15:44
Pressegleichschaltung bzgl. đŸ‡ș🇩 Ukrainekrieg durch đŸ‡©đŸ‡ȘBundesregierung Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1 29. September 2022
More
Pressegleichschaltung bzgl. đŸ‡ș🇩 Ukrainekrieg durch đŸ‡©đŸ‡ȘBundesregierung

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

29. September 2022 um 8:40
Ein Artikel von: Florian Warweg

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die IdentitĂ€t des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.

Das Dokument trĂ€gt den Titel „Laufende AktivitĂ€ten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden AktivitĂ€ten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese AktivitĂ€ten haben es in ihrer Gesamtheit in sich.
Die NachDenkSeiten werden sich in der Auswertung im ersten Teil auf die AusfĂŒhrungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (AuswĂ€rtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Kultur und Medien) konzentrieren. Im zweiten Teil auf die TĂ€tigkeiten des BMDV (Bundesministerium fĂŒr Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).

SPD-gefĂŒhrtes Innenministerium als zentrale Schaltstelle der staatlichen PropagandaaktivtĂ€ten
Den Anfang der AufzĂ€hlung macht das SPD-gefĂŒhrte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federfĂŒhrend und „ressortĂŒbergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren. Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech fĂŒr Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden. Besonders ins Auge fĂ€llt aber der im Dokument aufgefĂŒhrte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.
Der erste Punkt in diesem „Plan“ ist die konzertierte „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“. Private und hauptsĂ€chlich vom US-MilliardĂ€r und eBay-GrĂŒnder Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „UnabhĂ€ngigkeit“ der Faktenchecker.

Des Weiteren sollen BroschĂŒren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, LĂ€nder und Kommunen verschickt werden. ErgĂ€nzt wird die AufzĂ€hlung mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft lĂ€uft.“

Besonders aufschlussreich ist auch der 5. Punkt im „Resilienz-Plan“, dieser widmet sich der Zusammenarbeit mit der Presse. ErwĂ€hnt wird beispielsweise ein „Spiegel-HintergrundgesprĂ€ch“ am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser, explizit wird in diesem Zusammenhang auf STERN und Tagesspiegel verwiesen. Ebenso wird erwĂ€hnt, dass es gelungen sei, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren. Unter (russischer) „Desinformation“ wird im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht. Und dies ausschließlich in Bezug auf die russische Seite.

Weder offizielle ukrainische oder US-amerikanische Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine werden von der Bundesregierung in gleicher Weise per se als „Desinformation“ bewertet.

Ein weiterer aufgefĂŒhrter Aspekt des Plans ist der „Outreach in den parlamentarischen Raum“, also die Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten. Kein unproblematisches Vorhaben, eingedenk einer eigentlich existierenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.

Ebenso wird als zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und GesprĂ€che mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, „um diese fĂŒr staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. GefĂŒhrt werden sollen die GesprĂ€che auf „StaatssekretĂ€r-Ebene“.

Nicht minder problematisch erscheint der Plan, Einfluss auf die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ zu nehmen.
Abschließend wird darauf verwiesen, dass die Arbeit an der Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und LĂ€ndern gegen Desinformation und fĂŒr eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe.

AuswĂ€rtiges Amt, Bundespresseamt und BKM als weitere Hauptakteure staatlicher Propaganda- und ZensurbemĂŒhungen

Neben dem Innenministerium tritt das AuswĂ€rtige Amt (AA) in dem Dokument als Protagonist im postulierten „Kampf gegen (russische) Desinformation“ auf. Dabei fĂ€llt auf, dass bei dem gesamten Maßnahmenkatalog des AA ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist und nachdrĂŒcklich der Eindruck erweckt wird, es kĂ€me „Desinformation“ und Narrativpflege weltweit nur aus einem einzigen Land.

