Das Bundesfinanzministerium plant, Kredite, die für die Corona-Krise jenseits der Schuldenbremse bewilligt wurden, nun einfach für "Klima und Transformation" aufzunehmen. Der Verfassungsbruch ist offensichtlich.
Lindner trickst Schuldenbremse aus: Corona-Kredite sollen Klima-Kredite werden
Das Bundesfinanzministerium plant, Kredite, die für die Corona-Krise jenseits der Schuldenbremse bewilligt wurden, nun einfach für "Klima und Transformation" aufzunehmen. Der Verfassungsbruch ist offensichtlich.
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Schon in den ersten Tagen im Amt offenbart die Ampel-Regierung, dass sie auch vor höchst zwielichtigen, offensichtlich verfassungsbrecherischen Finanzoperationen nicht zurückschreckt, um schnell Geld für „Klima und Transformation“ locker zu machen.
Nun hat man ausgerechnet in Christian Lindners frisch übernommenem Bundesfinanzministerium einen Trick entdeckt, um die lästige Schuldenbremse im Grundgesetz, die …