem Lager“ das gegenüber angehört.

Für die Bürger gleicht die Behörde einer Festung. Die Türen sind seit 1,5 Jahren verschlossen, Zugang nur mit Termin, G-Regel, Test und so weiter.
Die Behörde als Dienstleister für den Bürger war einmal. In regelmäßigen Abständen gibt es neue Weisungen. Oft fragt man sich als denkender Mensch, ob man unter dem Diktat von Schildbürgern arbeitet. So gab es beispielsweise vor einigen Monaten die Weisung, alle direkten Gespräche mit Bürgern, die eine Zeitdauer von 10 Minuten überschreiten, schriftlich mit Name und Kontaktdaten zu dokumentieren. Früher kannten wir den Datenschutz. Doch der spielt absolut keine Rolle mehr, wenn es um den Kampf gegen das Virus geht. Wichtig ist die Einhaltung des Mindestabstandes in der Kaffeeküche, der korrekte Sitz der Maske oder die Einhaltung der Maximalpersonenzahl in einem Büro. Alles andere hat seine Bedeutung verloren.

Ein weiterer Fakt, der die Arbeit nicht einfacher macht, ist der, dass man nicht mehr weiß, wem man was anvertrauen kann. Ein unbeschwertes Gespräch, selbst zu dienstlichen Belangen ist nicht mehr möglich, wenn man sich jedes Wort überlegen muss. Es gibt Kollegen, die sehr lange miteinander gearbeitet haben und sich jetzt nicht mehr grüßen, weil sie unterschiedliche Ansichten zum Thema Corona haben. Sicher ist das ein Abbild der gesamten Gesellschaft. Aber im Arbeitsbereich trägt es dazu bei, dass Arbeitsmoral und Motivation leiden.
Unter diesen Bedingungen fällt mir mein tägliches Dienstgeschäft immer schwerer. In der „Pandemie” bin ich vom aktiven Verfechter der Corona-Politik zum entschiedenen Gegner gereift. (…)

Aber wie soll ich etwas vollstrecken, von dessen Rechtmäßigkeit ich nicht überzeugt bin, beziehungsweise wogegen ich selbst verstoße? Die „Lösung”, die ich für mich gefunden habe, ist, die Menschen dahingehend zu beraten, wie sie rechtlich gegen diese Bußgelder vorgehen können. (…)

Wichtig für den Schuldner ist es meiner Meinung nach, Zeit zu gewinnen und die Behörde „zu beschäftigen“. Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. In diesen Zeiten noch mehr, als ohnehin bekannt. Eine weitere Möglichkeit ist die, die Bearbeitungszeiten der Vollstreckungsaufträge dieser Bußgelder solange in die Länge zu ziehen, bis eventuell eine Verjährung eintritt oder die Maßnahmen im günstigsten Fall (wie in Spanien vor Monaten) wegen nicht vorliegender Rechtmäßigkeit zurück genommen werden. (…)“

Offener Brief eines Vollstreckungsbeamten: „Es muss endlich einen Weg zurück zur Vernunft geben“