So heißt es in dem Dokument zu „Maßnahmen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes RUS/UKR“ des AA:
„Beobachtung und Analyse aktueller russischer Narrative und Desinformation
Erstellung eines „living documents“, das „klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkrĂ€ftet“
Förderung von Projekten zum Ausbau der Resilienz gegenĂŒber (v.a. russischer) Desinformation (
).“
Laut dem vorliegenden Dokument vernetzt sich das AA in Fragen der Desinformation vor allem („intensiv und bilateral“) mit Vertretern der USA. Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI).

Aufschlussreich ist auch der letzte in dem Dokument aufgefĂŒhrte Punkt hinsichtlich der AktivitĂ€ten des AA. Dort ist von „(
) Förderung der von Deutsche Welle und DW Akademie eingebrachten ProjektvorschlĂ€ge zum Ausbau der Berichterstattung fĂŒr UKR/RUS sowie StĂ€rkung der Medienkompetenz (
)“ die Rede. Wir halten fest, das AuswĂ€rtige Amt, ein Bundesministerium unter FĂŒhrung der GrĂŒnen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock, plant die Förderung von Projekten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle. Wie sich das mit dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) vertrĂ€gt, welches zur Ermöglichung „einer unabhĂ€ngigen Meinungsbildung“ verpflichtet, wĂ€re nur eine von mehreren Fragen angesichts dieser im Dokument aufgedeckten Planungen des AA.

Das Bundespresseamt (BPA) leitet zusammen mit dem AA die sogenannte „EG Desinformation“ (auf telefonische Nachfrage der NDS am 27.9., wofĂŒr in diesem Zusammenhang EG steht, konnte die verantwortliche Chefin vom Dienst beim BPA keine Auskunft geben). Das BPA ist laut dem Dokument verantwortlich fĂŒr die „regierungsinterne Sensibilisierung fĂŒr das Thema und den Umgang mit Desinformation“. DarĂŒber hinaus bietet es ein „ressortĂŒbergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation an. Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung.
Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.

„RessortĂŒbergreifende Schulungen“ zu Desinformation fĂŒr Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmĂ€ĂŸig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgefĂŒhrt. Viel besser kann sich der Outsourcing-Ansatz in Bundesbehörden wohl nicht ad absurdum fĂŒhren.

Abschließend wird in dem Dokument aufgefĂŒhrt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmĂ€ĂŸig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stehen, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur BekĂ€mpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen.

Das heißt, laut dem Dokument haben sowohl das Innen- und Außenministerium als auch das Bundespresseamt jeweils regelmĂ€ĂŸige bilaterale Treffen (auf StaatssekretĂ€r-Level) mit den großen Plattformbetreibern zu „russischer Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Krieges. Den dadurch aufgebauten KonformitĂ€ts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.

Ein weiterer bedeutender Akteur ist die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfĂŒgt ĂŒber ein Budget von ĂŒber zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle).

In dem den NachDenkSeiten vorliegenden internen Dokument ist unter anderem vom „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ sowie „wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ die Rede. Beim „EU-Medienministerrat“ scheint das BKM dem Papier zufolge eine zentrale und proaktive Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“ zu spielen.

Ebenso vertritt das BKM eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum orwellisch klingenden „European Media Freedom Act“ und versucht dort, den Fokus auf „Desinformation“ zu legen.

Das BKM plant zudem laut dem Dokument ein neues Förderprogramm „mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung zur BekĂ€mpfung von Desinformation.“

Ein weiteres Projekt, welches Fragen aufwirft, ist der nicht weiter konkretisierte Einsatz von Kinderreportern ab 6 Jahren gegen „Desinformation“. Im Dokument heißt es dazu unter anderem:
„Kinderreporter – StĂ€rkung Nachrichtenkompetenz und damit Resilienz gegenĂŒber Desinformation 6-14-JĂ€hriger durch aktive Medienarbeit.“

Abschließend wird auf das Projekt „KĂŒnstliche Intelligenz gegen Desinformation“ (KID) der Deutschen Welle verwiesen. Dabei sollen „KI-Module der „Digitalen Forensik“ zur Verbesserung der (teil)automatisierten Identifizierung von Manipulationen und konzertierter Desinformationskampagnen“ eingesetzt werden. Brave new world


(Kurze Anmerkung zur relativ schlechten QualitĂ€t der Screenshots. Der Whistleblower hat uns gebeten, um jede mögliche RĂŒckverfolgung auszuschließen, nur Fotos von dem Dokument zu machen und diese dann als Screenshots bei den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Dieser Bitte sind wir selbstverstĂ€ndlich nachgekommen.)

