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Telefonat mit Konsequenzen

17.11.2021 11:43

In der neuen Ausgabe der Tageszeitung Rzeczpospolita bezieht sich der Publizist Jerzy Haszczyński auf das Telefonat zwischen Angela Merkel und dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko. Außerdem geht es unter anderem auch um die Chancen der polnischen Nationalmannschaft in den WM-Qualifikationen nach der Niederlage gegen Ungarn.

Angela Merkel jest krytykowana za rozmowę z ŁukaszenkąDrop of Light / Shutterstock.com

RZECZPOSPOLITA: Telefonat mit Konsequenzen

In der neuen Ausgabe der Tageszeitung Rzeczpospolita bezieht sich der Publizist Jerzy Haszczyński auf das Telefonat zwischen Angela Merkel und dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko. Zum Abschluss ihrer Amtszeit habe die Politikerin einen großen Fehler begangen, urteilt der Publizist. Gerald Knaus, jene Person, die den Ausweg aus der dramatischen Migrationskrise im Jahre 2015 ausgearbeitet habe, sage nun, dass man dem Druck Lukaschenkos nicht nachgeben dürfe. Sobald er sehe, dass ein paar Tausend Migranten die europäische Politik beeinflussen können, würde er den Druck noch weiter erhöhen. Das Telefongespräch zwischen Merkel und Lukaschenko sei zwar noch kein Beweis für einen Änderung der EU-Politik, zeige aber, dass der Westen der Erpressung nachgebe. Bundeskanzlerin Merkel habe den belarussischen Diktator aus der Isolierung gezogen, sie habe ihn als einen gleichberechtigten Partner behandelt, lesen wir.

Es sei schwer zu sagen, so Haszczyński weiter, wie die nächsten Gesten gegenüber dem belarussischen Präsidenten aussehen könnten. Er habe aber gerade erfahren, dass sich seine Taktik bewährt habe. Sobald er den Druck erhöht, könnte er also noch mehr erreichen. Logisch. Putin sehe es ähnlich. Wenn es dem Westen so leicht falle, einen Politiker, der die Wahl gefälscht habe und gegen das eigene Volk sehr brutal vorgehe, als einen gleichberechtigten Partner zu betrachten, dann werde die EU vielleicht auch bald die Krim-Annexion akzeptieren.

Gleichzeitig sei das Gespräch über den Köpfen der polnischen Politiker geschehen, führt der Publizist fort. Es stimme, dass die Kontakte zwischen Warschau und Berlin seit Längerem nicht die besten seien. Vielleicht habe eben aus diesem Grund Merkel ihre Entscheidung mit Warschau nicht abgesprochen. Er gehe aber davon aus, dass die deutsche Politikerin diese Entscheidung mit keiner polnischen Regierung vereinbaren würde. Genauso, wie sie ihre Politik bei der Migrationskrise 2015 anderen EU-Staaten einfach aufzudrängen versuchte. Und genauso, wie sie die deutsche Politik gegenüber Libyen 2011 mit den Amerikanern nicht koordiniert, und damals die gleichen Positionen wie Russland und China bezogen habe.

Die humanitäre Motivation, die Merkel zu einem Gespräch mit Lukaschenko bewogen habe, könne man nachvollziehen. Dies sei aber zu wenig, um den Belarussen zu erklären, wieso ihr Leiden die EU bisher nicht zu entschlossenen Handlungen ermuntert habe. 862 politische Gefangene würden derzeit in belarussischen Gefängnissen und Arbeitslagern sitzen. Einige davon konnten bislang nur auf europäische Preise und Auszeichnungen rechnen. Wann sie diese Preise persönlich würden in Empfang nehmen können, sei ungewiss. Nach dem Anruf Merkels in Minsk hätten viele im Ausland lebende Belarussen mit Verwunderung festgestellt, dass kein Bild eines ermordeten oder eines gefolterten belarussischen Regimegegners solche Kraft habe, wie die Bilder von Migranten, die an der Grenze stecken, und nach Deutschland fahren möchten. Man dürfe mit Lukaschenko nicht verhandeln, bis er die politischen Gefangenen nicht befreit habe. Lukaschenko habe die Migranten doch an die Grenze gelockt. Und er sei doch für deren Leiden verantwortlich, hätten viele in sozialen Meiden geschrieben. Die europäische Botschaft an die Belarussen sei aber sehr simpel, endet Haszczyński bitter seinen Text: Macht euch keine großen Hoffnungen, die EU ziehe Lukaschenko vor.

DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Worten sollen Taten folgen

Die angespannte Lage an der östlichen Grenze Polens kommentiert im Gespräch mit dem Blatt Dziennik/Gazeta Prawna auch der ehemalige BfV-Chef Hans Georg Maassen. Es sei gut, dass Polen mit seiner entschlossenen Haltung ein klares Signal sende, dass die polnische Grenze und gleichzeitig die Außengrenze der EU eine Heiligkeit sei und dass man sie vor illegaler Einwanderung bewahren müsse. Man sollte Polen dafür danken, dass das Land diese für Deutschland aber auch für die gesamte EU wichtige und schwierige Aufgabe auf sich nehme. Er wünschte sich, so Maassen weiter, dass die Bundesregierung Warschau logistisch und finanziell unterstütze. Seit mehreren Jahren zeige die Europäische Union, dass sie sich mit der Migrationsfrage erpressen lasse. Lukaschenko wolle dies ausnutzen, um sich an der Verhandlungstisch mit Vertretern der EU zu setzen und für sich weitere Finanzmittel zu gewinnen.

Es sei wichtig gewesen, dass EU-Ratspräsident Charles Michel die Sachen beim Namen genannt und von einem hybriden Krieg gesprochen habe. Es sei auch wichtig, dass die EU-Kommissionschefin von der Leyen zu einer scharfen Reaktion gegen Minsk aufgerufen habe. Dies seien aber nur Worte. Nun müssten den Worten auch Taten folgen, so der ehemalige BfV-Chef Hans Georg Maassen im Gespräch mit dem Blatt Dziennik/Gazeta Prawna.

FAKT: Verspielte Chance

Die Tageszeitung Fakt zieht eine Bilanz nach dem Spiel der polnischen Fußballnationalmannschaft gegen Ungarn. Noch vor dem Treffen habe die Lage der polnischen Elf sehr gut ausgesehen. Ein Sieg oder sogar ein Unentschieden würden für die Weiß-Roten einen einfachen Weg in die nächste Etappe der WM-Qualifikation bedeuten. Polens Trainer habe sich jedoch für eine experimentelle Aufstellung entschieden. Bei dem Spiel habe auch Mannschaftskapitän Robert Lewandowski gefehlt. Es sei darum gegangen, sich einen guten Platz für die WM-Playoffs zu erspielen. Auf der sicheren Seite wäre Polen im Falle eines Sieges gegen Ungarn. Es endete jedoch mit einer 1:2 Niederlage. Nun müssen die Polen zittern, denn im März kommenden Jahres könnten sie auf eine europäische Größe wie Italien, Schweden oder Portugal treffen, so Fakt.

Autor: Jakub Kukla

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