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Der Deutsche Bundestag prĂ€sentiert: 👉 Allgemeine COVID-19-Impfpflicht Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung Der Deutsche Bundestag hat unter der FĂŒhrung von Karl Lauterbach das neue 
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Der Deutsche Bundestag prĂ€sentiert: 👉
Allgemeine COVID-19-Impfpflicht
Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung


Der Deutsche Bundestag hat unter der FĂŒhrung von Karl Lauterbach das neue Impfpflichtgesetz entwickeln lassen, das ab Herbst 2022 in Kraft treten soll.

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 199/21
Abschluss der Arbeit: 3. Dezember 2021
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung

Ein Auszug

Pkt. 3 § 74


Sanktionsmöglichkeiten

§ 74 Abs. 1 IfSG beinhaltet zudem einen Straftatbestand:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73
Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11, 11a, 12 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete
vorsÀtzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte
Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung
nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheits-
erreger verbreitet.“

******

3.2. Verwaltungsvollstreckung

Wenn es sich, wie bei der Impfpflicht, um eine Handlung handelt, die nicht durch einen Dritten
vertreten werden kann und die nur vom Willen des Pflichtigen abhÀngt, kann dieser durch ein
Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 25.000 Euro zur Vornahme der Handlung angehalten werden
(§ 11 VwVG).

Dies umfasst auch die Duldung der Vornahme einer Handlung (§ 11 Abs. 2 VwVG).

Die genaue Höhe des Zwangsgeldes muss bereits in der Androhung enthalten sein und richtet sich
nach dem Maßstab der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit. Das Zwangsgeld kann auch wiederholt festgesetzt
werden.

16

Wenn die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichti-
gen fĂŒhrt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsĂ€tzlich auch durch un-
mittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden.


Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen.

17

Kann ein Zwangsgeld
beim Pflichtigen nicht eingebracht werden, so ist unter weiteren Voraussetzungen auch eine Ersatz-
zwangshaft möglich (§ 16 VwVG).
Sonia Chrisye
@Tradition und KontinuitÀt
EU-Kommissionschefin Ursula Von der Leyen unterstĂŒtzt die Abschaffung des EU-Einstimmig-Abstimmungsprinzips
"Ich habe immer argumentiert, dass ein einstimmiges Votum in einigen SchlĂŒsselbereichen einfach keinen Sinn mehr macht, wenn wir uns schneller bewegen wollen. Oder dass Europa eine bedeutendere Rolle spielen muss - zum Beispiel im Gesundheitswesen oder in 
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@Tradition und KontinuitÀt
EU-Kommissionschefin Ursula Von der Leyen unterstĂŒtzt die Abschaffung des EU-Einstimmig-Abstimmungsprinzips
"Ich habe immer argumentiert, dass ein einstimmiges Votum in einigen SchlĂŒsselbereichen einfach keinen Sinn mehr macht, wenn wir uns schneller bewegen wollen. Oder dass Europa eine bedeutendere Rolle spielen muss - zum Beispiel im Gesundheitswesen oder in der Verteidigung.
Die GesprĂ€che ĂŒber die Aufhebung der noch notwendigen einstimmigen Entscheidung aller EU-Mitgliedsstaaten begannen, nachdem Ungarn am 8. Mai das sechste antirussische Sanktionspaket blockiert hatte. Es wird jedoch nicht einfach sein, es aufzuheben.
"Es ist nicht einfach, diese Regel zu Ă€ndern, da sie im Vertrag steht, und es braucht Einstimmigkeit, um den EU-Vertrag zu Ă€ndern", erklĂ€rte der EU-Kommissar fĂŒr Wirtschaft, Paolo Gentiloni.
mehr Infos unter 👇
@deutsch_Russische_Freunde
Tradition und KontinuitÀt
Es wird keinen 3. Weltkrieg, und ich denke, auch keine allgemeine Impfpflicht geben. Wir sollten uns nicht verrĂŒckt machen lassen.
Waagerl
Blub, Blub, Blub đŸ€Ș sagte der der mit dem GrubengrabgerĂ€t, als er selber in die Grube fiel!
Sonia Chrisye
Ihr Wort in Gottes Ohr. So viel ich weiß, mĂŒssen alle EU- Staaten zustimmen. Und so weit sind wir noch nicht. Dennoch ist es erstaunlich, dass unsere Regierung ĂŒberhaupt auf solche Idee kommt, insbeondere die Durchsetzung mit Gewalt oder der Haftstrafen. Das ist doch irre. Was ist bloß los mit unserer Bundesregierung?
Hermias
Logik von Lauterbach: Geimpfte haben nach einem Atombomben-Abwurf einen milderen Verlauf! 😊
Sonia Chrisye
Der Mann wird in der Regierung einen zunehmend schwierigeren Verlauf bekommen mit fortlaufender Steigerung.
rumi
Sie sind dann friedlich entschlafen
Der Wahr_sager Bert
Die Welt steht vor einem 3.Weltkrieg und diese Torfköpfe reden von der Impfpflicht.
Martin Thust
Wenn die ersten Atombomben gefallen sind, verhandeln sie wahrscheinlich noch darĂŒber, wie man das Import-Gesetz fĂŒr Zuckerwatte noch etwas verbessern könnte.
Waagerl
Und wie man Schei.. zu Geld machen kann!
Waagerl
Aber das MĂ€rchen von Tischlein deck dich, Esel streck dich, KnĂŒppel aus dem Sack, findet dann die Vollendung!
Adelita
đŸș 3 Monate vor dem ersten Auftreten des Coronavirus gab es eine sehr interessante GesetzesĂ€nderung:
Der Lastenausgleich, der nach dem 2. Weltkrieg Kriegsversehrten helfen sollte, wurde 2019 (!) wieder eingefĂŒhrt.
Diesmal geht es nicht um Kriegsopfer, sondern um Impfopfer (!), also ImpfschÀden, weswegen der Staat ab 2023 an die Privatvermögen möchte und kann.