Der Whistleblower hat uns gegenĂŒber auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. GegenĂŒber den NachDenkSeiten erklĂ€rte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak. FĂŒr ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Weiter fĂŒhrte er aus:
„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebĂŒndelten AktivitĂ€ten einer horizontalen (ressort-ĂŒbergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“

Des Weiteren fĂŒhrte er gegenĂŒber den NachDenkSeiten aus, dass dieses Dokument nur „die Spitze des Eisberges“ sei und die aufgefĂŒhrten Projekte nicht vollstĂ€ndig seien. Alles was in diesem Dokument aufgelistet ist, wĂ€re fĂŒr die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Maßnahmen umfasse. Die deutsche Öffentlichkeit hĂ€tte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund dazu ablaufe.

Abschließend noch etwas zum mutmaßlichen Verfasser dieses internen Dokumentes. Laut den Meta-Daten des Original-Word-Dokuments wurde diese Auflistung der Bundesregierung von einer Person erstellt, deren Namen wir aus RĂŒcksicht auf ihr Privatleben nicht nennen wollen, deren Vita aber interessante Einblicke vermittelt, wer solche „ressortĂŒbergreifenden“ Papiere zu dieser Thematik aufsetzt.
Man findet ĂŒber die Person fast nichts online, aber das Wenige, was man findet, spricht fĂŒr sich. Bei LinkedIn findet man einem Beitrag, in welchem dem Verfasser des Dokuments „Laufende AktivitĂ€ten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, von der BwConsulting (BwConsulting ist das Inhouse-Beratungsunternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung) fĂŒr die Zusammenarbeit gedankt wird, zudem ist die Person Autor eines Fachbuchs ĂŒber das Management von MilitĂ€roperationen der NATO und EU.

Quelle: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Bildquellen: siehe im Kommentar
Escorial
Hinter aller Zensur, sei es Coronaausgangssperren, Pflichtimpfungen, Abtreibung, Zerstörung des Zölibates, Waffenlieferungen an Ukronazis usw. also alle diese Nachrichten werden von den ĂŒbelsten Freimaurern gelenkt. Kaum jemand macht sich Gedanken, dass diese Teufelsvereine geheime Mitglieder sind.
Stelzer
Da kann Goebbels nur wieder neidisch werden. Und die alten DDR-Kader nur stolz wie sie ihre „Leute“ untergebracht haben
Joannes Baptista
Die 7 Hauptverantwortlichen:
1. SPD-gefĂŒhrte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser.
2. Private und hauptsĂ€chlich vom US-MilliardĂ€r und eBay-GrĂŒnder Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder
3. Vertretern der USA:: das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign 
More
Die 7 Hauptverantwortlichen:
1. SPD-gefĂŒhrte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser.
2. Private und hauptsĂ€chlich vom US-MilliardĂ€r und eBay-GrĂŒnder Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder
3. Vertretern der USA:: das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI)
4. das AuswĂ€rtige Amt, ein Bundesministerium unter FĂŒhrung der GrĂŒnen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock, plant die Förderung von Projekten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle
5. private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung, Karl-Theodor zu Guttenberg, der Unternehmensberater Roland Berger und der Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner
6. Vize-Regierungssprecher Christiane Hoffmann regelmĂ€ĂŸig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“
7. direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfĂŒgt ĂŒber ein Budget von ĂŒber zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr die Medienpolitik der Bundesrepublik
Zweihundert
Furchtbar, Gott wird ihr Richter sein.
Joannes Baptista
Geleakte Dokumente: