Ramin Peymani: „Ein Land, in dem ein hochrangiger Politiker seine staatsanwaltliche Kavallerie auf unbescholtene Bürger hetzt, um sie durch völlig unverhältnismäßige Maßnahmen einzuschüchtern, vermutet man nicht im Herzen Europas. Der Vorfall ist Ausdruck des erschreckenden Selbstverständnisses der Berufspolitik und setzt deren jahrelangem Kampf gegen die Meinungsäußerungsfreiheit die Krone auf. Schämen Sie sich, Herr Müller! Wer nordkoreanische Methoden anwendet, hat in verantwortlicher Position in Demokratien nichts zu suchen.“
Deutschland Berlins Regierender Bürgermeister In Gang gesetzte Ermittlungen - Michael Müller gerät unter Druck Stand: 09:47 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Müller forderte persönlich den Leitenden Berliner Oberstaatsanwalt zur strafrechtlichen Prüfung des Vorfalls auf Quelle: dpa-infocom GmbH An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Podigee Um mit Inhalten aus Podigee und anderen Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Für Michael Müller haben seine in Gang gesetzten Ermittlungen nach einem Facebook-Post nun ein Nachspiel. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fragt nun, ob der Regierende Bürgermeister eine bevorzugte Behandlung bekommen habe. An diesem Mittwoch wird es im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses um einen delikaten Vorgang für Michael Müller (SPD) gehen. Hintergrund ist eine WELT-Recherche aus der vergangenen Woche über eine illegale Polizeirazzia nach einem Facebook-Post. Der Regierende Bürgermeister hatte die …