Woher wusste man im September 2019
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đŸș 3 Monate vor dem ersten Auftreten des Coronavirus gab es eine sehr interessante GesetzesĂ€nderung:
Der Lastenausgleich, der nach dem 2. Weltkrieg Kriegsversehrten helfen sollte, wurde 2019 (!) wieder eingefĂŒhrt.
Diesmal geht es nicht um Kriegsopfer, sondern um Impfopfer (!), also ImpfschÀden, weswegen der Staat ab 2023 an die Privatvermögen möchte und kann.

Woher wusste man im September 2019, dass es ImpfschĂ€den geben wird, die so groß sein werden, dass fĂŒr deren Bezahlung das Privatvermögen des Volkes herangezogen werden muss...?

Die Pharmaunternehmen sind derweil fein raus. đŸ€·đŸœâ€â™‚ïž

Das hier ist ein handfester Skandal.

#alltheydoislietoyou
#jointheresistance

Wolf an Deiner Seite gewĂŒnscht...?
T.me/TheWolfByYourSide đŸș

Corona
Martin Thust
Die Klimakatastrophe, das Corona-Virus, der wirtschaftlich relevante Ukraine-Krieg, und bald der Zusammensturz des internationalen Bankensystems: die Politiker werden nicht mehr Herr der Lage sein.
Die Bevölkerungen werden es merken und aufbegehren und auf die Straßen gehen.
Klar Text
Ja und die Polkappen werden schmelzen, Holland unter Wasser sein und die Freimaurer ĂŒbernehmen mit den Illuminaten die Weltherrschaft. Hat Gott in Ihrem Szenario auch noch einen Platz oder brauchen Sie den nicht mehr ?
gennen
@Klar Text Gott wird dann eingreifen, bevor es zu spĂ€t ist. Er wird seine Hand erheben, darum mĂŒssen wir stark bleiben im Vertrauen und Glauben an den Herrn.
Sonia Chrisye
Mir graut. Ich erhoffe mir, daß dieses Drama abgewendet werden kann.
Klar Text
Glauben Sie einfach an den gĂŒtigen dreifaltigen Gott. Bitten Sie ihn und die Gottesmutter Maria um Hilfe anstatt zu hoffen. Er wird ihr Gebet nicht ignorieren.
Sonia Chrisye
Hoffnung lĂ€sst nicht zuschanden werden, denn sie ist eine Zuversicht in Gewißheit.