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Lobbyismus, gekaufte Politik, Meinungsmache - Leben wir in einer liberalen Demokratie?

Leben wir in einer liberalen Demokratie? Sicher ist zwar: Wir leben nicht in einer Diktatur, dürfen zur Wahl gehen und unsere Meinung frei äußern, ohne dass uns Gefängnis oder Schlimmeres droht. Das ist in vielen Ländern nicht der Fall, das sollten wir nie vergessen. Aber bedeutet Demokratie nicht auch, dass die Interessen und Wünsche der Mehrheit die Politik prägen? Wir können Parteien wählen und abwählen, aber können wir auch eine andere Politik wählen? Eine, die den Interessen mächtiger Wirtschaftslobbys zuwiderläuft? In meinem Video der Woche beschäftige ich mich mit gekaufter Politik, dem Einfluss großer Wirtschaftsunternehmen auf Parteien, Ministerien, Medien und Wissenschaft, mit dem notwendigen Schutz von Minderheiten sowie von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und mit der schwindenden Toleranz und der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrums, die ich für gefährlich halte.

Video-Ausschnitte:
ARD: Horst Seehofer bei „Pelzig unterhält sich“ vom 20.05.2010: Horst Seehofer (1/2) bei Pelzig unterhält sich 20.05.2010 - HD - Part 2 / 9
ZDF: Frontal21 vom 06.06.2006: Interview: Horst Seehofer: ZDF - HorstSeehofer über Lobbyismus

Quellen:

Tagesspiegel: „Philosoph sieht Italien auf dem Weg in die Diktatur”: Philosoph sieht Italien auf dem Weg in die Diktatur

Civey: „Worauf sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach 2022 ihren Schwerpunkt setzen?“: Jetzt abstimmen!

BILD (Insa): „Das ist den Deutschen 2022 wichtig“: Neue Regierung! - Das ist den Deutschen 2022 wichtig

SPIEGEL: „Rentenerhöhung fällt deutlich geringer aus”: Rente: Erhöhung fällt deutlich geringer aus

DW: „Strom, Gas, Heizöl: Energiepreise gehen durch die Decke“: Strom, Gas, Heizöl: Energiepreise gehen durch die Decke | DW | 08.01.2022

WELT: „Höhe der Großspenden an Parteien im Wahljahr 2021 mehr als verfünffacht“: „Besonders viele Gönner hatte diesmal die FDP, die auf Einnahmen von rund 4,43 Millionen Euro kam. Dahinter folgen die Grünen mit 3,44 Millionen”: Höhe der Großspenden an Parteien im Wahljahr 2021 mehr als verfünffacht - WELT

Lobbycontrol: „Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf“: Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf | LobbyControl

Deutschen Bundestages: „Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2021“: Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2021

Deutschlandfunk: „Lobbyismus und Parteitagssponsoring - ,Dieser Parteitag wird Ihnen präsentiert von…’”: Lobbyismus und Parteitagssponsoring - "Dieser Parteitag wird Ihnen präsentiert von..."

Cicero: „Sponsoring auf dem SPD-Parteitag - Rent a Sozi“: Sponsoring auf dem SPD-Parteitag - Rent a Sozi

Handelsblatt: „BASF, VW, Apple: Gesundheitsministerium erhielt Millionen an Corona-Spenden von Konzernen - Ein Regierungsbericht listet Corona-Spenden von mehr als 60 Millionen Euro an Spahns Ministerium auf. Die Nichtregierungsorganisation Transparency übt Kritik.”: handelsblatt.com/…onen-an-corona-spenden-von-konzernen/27765242.html

Lobbycontrol: Lobbreport 2021, S. 44: „Obergrenzen für Parteispenden und Spendenverbote in Eu-Ländern“: bit.ly/3nnkJ26

SPIEGEL: „Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde für Berater“: Bundesregierung zahlte seit 2017 mehr als eine Milliarde für externe Berater

Tagesschau: „Vom Gesundheitsministerium zur Telekom“: Interessenkonflikt: Vom Gesundheitsministerium zur Telekom

Neue Züricher Zeitung: „Der frühere «FAZ»-Herausgeber Paul Sethe konnte 1965 noch behaupten: «Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.»“: Fake-News: Kann man Medien noch vertrauen? | NZZ

SPIEGEL: „»Wir wollen die Regierung unterstützen« - Videomitschnitt über Schweizer Medienmanager sorgt für Empörung”: (S+) »Wir wollen die Regierung unterstützen«: Videomitschnitt über Schweizer Medienmanager sorgt für Empörung

Tagesschau: „Schwere Vorwürfe gegen Ringier-Chef“: Corona-Berichte in der Schweiz: Vorwürfe gegen Ringier-Chef

Deutschlandfunk: „Die Drittmittel-Seuche - Wie unabhängige Forschung gesichert werden kann”: „Medizin bei Drittmitteln Spitzenreiter“: Die Drittmittel-Seuche - Wie unabhängige Forschung gesichert werden kann

Handelsblatt: „Bernd Raffelhüschen im Interview ,Länger arbeiten für immer weniger Rente’“: „Vor allem in Fragen der Reform der sozialen Sicherungssysteme ist Raffelhüschen vielfältig als Berater der Politik unterwegs. Er war Mitglied der Rürup-Kommission, die die jüngste große Rentenreform vorbereitet hat.“: handelsblatt.com/…lung-der-gesundheitskosten-vom-lohn/4660148-3.html

NachDenkSeiten: „Raffelhüschen bei Monitor als ertappter Lobbyist der Versicherungswirtschaft.: Raffelhüschen bei Monitor als ertappter Lobbyist der Versicherungswirtschaft.



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Heilwasser
"Gekaufte Politik?" Damit haben die netten Marxisten ja nie und nimmer was zu tun. (Ironie off)