„Wir wollen das Gegenprojekt zum Verfassungsschutz werden“
Frau Velázquez, das Gesetz räumt den Bürgern das Recht ein, zu erfahren, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie haben mal nachgefragt…
Ja. Seit Anfang des Jahres weiß ich, dass ich beobachtet werde. Ich musste dann allerdings einen Anwalt einschalten, um auch zu erfahren, warum. Das teilt einem die Behörde nicht so ohne Weiteres mit, obwohl auch darauf ein Auskunftsanspruch besteht.
Wie sind Sie denn darauf gekommen, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten?
Ich habe angefragt, weil ich den Verfassungsschutz seit Jahren aus journalistischer Perspektive kritisch beäuge. 2021 gab es zwei relevante Änderungen: Einerseits die Einführung des neuen Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, und andererseits eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, sodass seitdem auch eine Beobachtung von Einzelpersonen möglich ist. Mir war es kaum vorstellbar, dass das nicht politisch …