Sechs Verfassungsklagen gegen Bundestagswahl eingereichtSechs Verfassungsklagen gegen Bundestagswahl eingereicht
Rund eine Woche nach der Bundestagswahl liegt dem Bundesverfassungsgericht ein halbes Dutzend Klagen gegen die Abstimmung vor
„Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, habe eine Sprecherin des Gerichts dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) mitgeteilt. Es gebe überdies „insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten“ würden.
Im sogenannten Allgemeinen Register gäbe es schließlich zudem „noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl“. Eine der zahlreichen Klagen gegen das neue Wahlrecht hatten FDP, Linke und Grüne eingereicht.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv
Montag, 04 Oktober 2021
