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PiS-Parteichef: Polens Justizwesen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU

09.10.2021 09:33

Die EU hat kein Recht, sich in Bereiche einzumischen, in denen Polen ihr keine Befugnisse übertragen hat, wie z. B. in das Justizsystem, sagte der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei.

Jarosław KaczyńskiGRZEGORZ KRZYZEWSKI / FotoNews / Forum

Jarosław Kaczyński äußerte sich am Donnerstag zu dem Zeitpunkt, als das Verfassungsgericht Polens (TK) über den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Verträgen entschieden hat. Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, sagte auf einer Pressekonferenz, die mit der Bekanntgabe des TK-Urteils zusammenfiel, er kenne das Ergebnis noch nicht.

- Ich hoffe, dass unser Verfassungsgericht, wie auch die Gerichte von neun Ländern der Europäischen Union, klar festgestellt haben, dass in Polen die Verfassung der höchste Rechtsakt ist - sagte Kaczyński. - Etwas anderes zu sagen würde bedeuten, dass Polen erstens kein souveränes Land ist und zweitens, dass es in Polen keine Demokratie gibt (...) - fuhr er fort.

Als jemand, der die Verfassung und die Verträge gelesen habe, erklärte der PiS-Parteichef, sei es offensichtlich, dass die Verfassung Vorrang habe und dass "alle europäischen Gesetze, die in Polen verbindlich sind, mit der polnischen Verfassung übereinstimmen müssen".

- In Bereichen, in denen wir nicht zugestimmt haben, dass sie auch nur teilweise von der Europäischen Union übernommen werden, sind nur polnische Gesetze bindend und die Europäische Union hat damit nichts zu tun und hat kein Recht, sich einzumischen - sagte Kaczyński.

- Das betrifft unter anderem das Justizsystem, hier hat die EU nichts zu sagen - fügte er hinzu.

Das polnische Verfassungsgericht entschied am Donnerstag, dass mehrere Artikel der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind, und stellte den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung in Frage. Die Entscheidung des Gerichts erging auf Antrag des polnischen Ministerpräsidenten.

polskieradio.pl/…zwesen-liegt-nicht-im-Zuständigkeitsbereich-der-EU
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Wie deutsche Richter gewählt werden.
"Ganz erstaunlich" Bei der Durchsetzung ihrer Justizreform haben sich PiS-Politiker immer wieder an Deutschland als Vorbild genommen. Das lokale (deutsche) Richterwahlsystem gilt jedoch als wenig transparent und stark politisiert.

Die Richterwahlkommission besteht aus 16 Landesministern (derzeit 8 CDU-Politiker, 4 von den Grünen und je einer von CSU, SPD, …More
Wie deutsche Richter gewählt werden.
"Ganz erstaunlich" Bei der Durchsetzung ihrer Justizreform haben sich PiS-Politiker immer wieder an Deutschland als Vorbild genommen. Das lokale (deutsche) Richterwahlsystem gilt jedoch als wenig transparent und stark politisiert.

Die Richterwahlkommission besteht aus 16 Landesministern (derzeit 8 CDU-Politiker, 4 von den Grünen und je einer von CSU, SPD, FDP und der Linkspartei) und 16 vom Bundestag gewählten Experten, nicht unbedingt Abgeordnete, Rechtsexperten. Die Zusammensetzung dieses Gremiums spiegelt parteilich die Machtverhältnisse im Bundestag wider (derzeit 9 CDU/CSU-Kandidaten, 5 von der SPD, je einer von den Grünen und der Linkspartei). Daraus ergeben sich insgesamt 18 Vertreter der CDU/CSU, 6 von der SPD, 5 von den Grünen, 2 von der Linkspartei und 1 von der FDP. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

