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Verfassungsschutz muss auf den Prüfstand! - Dr. Roland Hartwig - AfD-Fraktion im Bundestag. Weihe Deutschlands an den Himmlischen Vater Die AfD-Fraktion sieht erheblichen Reformbedarf für den Verfa…More
Verfassungsschutz muss auf den Prüfstand! - Dr. Roland Hartwig - AfD-Fraktion im Bundestag.

Weihe Deutschlands an den Himmlischen Vater

Die AfD-Fraktion sieht erheblichen Reformbedarf für den Verfassungsschutz. Er ist zum Inlandsgeheimdienst verkommen, der u.a. dafür eingesetzt wird, politische Bewegungen mit geheimdienstlichen Mitteln auszuspähen und öffentlich zu brandmarken. Er untersteht Parteipolitikern, ist damit nicht neutral, sondern wird als politische Waffe eingesetzt.

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