Auch die Linke versteht so langsam...
„Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen“ zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke"
Die Gegendemonstranten schützen? Also die, die ansonsten in schwarz am 1. Mai und gegen G20 "friedlich" demonstrieren?
Passanten schützen? Bisher hat kein Journalist berichtet, dass Passanten einbezogen waren.
Ansonsten ist es zunächst Aufgabe der Polizei die Versammlung zu schützen.
Ich will die Aussage von Frau Jelpke aber einmal vom linken Politikersprech in meine Sprache übersetzen. Eigentlich wollte sie sagen:
"Ich bin zutiefst erschüttert, in welcher Heftigkeit der Berliner Senat, die Polizeiführung und das Oberverwaltungsgericht Hand in Hand die Grundrechte in diesem Land zerstören.
Das hier ist eine Blaupause, wir kritische Menschen mundtot gemacht werden sollen.
Keine Vetbote, keine Beobachtung!
Wehret den Anfängen."
Ich werde heute eine sogenannte Feststellungsklage gegen das Demonstrationsverbot einlegen.
Dabei werde ich die handelnden Richter ablehnen. Meiner Auffassung nach sind Demonstrationsverbote wegen der falschen Meinung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Täter - weder die in den Amtsstuben noch die mit den Roben - sollten nicht über ihre eigenen Taten entscheiden dürfen.
Die Behauptung, dass Menschen mit einer anderen politischen Gesinnung als der Berliner Senat - nur aufgrund ihrer Anwesenheit - eine Gesundheitsgefahr für andere Menschen sind, kann rechtsstaatlich nicht erklärt werden.
Richter, die sich von Emotionen und nicht vom Recht leiten lassen, sind eine Gefahr für den Bestand jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!