dw.com/…ą-niemieccy-sędziowie-dość-zadziwiające/a-39866184

Sieh auch:
Wie wird man Verfassungsrichter?
Der Bundestag ernennt die Verfassungsrichter.
tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-195.html
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Rein formell gesehen hat die Justizreform lediglich versucht, die Mitspracherechte des polnischen Parlaments bei der personellen Zusammensetzung der hohen Richterschaft zu stärken und die politische Einflußnahme der Richter einzuschränken – wie es übrigens in zahlreichen anderen westlichen Ländern, vor allem in Deutschland, schon lange der Fall ist. Das Grundproblem hinter dem Streit Warschaus …More
Rein formell gesehen hat die Justizreform lediglich versucht, die Mitspracherechte des polnischen Parlaments bei der personellen Zusammensetzung der hohen Richterschaft zu stärken und die politische Einflußnahme der Richter einzuschränken – wie es übrigens in zahlreichen anderen westlichen Ländern, vor allem in Deutschland, schon lange der Fall ist. Das Grundproblem hinter dem Streit Warschaus mit den europäischen Institutionen ist jedoch die Tatsache, daß diese Maßnahmen in der Praxis dazu führten, daß eine Reihe von Richtern mit bekannten linksliberalen Sympathien durch neue, von der konservativen Mehrheit ernannte Personen ersetzt wurden. Hierdurch wurden einflußreiche Cliquen geschwächt, die oft bis auf die Zeiten des Kommunismus zurückgehen, so daß die Rechtsreform von der derzeitigen polnischen Opposition unter dem ehemaligen polnischen Premierminister und Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vehement angefeindet wurde, der in Brüssel und Berlin über erheblichen Einfluß verfügt und nun mit der Hoffnung auf ein neues Mandat auf die polnische politische Bühne zurückgekehrt ist.
the-germanz.de/…en-vom-kampf-europas-gegen-die-europaeische-union/
nujaas Nachschlag
Der Vergleich mit Deutschland hinkt. Bei uns werdnen Richter mit zwei Drittel Mehrheit ernannt, die Stimmen der Regierung haben dazu nie ausgereicht und sollten es auch nicht tun.
Roland Wolf
@aron
Richter am deutschen Bundesgerichtshof müssen mit 2/3 Mehrheit gewählt werden, was die Opposition mit einschließt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt.
Die Hürden diese wegen Fehlverhalten abzusetzen sind extrem hoch und müssten aus der Justiz selbst kommen.
Dadurch wird eine hohe Unabhängigkeit der Justiz erreicht. Diese bedeutet nicht das die Regierung mit den Richtern nicht reden darf …More
@aron
Richter am deutschen Bundesgerichtshof müssen mit 2/3 Mehrheit gewählt werden, was die Opposition mit einschließt. Sie werden auf Lebenszeit ernannt.
Die Hürden diese wegen Fehlverhalten abzusetzen sind extrem hoch und müssten aus der Justiz selbst kommen.
Dadurch wird eine hohe Unabhängigkeit der Justiz erreicht. Diese bedeutet nicht das die Regierung mit den Richtern nicht reden darf wie in diesem Forum gelegentlich kolportiert, es heißt, dass Sie keine Anweisungen geben darf. Dies ist, zumindest so ähnlich, Standard in anderen EU-Staaten.

Der Punkt, an dem sich der erste Streit mit der EU entbrannte, ist die sog. Disziplinarkammer, sie ist ein sehr ungewöhnliches Instrument, mit dem die Regierung sehr direkt auf die Richter Zugriff hat. Dazu kommt, dass die Regierung allein Richter ernennen kann, ohne die Opposition ins Boot holen zu müssen.

beck.de/…dung/detail/polen-will-disziplinarkammer-aufloesen

Hier ist die Überschrift leider etwas unvollständig, ob die Disziplinarkammer aufgelöst wird, ist nicht klar.

Es kommt noch dazu, dass Polen mehrere Verträge unterschrieb, die das Primat des EuGH vorsehen und sich daran jetzt nicht mehr halten will. Kann man, machen, aber halt nicht in der EU.
Roland Wolf
Da irrt Kaczyński. Zunächst einmal müssen alle Staaten, die der EU beitreten, die sog Kopenhagener Kriterien erfüllen und deren Erfüllung im Beitrittsabkommen mit der EU zusichern.
bundesregierung.de/…n-fuer-den-beitritt-zur-europaeischen-union-434536
Diese Kriterien sehen eine deutliche Trennung von Justiz und Regierung vor. Diese Trennung ist, nach Auffassung der EU-Kommission, durch die …More
Da irrt Kaczyński. Zunächst einmal müssen alle Staaten, die der EU beitreten, die sog Kopenhagener Kriterien erfüllen und deren Erfüllung im Beitrittsabkommen mit der EU zusichern.
bundesregierung.de/…n-fuer-den-beitritt-zur-europaeischen-union-434536
Diese Kriterien sehen eine deutliche Trennung von Justiz und Regierung vor. Diese Trennung ist, nach Auffassung der EU-Kommission, durch die Disziplinarkammer stark gefährdet.

Zudem hat Polen die Lissabonner Verträge unterzeichnet, die einen Vorrang des EuGH, rsp. des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht vorsehen.
Genau das möchte die derzeitige polnische Regierung jedoch nicht. Damit entfällt eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU.

Es wird spannend zu sehen wie dieses Problem gelöst wird. Die EU kann Polen nicht aus der EU ausschließen, jedoch die Auszahlung von Hilfen aussetzen oder verweigern. Polen ist der größte Nettoempfänger solcher Mittel der EU, das hätte massive Auswirkungen.

Normalerweise könnte ein solcher Streit vor dem EuGH ausgetragen werden, aber gerade der wird von der derzeitigen polnischen Regierung nicht anerkannt.
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Deutliche Trennung von Justiz und Regierung in D. 😉

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Zusammenkunft in Halle/Saale

Zu einer umstrittenen Veranstaltung im Kanzleramt, bei dem Kabinettsmitglieder und Verfassungsrichter zusammenkamen, liegen WELT AM SONNTAG neue Details vor. Im Raum steht die Frage, ob die Politik versuchte, …More
Deutliche Trennung von Justiz und Regierung in D. 😉

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Zusammenkunft in Halle/Saale

Zu einer umstrittenen Veranstaltung im Kanzleramt, bei dem Kabinettsmitglieder und Verfassungsrichter zusammenkamen, liegen WELT AM SONNTAG neue Details vor. Im Raum steht die Frage, ob die Politik versuchte, Einfluss auf die Richter zu nehmen.

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